Protokoll der GV-Sitzung vom 12.05.2014

Aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung
vom 12. Mai 2014
Beginn 20.05 Uhr
Ende: 22.30 Uhr

TAGESORDNUNG:

1. Vorstellung der Jugendpflegerin und Bericht über die Jugendpflege

2. Weiterentwicklung von Gewerbeflächen in Wehretal;
a) Bericht des Vorsitzenden des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses
b) Beratung und Beschlussfassung über die Auftragserteilung zur Erstellung einer Massenbilanz

3. Informationen über den Stand der Re-Kommunalisierung der EAM/E.ON-Mitte AG

4. Informationen über den Stand „Einführung einer Straßenbeitragssatzung“

5. Anträge der Fraktion Preiß (FDP)/Dr. Wenzel vom 01.05.2014 zur Haushaltskonsolidierung

6. Bericht des Gemeindevorstandes

7. Anfragen und Anregungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 1:
Vorstellung der Jugendpflegerin und Bericht über die Jugendpflege

Die Jugendpflegerin, Frau Jasmin Landskron (Arbeiterwohlfahrt), stellt sich und ihre Arbeit anhand einer Powerpoint-Präsentation vor. Sie geht dabei auf die allgemeinen rechtlichen Grundlagen für die Jugendpflege ein und berichtet über die Ausgestaltung der Jugendarbeit speziell in Wehretal. Sie schildert die derzeitige Situation in den einzelnen Ortsteilen und erläutert, dass sich die Jugendarbeit allgemein in Bezug auf die inhaltliche und organisatorische Struktur im Wandel befindet. Die Arbeit mit den Jugendlichen entwickelt sich verstärkt weg von der reinen tagtäglichen Betreuung in den Jugendräumen hin zur projektbezogenen Arbeit. In den Sommerferien finden zudem auch wieder die zweiwöchigen Ferienspielen statt, die die Jugendpflegerin mit Unterstützung der örtlichen Vereine organisiert. An den Ferienspielen werden in diesem Sommer ca. 45 Kinder teilnehmen. Es wird ein umfangreiches Programm geboten, wodurch auch die Familien in den Ferien deutlich entlastet werden. Frau Landskron stellt zum Abschluss ihres Berichtes nochmals die Bedeutung einer umfangreichen Jugendpflege für die Attraktivität einer Gemeinde heraus und das eine gute Jugendarbeit oft für die Öffentlichkeit im Hintergrund abläuft. Durch eine kontinuierliche und möglichst abwechslungsreiche Jugendarbeit kann das Vertrauen und der Zuspruch der Jugendlichen zukünftig weiter gestärkt werden.

Im Anschluss haben die Mandatsträger die Möglichkeit an Frau Landskron weitere Fragen
zur Jugendarbeit in Wehretal zu stellen. Herr Dr. Wenzel fragt nach der Anzahl der Jugendlichen, die das Angebot der Jugendarbeit wahrnehmen. Frau Landskron erläutert, dass in den Ortsteilen Hoheneiche, Oetmannshausen und Langenhain jeweils zwischen 5 bis 15 Jugendliche die Arbeit in Anspruch nehmen. Der Jugendraum in Vierbach ist derzeit geschlossen. Dort wird ein allgemeiner Vereinsraum geschaffen und die Jugendarbeit muss wieder neu ausgerichtet werden. Das Jugendzentrum in Reichensachsen wird derzeit renoviert; zu einer ersten Informationsveranstaltung kamen 25 Jugendliche. Durch attraktive Aktionen wie dem Mitternachtssport soll der Zuspruch weiter gesteigert werden. Herr Dr. Wenzel erkundigt sich danach, wie oft die Jugendpflegerin vor Ort ist. Frau Landskron führt aus, das dies sehr unterschiedlich ist und sich nach dem grundsätzlichen Bedarf richtet und ob z. B. gerade ein Projekt durchgeführt wird. Herr Claus fragt an, wie der Kontakt zu den Jugendlichen hergestellt wird und ob sich die Arbeit in der Gemeinde Wehretal von der einer größeren Stadt unterscheidet. Die Mitarbeiterin der AWO berichtet, dass der Kontakt hauptsächlich durch die modernen Kommunikationsmittel erfolgt. Die Arbeit im Vergleich zu größeren Kommunen unterscheidet sich aufgrund der unterschiedlichen Gegebenheiten in vielen Bereichen. In Eschwege ist das Jugendzentrum zum Beispiel jeden Tag zu festen Zeiten geöffnet, dies ist in Wehretal kaum darstellbar, zumal die hiesigen Jugendlichen anscheinend mehr für bestimmte Projekte zu begeistern sind.
Herr Austen fragt nach, wie weit die Renovierungsarbeiten im Jugendzentrum Reichensachsen fortgeschritten sind. Frau Landskron gibt Auskunft über den derzeitigen Stand der Arbeiten.
Herr Dr. Wenzel bittet um Aufklärung, welche Arbeiten im Zusammenhang mit dem Open Flair in Eschwege stehen.

