Protokoll der Finanzausschusssitzung vom 15.10.2014

!!! Erst die nächste Generation wird in 27 Jahren feststellen können, ob die Hoffnungen in Bezug auf die EAM-Beteiligung der Gemeinde durch eine Bürgschaft über 700.000,00 € in Erfüllung gehen werden.
An Straßenerneuerungen sollen die Bürger zukünftig zusätzlich zu allen bisherigen Abgaben mit 75 % beteiligt werden !!!

Aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses am 15. Oktober 2014
Beginn 19:30 Uhr
Ende: 22:42 Uhr

Zu Tagesordnungspunkt 1 verweist der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Eifler, darauf, dass nicht wie in der Bezeichnung TOP 1 abgedruckt eine abschließende Beschlussfassung über den von der Revision geprüften Jahresabschluss möglich ist. Eine abschließende Beschlussfassung muss entsprechend den Vorschriften des § 51 HGO durch die Gemeindevertretung erfolgen. Die Bezeichnung des TOP lautet daher „Beratung und Beschlussfassung über den von der Revision geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Wehretal zum 31.12.2010 und die Entlastung des Gemeindevorstandes gem. § 114 (1) HGO“

T A G E S O R D N U N G:
1. Beratung und Beschlussfassung über den von der Revision geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Wehretal zum 31.12.2010 und die Entlastung des Gemeindevorstandes gem. § 114 (1) HGO
2. Beratung und Beschlussfassung über die I. Nachtragshaushaltssatzung mit Haushaltsplan sowie Fortschreibung des Investitionsprogramms und Haushaltssicherungskonzepts für das Haushaltsjahr 2014
3. Beratung und Beschlussfassung über eine Beteiligung an der EAM GmbH & Co. KG
4. Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge (WStrBS) und einer Beitragssatzsatzung
5. Verschiedenes

TAGESORDNUNGSPUNKT 1:
Beratung und Beschlussfassung über den von der Revision geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Wehretal zum 31.12.2010 und die Entlastung des Gemeindevorstandes gem. § 114 (1) HGO.

Da es zu diesem TOP keinerlei weitere Wortmeldungen gab und Fragen nicht mehr gestellt
wurden, macht der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses folgenden Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal, in ihrer Sitzung am 27.10.2014 den von der Revision geprüften Jahresabschluss zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und dem Gemeindevorstand der Gemeinde Wehretal für das Jahr 2010 Entlastung zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

TAGESORDNUNGSPUNKT 2:
Beratung und Beschlussfassung über die I. Nachtragshaushaltssatzung mit Haushaltsplan sowie Fortschreibung des Investitionsprogramms und Haushaltssicherungskonzepts für das Haushaltsjahr 2014,

Der Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2014 wird in den wesentlichen Punkten durch den Bürgermeister und Herrn Becker anhand einer Präsentation vorgestellt. Fragen aus dem Gremium werden entsprechend beantwortet.
Herr Neuser bittet darum, den Fraktionsvorsitzenden jeweils eine kostenstellenscharfe Version des Nachtragshaushaltes zur Verfügung zu stellen.
Auf die Frage von Herrn Austen hin, ob es neue Entwicklungen hinsichtlich des alten Gewerbegebietes im Ortsteil Hoheneiche gäbe, erläutert der Bürgermeister den derzeitigen Sachstand. Sowohl hinsichtlich des Betriebes Penopp als auch des alten Raiffeisengeländes bestehen zurzeit keinerlei Möglichkeiten der Einflussnahme. Eine Vermarktung scheint sehr schwierig.
Nachdem es keine weiteren Fragen gab, macht der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses folgenden Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal den I. Nachtragshaushalt mit Fortschreibung des Investitionsprogrammes und des Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2014 zur Annahme.
Abstimmungsergebnis:
6 Ja-Stimmen
3 Enthaltungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 3:
Beratung und Beschlussfassung über eine Beteiligung an der EAM GmbH & Co. KG

