Protokoll der Finanzausschusssitzung vom 12.02.2014

Aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
vom 12. Februar 2014
Beginn 20.00 Uhr
Ende: 22.18 Uhr

TAGESORDNUNG:

1. Breitbandhochgeschwindigkeitsnetz im Werra-Meißner-Kreis:
hier: Abgabe einer verbindlichen Abgabeerklärung in Verbindung mit der Gründung einer Infrastrukturgesellschaft zum Ausbau der Breitbandförderung

2. Weitere Beratung und Beschlussempfehlung zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung

3. Verschiedenes

TAGESORDNUNGSPUNKT 1:
Breitbandhochgeschwindigkeitsnetz im Werra-Meißner-Kreis;
hier: Abgabe einer verbindlichen Abgabeerklärung in Verbindung mit der Gründung einer Infrastrukturgesellschaft zum Ausbau der Breitbandförderung

Die Gemeindevertretung hatte sich in ihrer letzten Sitzung bereits mit dem Tagesordnungspunkt beschäftigt und befunden, dass im Rahmen einer Ausschusssitzung weitere Informationen zu diesem Thema bereitgestellt werden sollen. Aus diesem Grunde wurde der zuständige Sachbearbeiter bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Werra-Meißner-Kreises, Herr Oliver Brunkow, eingeladen, diese Informationen an die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses zu geben.

Herr Brunkow gibt den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses anhand einer Präsentation umfangreiche und detaillierte Auskünfte über die Einführung bzw. den Bau eines Breitbandhochgeschwindigkeitsnetzes im Werra-Meißner-Kreis.
Die Präsentation ist Anlage zum Originalprotokoll.
Nachdem Herr Brunkow alle Fragen aus dem Gremium umfangreich beantwortet hat, stellt der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Wehretal gibt der Gemeindevertretung, die nachfolgende Beschlussempfehlung:

Die Gemeindevertretung nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass

  • der Werra-Meißner-Kreis stellvertretend für die kreisangehörigen Kommunen als Gesellschafter der NGA-Nordhessen GmbH beitritt, die wesentlichen Aufgaben im Hochgeschwindigkeits-Breitband-Ausbau in Nordhessen übernimmt.
  • der Werra-Meißner-Kreis in dieser Funktion auch Eigenkapital in Höhe von 4.840.004.59 € der Gesellschaft in unterschiedlich hohen Tranchen als verzinstes Darlehen innerhalb der Jahre 2014 — 2021 zuführen muss.
  • die Rückführung des Gesellschafterdarlehens im Anschluss an die Tilgung des Infrastrukturdarlehens der WI-Bank erfolgt, welches zu 100 % durch das Land Hessen abgesichert ist.