Frau Landskron gibt dazu nähere Erläuterungen.
Es gibt keine weiteren Fragen.

Herr Austen von der FWG erklärt, dass seine Partei die Angelegenheit innerhalb der Fraktion nochmals erörtern will und beantragt die Überweisung in den Kultur-und Sozialausschuss.
Herr Neuser führt in seinem Redebeitrag aus, dass bereits ein entsprechender
Grundsatzbeschluss erfolgt ist, dass bis zum 31.12 entschieden wird, ob der Vertrag mit der AWO über die Jugendpflege verlängert wird. Daher sollte man abwarten bis die Ferienspiele und weitere Aktivitäten abgeschlossen sind, um die Arbeit besser bewerten zu können. Die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Frau Nölke, ergänzt, dass die Thematik im Zuge der Haushaltsberatungen für das Jahr 2015 natürlich wieder aufgegriffen wird.

Beschlussvorschlag:
Die FWG-Fraktion stellt den Antrag auf Überweisung des Tagesordnungspunktes
„Vorstellung der Jugendpflegerin und Bericht über die Jugendpflege“ zur
abschließenden Beratung und der Übertragung der endgültigen Entscheidung über die
Jugendpflege in den Kultur- und Sozialausschuss. Die Sitzung sollte vor den 30.06
stattfinden.

Abstimmungsergebnis:
8 dafür
15 dagegen
1 Enthaltung

Der Antrag ist damit abgelehnt.

TAGESORDNUNGSPUNKT 2:
Weiterentwicklung von Gewerbeflächen in Wehretal
a) Bericht des Vorsitzenden des Umwelt- Planungs- und Bauausschusses
b) Beratung und Beschlussfassung über die Auftragserteilung zur Erstellung einer Massenbilanz

Der Vorsitzende des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Ralf Schlarbaum geht umfassend auf die Sitzung des Ausschusses am 27.03.2014 ein, in der die Thematik behandelt wurde. Die Ausschussmitglieder hatten sich in der Sitzung mit den grundsätzlichen Chancen und Risiken beschäftigt, die eine Ausweisung eines Gebewerbegebiets im Zuge des Baus der A 44 nach sich ziehen könnte. Bei dem Gebiet „Auf den Goldenen Äckern“ handelt es sich um Ackerland. Es würde die Möglichkeit bestehen, die Flächen mittels Abraummaterial aus dem A-44 Bau aufzufüllen und damit zu begradigen. Herr Franke von der HLG nahm ebenfalls an der Ausschusssitzung teil, und nach seiner Einschätzung kommt ein mögliches Gewerbegebiet eher für mittelständische Unternehmen in Frage und nicht für Großbetriebe, wie zum Beispiel Amazon oder Libri. Die Lagerung und der Einbau von Abraummaterial bekommt die Gemeinde Wehretal vom Bund bezahlt. In welchem Umfang konnte Herr Franke noch nicht genau mitteilen.

