Ausschusssitzung mangelhaft vorbereitet

Soll die Gemeinde Wehretal Erdmassen vom A 44-Bau nutzen, um damit kostengünstig ein Gewerbegebiet im Bereich des Betonwerkes mittels Aufschüttung vorbereiten zu können?

Zur Klärung dieser Frage hatte der Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss von der Gemeindevertretung am 24.02.2014 folgenden Auftrag erhalten:
„Die Gemeindevertretung benötigt für die Entscheidung über eine Weiterentwicklung von Gewerbeflächen im Ortsteil Reichensachsen weitere aussagekräftige und belastbare Informationen. Der Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss wird mit der Vorbereitung notwendiger Entscheidungsgrundlagen beauftragt. Der Gemeindevorstand soll dem Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss die notwendigen Informationen zur Verfügung stellen.“

Der Ausschuss tagte am 27.03.2014. Für Fachfragen stand ein Mitarbeiter der Hessischen Landgesellschaft zur Verfügung. An der Sitzung nahmen auch zahlreiche Zuschauer teil, die sich rege an der Diskussion beteiligten.
Doch notwendige Informationen wurden nicht zur Verfügung gestellt:

  • Mit unpassenden Beispielen, wie die Ansiedlung von amazon bei Bad Hersfeld, wurde versucht, die Notwendigkeit des Gewerbegebietes zu begründen. Für solch ein Unternehmen reichen die möglichen Flächen aber längst nicht aus. Dass sich solche Unternehmen bevorzugt an Autobahnkreuzen und –dreiecken ansiedeln, wurde verschwiegen.
  • Fragen der Zuschauer und Ausschussmitglieder blieben fast alle unbeantwortet.
  • Es war noch nicht einmal klar, wo die geplante Ortsumgehung von Reichensachsen das Gebiet kreuzt.
  • Ein den Ausschussmitgliedern zur Einladung beigelegter Flächennutzungsplan von 1998 zeigte einen völlig falschen Verlauf der Ortsumgeheung.
  • Auch was aus dem Betonwerk wird, wenn man das Gelände drum herum mehrere Meter aufschütten will, blieb offen.
  • Noch nicht mal andeutungsweise wurde erläutert, wie der Vorteil der Gemeinde aussieht, wenn die “einmalige Chance“, die durch die Aufschüttung des Geländes mit Erde vom A 44-Tunnelbau erfolgt, aussieht.
  • Die Aussage, dass Landwirte für den verloren gegangenen besten Ackerboden, wesentlich weniger als in Südhessen erhalten werden, war auch keine neue Erkenntnis.

Mit fünf Stimmen der SPD gegen drei Stimmen von FWG und CDU, wurde folgender Beschluss gefasst:
“Der Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, weitere Untersuchungen für eine Entwicklung eines Gewerbegebietes „Die Goldenen Äcker“ in Reichensachsen zu veranlassen.
Der Gemeindevorstand sollte beauftragt werden, eine Grundlagenermittlung der in Frage kommenden Fläche vorzunehmen. Notwendige Haushaltsmittel sind bereitzustellen,
Weiter sollte die Möglichkeit einer Abnahme und eines Einbaus von Tunnelabraummaterial aus dem
Bereich der A 44 geprüft werden.
Um den Flächenverlust für die hiesige Landwirtschaft zu kompensierern, sind Gespräche mit dem Land Hessen zu führen, um einen Ausgleich aus den Flächen der Domänenverwaltungen zu erreichen.“

Die Gemeindevertretung soll also dem Gemeindevorstand sinngemäß noch mal den Auftrag erteilen, der bereits am 24.02.2014 erteilt wurde. Die erhaltenen Informationen und das Ergebnis lassen vermuten, dass die Sitzung mangelhaft vorbereitet wurde.

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