Protokoll der Finanzausschusssitzung vom 27.08.2014

!?! Für die EAM bürgen und einen Straßenbeitrag erheben !?!
! Der Gemeindevorstand schlägt endlich die Kündigung der Jugendpflegerstelle und weitere von der FWG schon lange geforderte Einsparungen vor !

Aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses vom 27. August 2014
Beginn 20:00 Uhr
Ende: 22:11 Uhr

T A G E S O R D N U N G:
1. Beratung und Beschlussfassung über eine Beteiligung an der EAM
2. Beratung und Beschlussfassung über die Einführung einer Straßenbeitragssatzung
3. Aussprache über den Haushalt 2015 – Fortführung der Diskussion über Einsparpotentiale
4. Verschiedenes

TAGESORDNUNGSPUNKT 1:
Beratung und Beschlussfassung über eine Beteiligung an der EAM

Der Vorsitzende des Haupt-und Finanzausschusses, Herr Eifler, erläutert zunächst die Problematiken,die sich im Zusammenhang mit der Beteiligung an der EAM, insbesondere hinsichtlich des bestehenden engen Zeitrahmens der sehr komplexen Materie, ergeben.
Im Anschluss gibt der Bürgermeister den Mitgliedern des Ausschusses einen Überblick über die vorhandenen Informationen und die aus seiner Sicht wesentlichen Argumente, die für eine Beteiligung an der EAM sprechen.
Er macht hierbei deutlich, dass entgegen einigen Darstellungen in den Medien die EAM sich vordringlich aus den Erträgen des Netzbetriebes finanziert.
Hier werden auf langfristige Zeiträume hin kalkulierbare Erträge erlöst.
Der Vertrieb von Strom und Gas stellt in diesem Zusammenhang lediglich ein Nebengeschäft dar, das auch erst durch die EAM aufgebaut werden soll.
Hinsichtlich des Anteils, der für eine Beteiligung der EAM in Frage kommt, erläutert der Bürgermeister, dass dieser in Bezug auf die Gemeinde Wehretal sehr gering ist, da für die Gemeinde nur in dem Bereich der Gasversorgung eine Beteiligung an der EAM in Fragekommt.
Hintergrund hierfür ist, dass die Gemeinde Wehretal bezüglich des Stromversorgungsnetze seinen Konzessionsvertrag mit den Stadtwerken Eschwege hat.
Für eine Beteiligung an der EAM spricht aus Sicht des Bürgermeisters einerseits die Tatsache, dass keinerlei zusätzliche Gelder im Rahmen von Haushaltsplänen für die Finanzierung zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Finanzierung deckt sich allein aus den Dividendenausschüttungen und den Avalprovisionen, die durch die EAM erwirtschaftet werden und den Anteilseignern zustehen.
Darüber hinaus erscheint es als großer Vorteil für die Gemeinde, dass ein erheblicher Vermögensaufbau für zukünftige Jahre zu erwarten ist.
Insgesamt ist die gesamte Beteiligung allerdings eine Zukunftsinvestition, die sich erst für die nächste Generation als positiv auswirken wird.
Herr Marth äußert sich skeptisch hinsichtlich der Überlegungen, warum die E.ON seinerzeit die Anteile an die EAM verkauft hat. Er fragt sich, ob man evtl. nicht lukrative Unternehmensbestandteile loswerden wollte.
Der Bürgermeister erläutert daraufhin, dass das eigentliche Verkaufsgeschäft zwischen der E.ON und den Landkreisen und der Stadt Göttingen bereits vollkommen abgeschlossen ist.
Die neue EAM, die sich hieraus ergeben hat, ist ein hundertprozentiges Unternehmen der Kommunalen Familie.
Herr Dr. Wenzel äußert sich dahingehend, dass er die Ertragsseite durchaus als lukrativ und sicher ansieht, seine Bedenken bestehen eher hinsichtlich der Seite der Aufwendungen und hier insbesondere nicht kalkulierbarer Größenordnungen für die Unterhaltung des Netzbetriebes.
Herr Austen berichtet, dass zu dem Zeitpunkt als die Entscheidung für eine Beteiligung des Landkreises an der EAM ähnliche Diskussionen geführt wurden, wie sie nun auf Ebene der Kommunen stattfinden. Entscheidend sei, dass entsprechendes Zahlenmaterial vorgelegt werden sollte, aus dem hervorgeht, in welcher Höhe die zu leistenden Bürgschaften für die Gemeinde Wehretal darzustellen sind.
Der Bürgermeister erläutert daraufhin, dass das beauftragte Wirtschaftsprüfungsunternehmen Becker Büttner Held zugesagt habe, dass bis zum Ende der hessischen Sommerferienentsprechende Einzelberechnungen für die Anteile der Kommunen vorliegen werden. Er verweist nochmals darauf, dass es sehr wichtig ist, an der Informationsveranstaltung am 8. September 2014 in Hessisch Lichtenau teilzunehmen. An dieser Stelle wird der gesamte Prozess durch Mitarbeiter des besagten Wirtschaftsprüfungsinstituts Becker Büttner Held vorgestellt und dort können auch detaillierte Fragen gestellt werden.
Herr Eifler verweist auf den in dem Informationsmemorandum abgebildeten engen Zeitrahmen für die Entscheidungsfindung.
Der Entscheidungsprozess muss definitiv am 07. November 2014 abgeschlossen sein. Insofern erscheint es notwendig, dass eine Sitzung der Gemeindevertretung Wehretal bereits im Oktober stattfinden muss.
In einer dieser Sitzung vorgelagerten Haupt- und Finanzausschusssitzung sollte dann ein entsprechender Empfehlungsbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses an die Gemeindevertretung beschlossen werden. Ein Sitzungstermin soll nun umgehend anberaumt werden.
Der Tagesordnungspunkt wird bis zu diesem Zeitpunkt auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschussesim Oktober 2014 vertagt.