Im Anschluss des Redebeitrages von Herrn Schlarbaum schließt sich eine rege Diskussion
an. Herr Henkelmann führt aus, dass es sich bei der Fläche um wertvolles Ackerland handelt und seine Partei befürchtet, dass das Interesse von Investoren nach Gewerbeflächen eher gering sein wird.
Herr Preiß erklärt, dass es von der Fraktion Alfred Preiß (FDP)/Dr. Wenzel ohne das
Vorliegen einer Wirtschaftlichkeitsberechnung keine Zustimmung gibt.
Bürgermeister Kistner unterrichtet die Gemeindevertretung über den derzeitigen Sachstand. Verschiedene Behörden, die beim Bau der A 44 sowie einer möglichen Umsetzung des Gewerbegebiets involviert sind, wurden von der Verwaltung angeschrieben. In den kommenden Tagen werden die letzten Rückmeldungen erwartet. Der Bürgermeister vertritt die Meinung, dass es in der jetzigen Phase wichtig ist, sich rechtzeitig über die grundsätzlichen Möglichkeiten zu informieren und zu beraten, um auf die weitere Entwicklung Einfluss nehmen zu können. Ein Angebot über die Erstellung einer Massenermittlung beläuft sich auf 4.500 € netto. Bis weitere Informationen vorliegen und der Sachverhalt nochmals im Ausschuss beraten wird, sollten keine kostenrelevanten Planungsunterlagen erstellt werden.
Herr Austen bemängelt, dass insgesamt trotz der Beratungen im Ausschuss in dieser
Thematik noch Fragen über Chancen und Risiken vorhanden sind und daher ein Experte der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Werra-Meißner zu einer der nächsten Ausschusssitzungen eingeladen werden sollte.
Herr Rauschenberg und Herr Zindler weisen auf die möglichen Gefahren hinsichtlich einer Verbauung sowie negativen Folgen für den Hochwasserschutz hin.
Herr Neuser und Herr Wagester erklären, dass die Thematik seitens der Verwaltung und
im Gemeindevorstand weiter behandelt werden muss und die Mandatsträger vor einer
endgültigen Entscheidung mit weiteren Fachinformationen versorgt werden müssen.
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung macht folgenden Beschlussvorschlag und stellt ihn zur Abstimmung

Beschlussvorschlag:
a) Die Gemeindevertretung beschließt die Weiterbehandlung dieses Tagesordnungs-punktes im Umwelt- Bau- und Planungsausschuss. Zu der nächsten Ausschusssitzung soll ein Mitglied der Wirtschaftsförderungsgesellschaft eingeladen werden. Die Gemeindevertretung ist über den jeweiligen Sachstand zu informieren.
b) Die Erstellung von kostenrelevanten Planungsunterlagen sowie einer notwendigen Massenermittlung für eine evtl. Auffüllung des Geländes hat erst nach dem Vorliegen von
weiteren Informationen zu erfolgen.

Abstimmungsergebnis :
21 dafür
1 dagegen
2 Enthaltungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 3:
Information über den Stand der Re-Kommunalsierung der EAM/E.ON-Mitte AG

Herr Bürgermeister Kistner informiert das Gremium über den Sachverhalt. Die E.ON hat mittlerweile auch den Bereich der E.ON-Mitte AG verkauft, Anteilsalteigentümer waren u.a. 12 Landkreise und die Stadt Göttingen. Da sich der Konzern insgesamt anders aufstellen will, wurden diese Anteile wieder verkauft. Die Kreise und die Stadt Göttingen waren aufgrund der Konzernstruktur bevorrechtigt die Anteile zu 100 % zu erwerben. Dies wurde inzwischen vollzogen. Die Landkreise wollen nun die Anteile wiederum an die einzelnen Kommunen weiterverkaufen. Der Anteil für die Gemeinde Wehretal, der maximal zu erwerben ist, beträgt 0,094%. Der Bürgermeister schlägt vor, den Sachverhalt im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten, um die Chancen und Risiken abzuwägen. Die endgültige Entscheidung muss dann aus rechtlichen Gründen bis zum Dezember in diesem Jahr erfolgen.

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung macht folgenden Beschlussvorschlag und stellt ihn zur Abstimmung:

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Prüfung einer Beteiligung bei der Re-
Kommunalisierung an der neu gegründeten EAM. Der Haupt- und Finanzausschuss wird mit den weiteren Beratungen beauftragt.

Abstimmungsergebnis:
24 dafür
0 dagegen
0 Enthaltung

TAGESORDNUNGSPUNKT 4:
Information über den Stand „Einführung einer Straßenbeitragssatzung“