Für den Fall, dass die Infrastrukturgesellschaft das bereitgestellte Gesellschaftsdarlehen nicht zurückzahlen kann, erklärt sich die Gemeinde Wehretal bereit, anteilig gemäß beigefügter Tabelle für den Ausfall aufzukommen. Hierzu wird der Gemeindevorstand beauftragt, eine entsprechend öffentlich-rechtliche Vereinbarung abzuschließen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TAGESORDNUNGSPUNKT 2:
Weitere Beratung und Beschlussfassung zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses gibt den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses einen kurzen Überblick über den Sachstand der Vorbereitungsarbeiten. Er verweist darauf, dass im Rahmen der Erarbeitung der Entwürfe immer wieder Einzelheiten auftauchen, die exakt geprüft werden müssen.
Dieses Erfordernis steht immer vor dem Hintergrund, dass es für die Einführung einer wiederkehrenden Straßenbeitragssatzung in Hessen keinerlei praktische Erfahrungen gibt. Einerseits ist eine gründliche Prüfung aller Schritte der beabsichtigten Regelungen in der zukünftigen Satzung erforderlich. Andererseits ist der Gemeinde Wehretal von Seiten der Kommunalaufsicht der Erlass einer Straßenbeitragssatzung als Auflage zur Haushaltsbegleitverfügung 2013 gegeben worden.
Diese beiden Umstände, die Erfüllung der kommunalaufsichtlichen Auflage und die Umsetzung einer rechtlich einwandfreien, wiederkehrenden Straßenbeitragssatzung sind nicht leicht in Übereinstimmung zu bringen.
Der Bürgermeister berichtet den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses daraufhin
detailliert den Sachstand bei der Erstellung des Entwurfs und geht dabei strukturiert in der Reihenfolge der Satzungsparagrafen vor. Er weist die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses jeweils auf die brisanten Regelungsinhalte hin.
Hierbei wird insbesondere auf folgende Regelungsinhalte eingegangen:
Die Gemeindeanteile sind von der Gemeindeverwaltung anhand der Unterscheidungsmerkmale, wie sie im § 11 des KAG beschrieben sind, klassifiziert worden. Anliegerstraßen wurden 25 Bewertungseinheiten, innerörtlichen Durchgangsstraßen 50 Bewertungseinheiten und überörtlichen Durchgangsstraßen 75 Bewertungseinheiten zugeordnet.
Aus der Gesamtsumme der Bewertungseinheiten wurde dann ein durchschnittlicher Gemeindeanteil aller Straßen eines Abrechnungsgebietes gebildet. Die so gebildeten Gemeindeanteile werden im § 4 der Straßenbeitragssatzung dargestellt
und festgelegt.
Einen weiteren Punkt mit hoher Regelungsbrisanz stellen die in den §§ 8 bis 13 dargestellten Nutzungsfaktoren und Artzuschläge dar. Hier sollte intensiv geprüft werden, inwiefern die Nutzungsfaktoren auf die Eigenheiten auf dem Gebiet der Gemeinde Wehretal anwendbar sind.
Dies gilt genauso für die im § 11 vorgeschlagenen Artzuschläge für besondere Nutzungen.
In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, inwieweit die Regelung von Artzuschlägen über-
– haupt zwingend erforderlich ist.
In seinem weiteren Beitrag weist der Bürgermeister die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses ausdrücklich auf die Auswirkungen, der im Satzungsmuster im § 20 dargestellten Überleitungsregelungen hin.
Diese Überleitungsregelungen wirken sich sehr stark auf den Kreis der zukünftigen Beitragszahler aus. Da hier Regelungen beinhaltet sind, die eine Berücksichtigung von bereits vorgenommenen Kostenbeteiligungen am Straßenbau vorsehen. Diese Überleitungsregelungen müssen besonders vor dem Hintergrund der besonderen Situation der Baugebiete im Ortsteil Reichensachsen beurteilt werden. Die Bauherren haben sämtlich ihre Baugrundstücke in der Überzeugung erworben, dass alle Erschließungskosten abgegolten sind. Die rechtliche Einordnung der Abgeltung von Erschließungskosten in den Kaufverträgen bedarf der juristischen Überprüfung und Einordnung unter die gestellten Überleitungsregelungen.
Der Bürgermeister schlägt vor, dass die Verwaltung den vorgelegten Entwurf und die damit einhergehenden Fragen an den Hessischen Städte- und Gemeindebund zur Prüfung vorlegen sollte, um dann zeitnah über die Satzung beschließen zu können.

Inhaltliche Fragen zu den einzelnen Regelungen der wiederkehrenden Straßenbeitragssatzung werden durch den Bürgermeister und Herrn Becker beantwortet.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses weist abschließend nochmals darauf
hin, dass bei aller sorgsamen Überprüfung der Regelungsinhalte die Erfüllung der kommunalaufsichtlichen Auflage nicht aus den Augen verloren werden darf.
Insofern sollte ein Beschluss über eine Straßenbeitragssatzung im 1. Halbjahr des Jahres
2014 erfolgen. Dies sollte auch gerade vor dem Hintergrund zeitnah geschehen, weil nach
Erlass der Satzung umfangreiche Umsetzungsarbeiten durch die Gemeindeverwaltung
durchgeführt werden müssen.

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses macht daraufhin folgenden Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Wehretal empfiehlt der Gemeindevertretung, den Beschluss der wiederkehrenden Straßenbeitragssatzung erst dann zu fassen, wenn die Gemeindeverwaltung folgende Punkte des Satzungsentwurfs juristisch hat überprüfen lassen:
Die Gemeindeanteile sind bezogen auf die Abrechnungsgebiete im § 4 der Satzung
zahlenmäßig festzulegen. Die Festsetzung der Nutzungsfaktoren und Artzuschläge in den §§ 8 bis 13 der Straßenbeitragssatzung müssen in ihrem Ausmaß den Eigenheiten der Gemeinde Wehretal entsprechen und so gestaltet sein. Der Kreis der in den Überleitungsregelungen benannten Beitragspflichtigen muss anhand der Gegebenheiten der Gemeinde Wehretal eindeutig zugeordnet und festgelegt werden.
Der Gemeindevertretung wird empfohlen, die abschließende Beschlussfassung über die wiederkehrende Straßenbeitragssatzung für die nächste planmäßige Gemeindevertretersitzung am 12. Mai 2014 vorzusehen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TAGESORDNUNGSPUNKT 3:
Verschiedenes

Zum TOP 3 gab es keinerlei Wortmeldungen.

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Über FWG - Bürger für Wehretal

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