TAGESORDNUNGSPUNKT 2:
Beratung und Beschlussfassung über die Einführung einer Straßenbeitragssatzung

Der Bürgermeister gibt zunächst einen kurzen Sachstandsbericht über die Entwicklung der Vorbereitungen einer wiederkehrenden Straßenbeitragssatzung.
Hinsichtlich der inhaltlichen Veränderungen, die sich auch aus den Anfragen bei dem Hessischen Städte-und Gemeindebund ergeben haben, gibt Herr Becker den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses einen Überblick über die sich daraus ergebenden Konsequenzen.
Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses wird ein überarbeiteter Entwurf der wiederkehrenden Straßenbeitragssatzung ausgehändigt. Dieser Entwurf erscheint aus Sicht der Verwaltung als ein dem Endresultat sehr nahe kommendem Exemplar.
Da die wesentlichen Veränderungen bei der Bildung des Gemeindeanteiles und der Übergangsregelungen hinsichtlich einzustellender Verschonungsregelungen nunmehr so dargestellt sind, wie sie vom Hessischen Städte- und Gemeindebund empfohlen werden.
Herr Eifler stellt nach einer kurzen weiteren Debatte fest, dass es auch hier Ziel sein sollte, in einer Sitzung im Oktober 2014 eine Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses an die Gemeindevertretung abgeben zu können. Zu diesem Zweck fordert er die Gemeindeverwaltung auf, bis zu diesem Zeitpunkt ein endgültiges Beschlussexemplar der wiederkehrenden Straßenbeitragssatzung vorzulegen.
Auch dieser Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vertagt.

TAGESORDNUNGSPUNKT 3:
Aussprache über den Haushalt 2015- Fortführung der Diskussion über Einsparpotentiale