Herr Bürgermeister Kistner erläutert den derzeitigen Sachstand im Hinblick auf die Einführung der Straßenbeitragssatzung und verweist darauf, dass im Rahmen der Genehmigung des Haushalts 2014 in der Begleitverfügung darauf hingewiesen wird, dass bis zum Jahresende eine Straßenbeitragssatzung erlassen werden muss, ansonsten wird der Haushalt 2015 nicht genehmigt.
Die Verwaltung befindet sich derzeit im regen Informationsaustausch mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund, um rechtliche Fragen, die u.a. in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung diskutiert wurden, abzuklären. Da die Gemeinde Wehretal die erste Kommune in Hessen ist, die eine Straßenbeitragssatzung mit wiederkehrenden Beiträgen erlassen will, sind auch seitens des HSGB keine Erfahrungswerte vorhanden und entsprechende rechtliche Empfehlungen sind mit einem größeren Zeitaufwand verbunden.
Der Haupt- und Finanzausschuss sollte sich dann nach Vorliegen der Empfehlungen des HSGB erneut zeitnah mit der Thematik befassen.Die Verwaltung prüft zudem derzeit, welche Software am geeignetsten erscheint, um die einzelnen Grundstücke mit den satzungsrelevanten Angaben zu erfassen. Die Anschaffung ist natürlich auch wieder mit Kosten (ca. 9.000 €) verbunden.

Beschlussvorschlag:
Der Sachverhalt wird weiterhin im Haupt- und Finanzausschuss beraten.

Abstimmungsergebnis:
24 dafür
0 dagegen
0 Enthaltung

TAGESORDNUNGSPUNKT 5:
Anträge der Fraktion Preiß (FDP)/Dr. Wenzel vom 01.05.2014 zur Haushaltskonsolidierung

Herr Dr. Wenzel trägt die einzelnen Anträge zur Haushaltskonsolidierung dem Gremium vor:

„a)
Die bisherige Jugendpflege in Wehretal wird eingestellt, Ferienspiele werden „extern eingekauft“ und/oder durch Vereine gegen Entgelt organisiert und durchgeführt. Durch die Einsparung der Jugendpflege (44.000 €) könnte auf die Kindergartenbeitragserhöhung verzichtet werden. Leistungen der Kindergärten kommen bedeutend mehr Familien der Gemeinde zugute.

b)
Kinder, die an den Ferienspielen teilnehmen, entrichten einen Eigenbeitrag von 5,00 € pro
Tag anstatt wie in diesem Jahr 7,00 € pro Tag.

c)
Sollte der Antrag zur Einstellung der Jugendpflege abgelehnt werden, beantragen wir, dass die Jugendlichen, die die Jugendpflege in Wehretal in Anspruch nehmen, 10,00 € pro Monat zahlen, damit die Jugendlichen die Leistungen wertschätzen. So können auch die tatsächliche Inanspruchnahme und der Bedarf gemessen werden, die bis heute nicht dargelegt sind. In Vereinen müssen Jugendliche auch Beiträge zahlen. Anspruchsberechtigte des Bildungspaketes können die Beiträge über das Bildungspaket finanzieren. Wenn die Kindergartenbeiträge steigen, erachten wir es als unsozial, gleichzeitig die Jugendpflege kostenlos anzubieten. Die Einnahmen werden zweckgebunden für die Jugendpflege verwandt.

d)
Die bereits beschlossene Kindergartenbeitragserhöhung für das letzte Kindergartenjahr wird überprüft, um zu gewährleisten, dass der Gemeinde keine Zuschüsse verloren gehen.

e)
Zur Einsparung von Stromkosten und zum Schutz der Umwelt wird zunächst zur Erprobung für drei Monate die Straßenbeleuchtung für vier Stunden ausgeschaltet. Den Zeitraum der Abschaltung legt die Gemeindevertretung fest. Nach der Erprobungsphase wird entschieden, ob und in welchen Umfang die Maßnahme beibehalten wird. Ausnahmen während Festivitäten wie dem Wichtelfest sollten ermöglicht werden:

f)
Der letzte Unterpunkt, die Beantragung eines Leistungsnachweises für den Bauhof, wird von Herrn Preiß näher erläutert. Herr Preiß geht auf die Struktur und Größe des Bauhofes ein und verweist auf die Beanstandung vom Landesrechnungshof vor einigen Jahren. Der Gemeindevertreter führt weiterhin aus, dass der Bauhof wirtschaftlicher arbeiten muss, um Kosten einzusparen, um damit wesentlich zum angestrebten Haushaltsausgleich beizutragen. Um die einzelnen Leistungen besser nachzuvollziehen und bewerten zu können, soll ein Leistungskatalog erstellt werden und zudem überprüft werden, ob durch Vergabe von Leistungen an Fremdfirmen oder anderen Bauhöfen Personalkosten eingespart werden können.“

