„Ist eine positive Darstellung der Gemeinde Wehretal unerwünscht?“

Der Bürgermeister fragt im
Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Wehretal, Ausgabe April/Mai 2014:
Ist eine positive Darstellung der Gemeinde Wehretal unerwünscht?

Er nimmt Bezug auf einen Artikel in der Werra Rundschau:
“Schlechteste Note für Wehretaler Finanzen“
und auf einen Artikel im Infoblatt der FWG:
“Abgaben erhöhen und weiter wie bisher“

Die FWG

  • informiert über die Gemeindepolitik sachlich und
    nach bestem Wissen und Gewissen.
  • Eine einseitige, beschönigende Berichterstattung über die Gemeindepolitik
    hat negative Auswirkungen auf das positive Ansehen einer Gemeinde.
  • Daher informieren wir ehrlich und umfassend.

 

Gute Haushaltsführung

Durch Klicken auf den Leserbrief erhält man eine vergrößerte Darstellung

Diesen Leserbrief nahm die FWG zum Anlass folgende Pressemitteilung abzugeben:

„Am 27.08.2012 wurde der Gemeindevertretung ein Bericht des Landesrechnungshofes vorgelegt. Darin wird die Haushaltslage von 2006 -2010 mit der schlechtesten Stufe „instabil“ bewertet, was zusammengefasst bedeutet, dass Wehretal unter den damaligen Bedingungen keinen Haushalt mehr ohne jährliche Neuverschuldung aufstellen konnte.

Zu dieser Situation hat geführt, dass Wehretal Jahrzehnte über seine Verhältnisse gelebt und mehr Geld ausgegeben als eingenommen hat, was heute noch so ist. Es wurde eine Schuldensituation erreicht, die zur Folge hat, dass Zins- und Tilgungsleistungen zu neuen Schulden führen, wie es auch die aktuellen Zahlen der Gemeinde vom 19.11.2013 zeigen:
_____________________________________
Einnahmen: 7.639.000,00 €
Ausgaben: 8.100.711,00 €
Defizit: 461.711,00 €
_____________________________________
Schulden: 12.775.000,00 €
Zinsen: 491.000,00 €
Tilgung: 419.000,00 €
_____________________________________

Dass Wehretal trotz der Feststellung des Landesrechnungshofes nicht unter den Schutzschirm musste, liegt wie die Zahlen belegen nicht daran, dass die Haushaltsführung gut war. Wehretal kann es alleine schaffen, wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Der momentane Weg, dieses Ziel zu erreichen ist der FWG allerdings zu einseitig auf Kosten der Bürger, durch Abgabenerhöhungen und den neuen Straßenbeitrag. Die Belastungsgrenze vieler Bürger ist bereits erreicht oder gar überschritten.

Bei den Ausgaben der Gemeinde sind noch längst nicht alle Möglichkeiten genutzt, diese zu verringern. Ob Ausgaben sinnlos oder sinnvoll sind, darf unter der momentanen Überschuldung der Gemeinde nicht der alleinige Maßstab sein. Oberste Priorität bei der Entscheidung über Einsparungen kann nur die Frage haben: Welche Ausgaben sind unbedingt nötig?“

Die Pressemitteilung wurde von der Werra Rundschau mit der Überschrift
Schlechteste Note für Wehretaler Finanzen
veröffentlicht.

Hier der Artikel aus dem Infoblatt der FWG, Ausgabe 01/2014:

„Abgaben erhöhen und weiter wie bisher

Bisherige Maßnahmen zur Defizitbeseitigung

14.12.2012: Anhebung der
Grundsteuer A von 290 v.H. auf 330 v.H.
Grundsteuer B von 290 v.H. auf 330 v.H.
Gewerbesteuer von 310 v.H. auf 330 v.H.

2013: Einmalige pauschale Kürzung von beeinflussbaren Aufwandspositionen
20.12.2013: Steuererhöhung
für den ersten Hund auf 78 € (bisher 52 €)
für den zweiten Hund auf 180 € (bisher 120 €)
für jeden weiteren Hund auf 234 € (bish. 156 €)
für gefährliche Hunde auf 480 € (bisher 320 €)

Anhebung der
Grundsteuer A von 330 v.H. auf 350 v.H.
Grundsteuer B von 330 v.H. auf 350 v.H.
Gewerbesteuer von 330 v.H. auf 350 v.H.
_____________________________________
Einsparung durch die pauschale Kürzung:
……………………………………………… 82.734,24 €
durch einen einmaligen Ausgleich im Wassergebührenhaushalt:
……………………………………………….57.720,00 €
Mehreinnahme durch die Hundesteuererhöhung:
……………………………………………… 11.565,00 €
durch die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern:
……………………………………. etwa 130.000,00 €

Die erzielten Einsparungen könnten höher sein.
Vorschläge der FWG wurden in der Gemeindevertretung abgelehnt.
Alternativvorschläge gab es nicht.“

Zum Herunterladen bitte auf die entsprechende Zeile klicken:
Das Infoblatt der FWG
Das Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Wehretal

Über FWG - Bürger für Wehretal

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