Der Bürgermeister formuliert für den Gemeindevorstand aus den bereits vorgenommenen Beratungen die Ziele, die in den Haushalt 2015 aus dessen Sicht einfließen sollten. Er geht hierbei insbesondere auf die erhöhten Anforderungen, die sich aus einem vorgezogenen Haushaltsausgleich ergeben, ein.
Der Konsolidierungspfad der Gemeinde Wehretal, der im Haushaltskonsolidierungskonzept dargelegt ist, bezog sich bisher immer auf das Jahr 2018. Durch die Haushaltsbegleitverfügung zum Haushalt 2014 wurde aber angeordnet, dass ein Haushaltsausgleich zum Haushaltsjahr 2017 angestrebt werden muss.
Aus dieser Anordnung ergeben sich umfangreiche Konsequenzen für den Umgang mit weiteren Diskussionspunkten hinsichtlich Einsparpotentiale.
Der Gemeindevorstand schlägt daher folgendes vor:
•Die Gemeinde Wehretal hat bis zum jetzigen Zeitpunkt noch immer den Bürgern einen sogenannten „Windelbonus“ zur Verfügung gestellt.
•Hier konnten betroffene Bürger für Kleinkinder wie auch für entsprechend betroffene Erwachsene Menschen einen Zuschuss zu den Abfallgebühren beantragen.
•Der finanzielle Umfang dieses Windelbonus beläuft sich im letzten Jahr auf ca. 2.600 €. Die Summe stellt nicht unbedingt einen gewaltigen Betrag dar, allerdings ist neben diesem finanziellen Aufwand auch ein erheblicher Verwaltungsaufwand mit der Leistung des Windelbonus verbunden. Vor dem Hintergrund ernsthafter Sparbemühungen sollte daher die Abschaffung des Windelbonus aus Sicht des Gemeindevorstandes geprüft werden.
•Im Bereich der Straßenbeleuchtung stellt sich die Situation mittlerweile so dar, dass bis auf die Kreisstadt Eschwege nur noch die Gemeinde Wehretal von einer zumindest zeitweisen Abschaltung der Straßenbeleuchtung in den Nachtstunden absieht. Inwiefern ein solches Alleinstellungsmerkmal im Rahmen der Diskussion und gravierenden Einschnitten durch Einsparmaßnahmen haltbar ist, scheint zweifelhaft. Aus diesem Grunde heraus wird vorgeschlagen, grundsätzlich eine Abschaltung der Straßenbeleuchtung für einen bestimmten Zeitraum während der Nachtstunden vorzunehmen.
•Ein weiteres Thema, was schon seit längerer Zeit in der Diskussion steht, ist der weitere Umgang mit der Jugendpflege in der Gemeinde Wehretal. Derzeit besteht ein Vertrag mit der AWO über die Trägerschaft der Jugendpflege in Wehretal. Der Vertrag ist so gestaltet, dass so lange keine Kündigung seitens einer der Vertragsparteien vorgenommen wird, eine stillschweigende Verlängerung jeweils um ein Jahr stattfindet. Aus diesem Grunde macht der Gemeindevorstand den Vorschlag, den bestehenden Vertrag mit der AWO nunmehr zum 31. Dezember 2014 zu kündigen. Damit würde das Auftragsverhältnis zwischen der Gemeinde Wehretal und der AWO zur Ausführung der Jugendpflege zum 30. Juni 2015 beendet sein. Inwiefern dies einer endgültigen Beendigung der Jugendpflege nahe käme wäre natürlich weiterhin Beratungsgegenstand in den Gremien.
•Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015 sollte die Gemeindevertretung daher entscheiden, ob es neue Verhandlungen mit der AWO geben soll oder eine Umstrukturierung der Jugendpflege insgesamt vorgenommen werden muss. Grundlage all dieser Überlegungen ist aber der Beschluss, den bestehenden Vertrag vorsorglich zu kündigen.