Es folgen nun Redebeiträge von den Vertretern der anderen Parteien sowie des Bürgermeisters.
Der Bürgermeister stellt richtig, dass er nicht mit dem Bauhof der Stadt Eschwege bezüglich der Übernahme von Arbeiten gesprochen hat. Er führt weiter aus, dass in den letzten Monaten im Bereich des Bauhofs eine Vielzahl von Umstrukturierungen und Veränderungen in den Arbeitsprozessen vorgenommen worden sind, die nachweislich schon zu Kosteneinsparungen geführt haben. Die Veränderung des Leistungsangebots durch den Bauhof muss insgesamt in kleinen Schritten und ausgewogen erfolgen, um weiterhin auch die Akzeptanz der Bevölkerung zu gewährleisten.
Hinsichtlich des geforderten Leistungsnachweises für den Bauhof bittet er den Antragssteller um eine genauere Definition. Herr Preiß verweist daraufhin auf die Möglichkeiten innerhalb der Doppik und dass die verschiedenen Leistungen insgesamt optimiert (z. B. Vermeidung von Leerfahrten) sowie kostenmäßig nachgewiesen werden müssen.
Herr Neuser bezieht sich auf die Anträge zur Einstellung der Jugendpflege und Abschaltung der Straßenbeleuchtung und verweist darauf, dass die Gemeindevertretung vor einigen Monaten bereits zu diesen Sachverhalten Beschlüsse gefasst hat und im Zuge der Haushaltsberatungen für das Jahr 2015 das Gremium abermals die Thematik umfassend erörtern wird. Der Fraktionsvorsitzende der SPD führt weiterhin aus, dass Entscheidungen über die Höhe der Kostenbeteiligungen von Jugendlichen/Kindern bei den Ferienspielen, die für die Deckung von Eintritten usw. benötigt werden, nicht Aufgabe der Gemeindevertretung sind. Rückblickend auf den Redebeitrag von Herrn Preiß zur Forderung eines Leistungsnachweises für den Wehretaler Bauhof, kritisiert er die Form der getätigten Äußerungen über die Beschäftigten des Bauhofes. Die Bewertung und Analyse von Arbeitsleistungen und -abläufen ist grundsätzlich sehr komplex und bei Durchführung von einer externen Beratungsfirma mit recht hohen Kosten verbunden. Es sollte daher weiterhin versucht werden, durch intern veranlasste Optimierungen von Arbeitsprozessen mögliche Kostenreduzierungen zu erreichen.
Frau Henkelmann verweist ebenfalls darauf, dass die Anträge bereits in der Vergangenheit
behandelt wurden und spätestens im Zuge der Haushaltsberatungen 2015 erneut diskutiert werden. Die Gemeindevertreterin erklärt weiterhin, dass der Bürgermeister in seinen Berichten oft über Veränderungen von Arbeitsabläufen berichtet, die sich finanziell dann positiv auf die Haushaltsausführung niederschlagen. Jugendpflege und die
Kindertagesstätten müssen zudem getrennt voneinander bewertet werden und man sollte
bedenken, dass bei einem Wegfall der Jugendpflege die Gemeinde Wehretal an Attraktivität verlieren würde.
Herr Gesang geht ebenso auf die einzelne Punkte ein und hebt u.a. die Bedeutung der
Jugendpflege auch für Kinder und Jugendliche hervor, die aus verschiedenen Gründen nicht in Vereinen integriert sind.
Herr Dr. Wenzel erinnert ausdrücklich noch mal an die Notwendigkeit, mittelfristig einen
ausgeglichen Haushaltsplan aufstellen zu müssen, da ansonsten die Aufsichtsbehörde die
Genehmigung verweigern wird. Es gilt daher erhebliche Kosten zu reduzieren, auch in
Bereichen, die unangenehm erscheinen. Herr Austen verweist auf den weiterhin defizitären Haushalt und dass daher freiwillige Leistungen wie die Jugendpflege gestrichen werden müssen, um den Haushaltsausgleich zu erreichen. Die Jugendpflege wird nur von einer geringen Anzahl von Jugendlichen/Kindern genutzt, dies steht in keinem Verhältnis zum jährlichen Gesamtbetrag.
Die FWG fordert, dass der Haushalt der Gemeinde Wehretal nicht nur durch Steuer- und Gebührenerhöhungen zu Lasten der Bürger konsolidiert werden darf, sondern auch auf der Aufwandsseite Mittelkürzungen vorgenommen werden müssen.
In der letzten Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt äußert sich Herr Eifler dahingehend, dass der Verkauf der Immobilien unter dem Buchwert im vergangen Jahr den Haushalt zusätzlich belastet haben.

