Protokoll der Umwelt-, Bau- und Planungsausschusssitzung vom 27.03.2014

Zum Bericht der FWG über die Sitzung bitte hier klicken:
Ausschusssitzung mangelhaft vorbereitet

Aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung
des Umwelt-,Planungs- und Bauausschusses vom 27.03.2014
Beginn: 20:00 Uhr
Ende: 21:35 Uhr

Zuschauer: 13
sowie
Herr Elmar Franke von der Hessischen Landgesellschaft

TAGESORDNUNG:
1. Weiterentwicklung von Gewerbeflächen in Reichensachsen
2. Verschiedenes

TAGESORDNUNGSPUNKT 1:
Weiterentwicklung von Gewerbeflächen in Reichensachsen

Der Vorsitzende des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses begrüßt die Anwesenden und erläutert den Hintergrund dieser Sitzung in Bezug auf den Bau der A 44 und der Möglichkeit, Gewerbe anzusiedeln.
Bürgermeister Kistner führt aus, dass seit 1998 ein rechtskräftiger Flächennutzungsplan vorliegt, der den Bereich „Auf den Goldenen Äckern“ als Gewerbefläche ausweist. Die Gemeinde müsse nun prüfen, ob es für sie machbar und sinnvoll ist das Gewerbegebiet auszuweisen, zumal mögliche Interessenten ebene Flächen haben wollen und aus dem A 44-Bau die Möglichkeit besteht mittels Abraummaterial das Gelände aufzufüllen.

Herr Franke von der HLG stellt die Aufgaben der Hessischen Landgesellschaft und seinen Werdegang vor. Er berichtet, dass die jetzt genannten Flächen schon einmal, in Zusammenarbeit mit der Stadt Eschwege, im Gespräch waren. Zunächst sollte erst einmal eine Grundlagenermittlung, wie von Bgm. Kistner schon gesagt, stattfinden. Weiterhin ist von Interesse, wie viel Tunnelabraummaterial passt auf das Gelände. Die Lagerung und den Einbau des Materials bekommt die Gemeinde vom Bund bezahlt. Wie viel gezahlt wird, kann Herr Franke noch nicht sagen, steht aber diesbezüglich mit der DEGES in Verbindung. Herr Franke geht davon aus, dass das Gewerbegebiet sicher nicht für Großbetriebe (Amazon, Libri) in Frage kommt. Mögliche Ansiedlungen sieht er eher in kleinen, mittelständischen Betrieben.

Bürgermeister Kistner weist nochmals darauf hin, dass ein Beschluss des Ausschusses notwendig ist, um dann durch den Gemeindevorstand bzw. die Gemeindevertretung den Auftrag zu erhalten, weitergehende Gespräche und Anfragen zur Grundlagenermittlung durchzuführen.

Nach eingehenden Diskussionen macht der Vorsitzende folgenden Beschlussvorschlag
und stellt ihn zur Abstimmung:

Der Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, weitere Untersuchungen für eine Entwicklung eines Gewerbegebietes „Auf den Goldenen Äckern“ in Reichensachsen zu veranlassen.
Der Gemeindevorstand sollte beauftragt werden, eine Grundlagenermittlung der in Frage kommenden Fläche vorzunehmen. Notwendige Haushaltsmittel sind bereitzustellen.
Weiter soll die Möglichkeit einer Abnahme und des Einbaus von Tunnelabraummaterial aus dem Bereich der A44 geprüft werden.
Um den Flächenverlust für die hiesige Landwirtschaft zu kompensieren, sind Gespräche mit dem Land Hessen zu führen, um einen Ausgleich aus den Flächen der Domänenverwaltung zu erhalten.

Abstimmungsergebnis:
5 Ja Stimmen
3 Nein Stimmen

TAGESORDNUNGSPUNKT 2:

Verschiedenes
Keine Wortmeldungen

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21:35 Uhr

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