Der Vorsitzende Herr Eifler sieht bei Betrachtung der auf die Gemeinde zukommenden Einsparanforderungen eine wichtige Frage darin, wie denn das Haushaltsjahr 2014 nach jetzigen Erkenntnissen abschließen wird.
Herr Becker berichtet für die Gemeindeverwaltung daraufhin über den derzeitigen Stand der gemeindlichen Finanzen zum Stichtag 31. Juli 2014.
Die Erläuterungen beziehen sich auf den Bereich des Ergebnishaushaltes.
Betrachtet man die Ertragsseite des Ergebnishaushaltes, so zeigen sich hier in einigen Teilen erhebliche Abweichungen von den Planansätzen, die bis zum Zeitpunkt des 31. Juli 2014 erreicht werden sollten.
Inwiefern diese Ertragspositionen sich doch noch im zweiten Halbjahr soweit entwickeln werden, dass die Planansätze erreicht werden kann, für bestimmte Positionen nicht mit Sicherheit prognostiziert werden.
Es scheint sich allerdings abzuzeichnen, dass in den großen Ertragsbereichen, wie der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer teilweise mit erheblichen Mindereinnahmen zu rechnen sein wird.
Im Bereich der Gewerbesteuer kann sich dies, soweit sich keine Änderung im zweiten Halbjahr ergibt, durchaus um einen Betrag von ca. 100.000 € handeln.
Der Bereich des Einkommensteueranteiles ist stark abhängig von der weiteren Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Konjunktur.
Für den Bereich der Aufwandspositionen im Gesamtergebnishaushalt kann man feststellen,dass die geplanten Ansätze zum großen Teil sogar bis zum jetzigen Zeitpunkt unterschritten werden, sodass hier eine Einhaltung der Planansätze aus jetziger Sicht erwartet werden kann.
Aus diesen Erkenntnissen zeigt sich, was auch in der überregionalen Diskussion immer wieder deutlich wird, dass der Ertragsbereich gerade in den Positionen, die nicht durch die Gemeinde selber beeinflussbar sind, nicht für die Deckung der erforderlichen Aufwendungen ausreichend sein wird.
Zusammenfassend lässt sich als grobe Einschätzung feststellen, dass bei unveränderten Rahmenbedingungen und unter Beachtung der neuen Voraussetzungen, die sich aus dem vorgezogenen Haushaltsausgleich ergeben, für die Aufstellung des Haushaltes 2015 und die Fortschreibung des Konsolidierungsprogrammes für die Jahre 2015 und 2016 insgesamt wahrscheinlich mit einer Kompensation von ca. 200.000 € gerechnet werden muss.
Vor diesem Hintergrund stellt Herr Eifler fest, dass alle zukünftigen Haushaltsberatungen intensiver und kleinteiliger die vorhandenen Aufwandspositionen durchleuchten müssen. Es scheint auch unumgänglich, dass sämtliche freiwillige Leistungen, die durch die Gemeinde Wehretal angeboten werden, nochmals überprüft werden müssen.
Betrachtet man die Presseberichte über die Haushaltssituation benachbarter Kommunen,hier insbesondere die der Schutzschirmkommunen, finden sich die hier vorliegenden Probleme auch dort.
Der Bürgermeister bestätigt diese Aussagen und appelliert an die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses bei allen Sparbemühungen immer auch den gesamten Auswirkungsbereich von sogenannten freiwilligen Leistungen zu beleuchten.
Nicht immer ist es der reine Haushaltsansatz den es hier zu beurteilen gibt. Meist sind mit der abgebildeten Leistung auch flankierende Leistungen verbunden, die erst deutlich werden,wenn man die Sachverhalte näher betrachtet.
Zum Abschluss der Debatte macht der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses folgenden Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Wehretal empfiehlt der Gemeindevertretung, den bestehenden Vertrag über die Jugendpflege mit der AWO in der bestehenden Form fristgerecht zum 31. Dezember 2014 zu kündigen mit dem Ziel, neue Möglichkeiten der Verhandlungen mit der AWO bzw. der Umstrukturierung der Jugendpflege in Wehretal zu eröffnen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

In weiteren Beratungen stellt Herr Dr. Wenzel die Frage, inwiefern sich die Gemeindeverwaltung schon mit den Ertragsgestaltungen, die sich aus der Verpachtung gemeindlicher landwirtschaftlicher Flächen ergeben, befasst hat. Für ihn wäre es interessant zu erfahren, in welchem Umfang landwirtschaftliche Flächen durch die Gemeinde Wehretal verpachtet werden, um dann zu entscheiden, wie mit diesen Flächen zukünftig umgegangen wird.

TAGESORDNUNGSPUNKT 4:
Verschiedenes

Zum TOP 4 gab es keinerlei weitere Wortmeldungen.

Über FWG - Bürger für Wehretal

Die Alternative zu den Parteien - Unabhängigkeit ist unsere Stärke
Dieser Beitrag wurde unter 08.27. Endlich Kündigung der Jugendpflegerstelle, 2014, Alles, Ausschüsse, Protokolle veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

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