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung trägt die einzelnen Beschlussvorschläge separat vor:

Beschlussvorschläge:
a) Die bisherige Jugendpflege in Wehretal wird eingestellt, Ferienspiele werden „extern eingekauft“ und/oder durch Vereine gegen Entgelt organisiert und durchgeführt. Durch die Einsparung der Jugendpflege könnte auf die Kindergartenbeitragserhöhung verzichtet werden. Leistungen der Kindergärten kommen bedeutend mehr Familien der Gemeinde zugute.

Abstimmungsergebnis:
dafür 3
dagegen 16
Enthaltungen 5

b) Kinder, die an den Ferienspielen teilnehmen, entrichten einen Eigenbeitrag von 5,00 € pro Tag.
Der Antrag wird von der Fraktion Preiß (FDP) Dr. Wenzel zurückgenommen!

c) Sollte der Antrag zur Einstellung der Jugendpflege abgelehnt werden, beantragen wir, dass die Jugendlichen, die die Jugendpflege in Wehretal in Anspruch nehmen, 10,00 € pro Monat zahlen, damit die Jugendlichen die Leistungen wertschätzen. So können auch die tatsächliche Inanspruchnahme und der Bedarf gemessen werden, die bis heute nicht dargelegt sind. In Vereinen müssen Jugendliche auch Beiträge zahlen. Anspruchsberechtigte des Bildungspaketes können die Beiträge über das Bildungspaket finanzieren. Wenn die Kindergartenbeiträge steigen, erachten wir es als unsozial, gleichzeitig die Jugendpflege kostenlos anzubieten. Die Einnahmen werden zweckgebunden für die Jugendpflege verwandt.

Abstimmungsergebnis:
dafür 5
dagegen 16
Enthaltungen 3

d) Die bereits beschlossene Kindergartenbeitragserhöhung für das letzte Kindergartenjahr wird überprüft, um zu gewährleisten, dass der Gemeinde keine Zuschüsse verloren gehen.
Herr Bürgermeister Jochen Kistner prüft derzeit den entsprechenden Sachverhalt und wird in der nächsten Sitzung über die Thematik berichten.

e) Zur Einsparung von Stromkosten und zum Schutz der Umwelt wird zunächst zur Erprobung für drei Monate die Straßenbeleuchtung für vier Stunden ausgeschaltet. Den Zeitraum der Abschaltung legt die Gemeindevertretung fest. Nach der Erprobungsphase wird entschieden, ob und in welchen Umfang die Maßnahme beibehalten wird. Ausnahmen während Festivitäten wie dem Wichtelfest sollten ermöglicht werden.

Abstimmungsergebnis:
dafür 7
dagegen 15
Enthaltungen 2

f) Es wird das Vorlegen eines Leistungsnachweises des Bauhofs der Gemeinde Wehretal beantragt.
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Frau Nölke erklärt, dass dies nicht Aufgabe der
Gemeindevertretung ist, einen Leistungsnachweis des Bauhofes zu beauftragen.

TAGESORDNUNGSPUNKT 6:
Der Bürgermeister gibt den Bericht des Gemeindevorstandes für den Zeitraum 25.02. – 11.05.2014 ab. Er geht dabei u.a. auf folgende Punkte ein:

– Die Genehmigung des Haushaltes 2014 liegt seit dem 07.05. nun vor. Die Aufsichtsbehörde hat in der Begleitverfügung u.a. vorgegeben, dass eine Straßenbeitragssatzung bis zum Ende dieses Jahres erlassen werden muss, sonst wird die Genehmigung für den Haushalt 2015 versagt. Der Verkauf von gemeindeeigenen Immobilien soll weiter geprüft werden, die Veräußerungen im Jahr 2013 (Obermühle, Fuhrgraben 17, Riedmühle) wurden positiv bewertet. Der aktuell für das Jahr 2018 vorgesehene Haushaltsausgleich muss nun für das Jahr 2017 angestrebt werden.