Der Bürgermeister fasst den Sachstand der Beratungen zusammen und begrüßt Herrn Schülbe von der EAM GmbH & Co. KG, der den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses nochmals für weitere Fragen zur Verfügung stehen soll. Herr Schülbe erläutert auf einige Fragen hin folgende Sachverhalte:
Ein Verkauf des Betriebsteiles E.ON Mitte durch die E.ON erfolgte nicht deshalb, weil es sich um einen unrentablen Bereich handelt, der marode ist, sondern weil es sich bei der E.ON um eine Aktiengesellschaft handelt, die mit wesentlich höheren Renditen an anderer Stelle rechnet. Hier werden Renditen zwischen 16 und 18 % erwartet, wobei die Rendite aus dem Netzbetrieb die vordringliche Aufgabe der E.ON Mitte war, lediglich bei 8 bis 10 % liegt. Das Netz der EAM GmbH & Co. KG ist allerdings in einem tadellosen Zustand und wurde sogar durch die Bundesnetzagentur im letzten Jahr durch eine Bonuszahlung für ihre überdurchschnittliche Qualität ausgezeichnet.
Aus dem Kreise der Kommunen käme der eigentliche Antrieb, sich an der EAM GmbH & Co.KG zu beteiligen, da sie als konzessionsgebende Gemeinden ansonsten nicht an einem zu erwartenden Gewinn des Unternehmens beteiligt wären.
Herr Schülbe weist nochmals darauf hin, dass es sich bei der EAM GmbH & Co. KG um ein
rein kommunales Unternehmen handelt.
Herr Dr. Wenzel weist darauf hin, dass das entstehende Vermögen, was als der zentralste
Punkt der Vorteile einer Beteiligung dargestellt wird, nur dann einen Wert habe, wenn es
eine entsprechende Nachfrage hierfür gäbe.
Herr Claus stellt sich die Frage, ob die erwarteten Renditen auch tatsächlich sicher seien.
Hierauf erläutert Herr Schülbe, dass die EAM GmbH & Co. KG in den Netzbetrieb in jedem Jahr feste Investitionssummen einplant, so dass die Qualität des Netzbetriebes auch in zukünftigen Zeiten einerseits bestehen bleiben wird und andererseits auch auf zukünftige Anforderungen eingestellt sein wird. Durch die Zurverfügungstellung eines optimalen Netzes sei auch die Erlangung der entsprechenden Renditen gesichert.
Herr Austen verweist nochmals auf den hohen Bürgschaftsbetrag in Höhe von ca. 700.000 € und fragt an, ob in dieser Bürgschaftssumme auch die Finanzierung der Tochtergesellschaften beinhaltet sei.
Hierauf erläutert Herr Schülbe, dass der Rahmen, in dem sich die Tochtergesellschaften, die er an dieser Stelle beispielhaft anführt, äußerst gering sei. Das wesentliche Geschäft sei
nach wie vor das Zurverfügungstellen des Stromnetzes.
Herr Eifler erläutert hieraufhin, dass die Bürgschaften sich selbstverständlich auf die Investitionsteile beziehen, die zum Zeitpunkt des Kaufes zur Erlangung der entsprechenden Darlehen erforderlich waren.
Nach einer weiteren intensiven Diskussion macht der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses folgenden Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Wehretal empfiehlt der Gemeindevertretung die Beteiligung an der EAM GmbH & Co. KG. Die Gemeindevertretung sollte die Beteiligung in ihrer nächsten Sitzung entsprechend den vorgelegten Beschlussvorschlägen, die durch das Beratungsunternehmen Becker Büttner Held vorbereitet wurden, beschließen.
Abstimmungsergebnis:
7 Ja-Stimmen
1 Enthaltung
1 Nein-Stimme

TAGESORDNUNGSPUNKT 4:
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge (WStrBS) und einer Beitragssatzsatzung
Herr Becker erläutert den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses den vorgelegten
Beschlussentwurf einer Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge. Er geht dabei auf die mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund abgestimmten wesentlichen Punkte der Straßenbeitragssatzung ein.
Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass der Erlass einer Straßenbeitragssatzung nicht mehr im Ermessen der Gemeinde Wehretal liege und zwar so lange nicht, wie diese keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen könne.
Im Haupt- und Finanzausschuss werden dann weitere Fragen zur Behandlung einzelner Straßen in den Abrechnungsgebieten sowie die Behandlung der sogenannten Tiefenbegrenzungslinie beraten.
Auf dringendes Anraten des Hess. Städte- und Gemeindebundes erscheint ein experimentelles Abweichen vom Satzungsmuster in allen Bereichen als rechtlich bedenklich. Diese Aussage steht vor dem Hintergrund, dass es in Hessen keinerlei rechtsverbindliche Aussagen zu bestimmten Sachverhalten gibt.
In einer weiteren intensiven Diskussion wird der Erlass der Straßenbeitragssatzung kontrovers erörtert.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses macht dann folgenden Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal den Beschluss der Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge in der vorgelegten Form. Die Satzung sollte zum 01.01.2015 in Kraft treten. Der Beschluss über die Beitragssatzsatzung zur Straßenbeitragssatzung sollte in der vorgelegten Form nach Bedarf und Vorliegen der Beitragssätze erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
6 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen
1 Enthaltung

TAGESORDNUNGSPUNKT 5:
Verschiedenes
Nachdem es zu diesem TOP keinerlei weitere Wortmeldungen gibt, schließt der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses die Sitzung um 22:42 Uhr.

Über FWG - Bürger für Wehretal

Die Alternative zu den Parteien - Unabhängigkeit ist unsere Stärke
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