– Es wurden Auftragsvergaben für die Sanierung der Ottostraße/Nelkengasse in Langenhain sowie für die fachgerechte Sanierung von Kanalschächten im gesamten Gemeindegebiet erteilt

– Für den vorhandenen Unimog wird ein neuer Unimog U300 angeschafft. Neben diesem Unimog wurde als Alternative auch ein Schlepper der Marke Fendt ausprobiert, insgesamt konnte der Unimog (Vorführgerät) mehr überzeugen und ist zudem variabler einsetzbar. Dadurch kann neben dem vorhandenen Unimog auch der LKW verkauft werden.

– Im Zuge der Sanierung der Sandgasse werden nur die Beleuchtungsteile der Straßenlaternen erneuert, die Masten werden aufgrund der Nähe zu den Mauern nicht ausgetauscht.

– Der Ortsbeirat Vierbach hat die Nutzung des ehemaligen Jugendraumes im DGH für rein gemeinnützige Zwecke beantragt für ortsansässige Vereine und Gruppierungen. Der Vorstand hat diesem zugestimmt unter dem Vorbehalt, dass keine „Nebengastronomie“ entsteht. Die Schlüsselvergabe erfolgt nur über den Ortsvorsteher.

– Der Gemeindevorstand hat in seinen Sitzungen über folgende Konsolidierungsmaßnahmen beraten:

  • Streichung Windelbonus
  • Ausstieg aus dem Programm Stadtumbau West
  • Überprüfung von Unterhaltungsmaßnahmen – durch Umstrukturierung bei der Rasenpflege sowie bei den Pflegemaßnahmen an Bachläufen und Feldwegen sollen Kosteneinsparungen erzielt werden.
  • Die Wirtschaftspläne der AWO für die Kindergärten und Jugendförderung wurden beraten und zur Kenntnis genommen.
  • Eine neue Entgeltordnung für die Benutzung der Bürgerhäuser/Dorfgemeinschaftshäuser wurde beschlossen und mittlerweile umgesetzt.

– Die Kindergartengebühren werden zum 01.08.2014 folgendermaßen geändert:

  • 3 bis 6jährigen: von 130 € auf 150 € monatlich
  • U3 Kinder von 130 € auf 170 € monatlich
  • Krippenkinder von 130 € auf 170 € monatlich

– Der Gemeindevorstand hat sich einer Resolution bezüglich der Finanzierung der Tunnelfeuerwehren angeschlossen. Ziel der Resolution ist, dass nicht nur die einmalige Anschaffung, sondern auch die Unterhaltungskosten der Geräte übernommen werden.

– Der Anbringung einer Werbetafel im Burggraben wurde zugestimmt.

– Es wurde eine Voranfrage zum Betrieb einer Spielhalle gestellt. Eine grundsätzliche Ablehnung durch die Gemeinde ist jedoch aus baurechtlichen Gründen nicht möglich.

– Aus der Kreditermächtigung des Haushaltsjahres 2012 wurden drei verschiedene Darlehen in Höhe von insgesamt 1.196.000 € aufgenommen.

– Für den Verein Frauen für Frauen/Frauen für Kinder wurde die vereinbarte Unterstützung (0,26 € pro Einwohner) zugesagt.

– Personalangelegenheiten:

  • Der Mitarbeiter Stederoth wurde nach abgeschlossener Fortbildung entsprechend den Möglichkeiten des Stellenplans höhergruppiert.
  • Es wurden gemeinsame Gespräche mit den Mitarbeitern der Gemeinde und Vertretern der Stadtwerke Eschwege geführt bezüglich der Prüfung eines Betriebsführungsvertrages für den Wasserbereich.
  • Für das Schuljahr 2014/2015 wurde ein FOS-Praktikumsplatz vergeben.

TAGESORDNUNGSPUNKT 7:
Anfragen und Anregungen

Herr Gemeindevertreter Austen merkt an, dass der von den anderen Parteien oft kritisierte Verkauf der Obermühle von öffentlichen Institutionen, wie beispielsweise der Aufsichtsbehörde, auch positiv bewertet wird.

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Über FWG - Bürger für Wehretal

Die Alternative zu den Parteien - Unabhängigkeit ist unsere Stärke
Dieser Beitrag wurde unter 05.12. Jugendpflege, Gewerbefläche, EAM, Straßenbeitrag, Einsparungen, 2014, Alles, Gemeindevertretung, Protokolle veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

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