Protokoll der GV-Sitzung vom 20.12.2013

Aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung
vom 20. Dezember 2013
Beginn 19.00 Uhr
Ende: 20.42 Uhr
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TAGESORDNUNG:
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Tagesordnungspunkt 1
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Investitionsprogramms für den
Planungszeitraum 2013 bis 2017
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Tagesordnungspunkt  2
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit
Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2014
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Tagesordnungspunkt 3
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Fortschreibung des
Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Wehretal
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Tagesordnungspunkt 4
Zweiter Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges 2013
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Tagesordnungspunkt 5
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass eines I. Nachtrages zur Satzung über
die Hundesteuer im Gebiet der Gemeinde Wehretal
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Tagesordnungspunkt 6
Breitbandhochgeschwindigkeitsnetz im Werra-Meißner-Kreis;
hier: Abgabe einer verbindlichen Abgabeerklärung in Verbindung mit der Gründung einer
Infrastrukturgesellschaft zum Ausbau der Breitbandförderung
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Tagesordnungspunkt 7
Bericht des Gemeindevorstandes
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Tagesordnungspunkt 8
Bekanntgabe von über-/außerplanmäßigen Ausgaben
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Tagesordnungspunkt 9
Anfragen und Anregungen
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Tagesordnungspunkt 10
Durchführung einer Ehrung
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TAGESORDNUNGSPUNKT 1:
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Investitionsprogramms für den Planungszeitraum 2013 bis 2017
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Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Eifler, gibt zunächst einen umfassenden Bericht über die Ergebnisse der Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss. Er tut dies, indem er umfassend auf die TOP 1, 2 und 3 eingeht und hierzu jeweils auch die entsprechenden Beschlussempfehlungen des Ausschusses abgibt.
Nachdem es zu keinen weiteren Wortmeldungen zum Entwurf des Investitionsprogrammes für den Planungszeitraum 2013 bis 2017 gekommen ist, macht die Vorsitzende der Gemeindevertretung folgenden Beschlussvorschlag:
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Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2013 bis 2017 in der vorgelegten Form.
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Abstimmungsergebnis:
22 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimme
2 Enthaltungen
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TAGESORDNUNGSPUNKT 2:
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2014
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Herr Austen stellt für die FWG-Fraktion zunächst fest, dass umfangreiche Sparbemühungen umgesetzt worden sind und auch erste Erfolge erkennbar seien. Allerdings kritisiert er, dass einige Ziele der Haushaltskonsolidierung nicht umgesetzt wurden. Er verweist insofern auch auf die Haushaltsbegleitverfügung zur Genehmigung des Haushaltsplanes 2013.
Hiernach sind alle sinnvollen Möglichkeiten zur Einsparung von Mitteln auszunutzen.
Diese Auflage erscheint ihm nicht als gegeben.
Aus diesem Grund formuliert er weitere Anträge an die Gemeindevertretung und überreicht nach dem Vortrag diese, in schriftlicher Form, an die Vorsitzende der Gemeindevertretung.
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Die Anträge lauten wie folgt:
Antrag 1:
Die Kürzung von Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Teilergebnishaushalt S. 66, Abteilung 1280 Verwaltung der Straßenbeleuchtung, Nr. 13, von 102.000,00 € auf 87.000,00 €.
Antrag 2:
Die Halbierung der Verfügungsmittel des Bürgermeisters im Haushaltsplan von 1.600,00 € auf 800.00 E.
Antrag 3 :
Die Halbierung der Verfügungsmittel des Vorsitzenden der Gemeindevertretung im Haushaltsplan von 600,00 € auf 300,00 €.
Antrag 4:
Die Kürzung von Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besonderen
Finanzaufwendungen im Teilergebnishaushalt S. 43, Abteilung 0640 Einrichtungen der Jugendarbeit, Nr. 15, von 39.100,00 € auf 20.000,00 €.
Antrag 5:
Sofern im Einzelfall keine wirtschaftlichen Gründe entgegenstehen, alle Bestandteile des
Anlagevermögens, die nicht zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind, unter Beachtung von § 109 HGO auf Veräußerung zu prüfen.
Die Wirtschaftlichkeit und die Notwendigkeit zur Beibehaltung der einzelnen Anlagegüter zu überprüfen.
Erzielte Erlöse oder Einsparungen sind zum Schuldenabbau oder zur Vermeidung neuer Kredite im Bereich von Pflichtaufgaben zu verwenden.
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Die Anträge 1-4 sollen der Einarbeitung in den Haushaltsplan 2014 dienen.
Der Antrag 5 soll der Einarbeitung in das Haushaltssicherungskonzept dienen.
Die FWG-Fraktion schlägt vor, die Anträge im Haupt-und Finanzausschuss nach Überweisung zu beraten.
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Herr Eifler geht für die SPD-Fraktion auf die wesentlichen Eckpunkte der Haushaltsplanung und der mittelfristigen Ergebnisplanung der Gemeinde Wehretal ein.
Er verweist darauf, dass zwischenzeitlich von dem ursprünglichen Konsolidierungsziel, welches das Jahr 2020 vorsah, das Haushaltsicherungskonzept auf einen ausgeglichenen Haushalt im Jahre 2018 ausgerichtet ist.
Weiterhin erscheint es möglich und wahrscheinlich, dass sich die geplanten Jahresergebnisse wesentlich positiver darstellen, als dies in der Planung vorgesehen war.
Insbesondere erscheint es bemerkenswert, dass diese positive Entwicklung entstehen konnte, trotz der nicht realisierbaren Angaben der Orientierungsdaten für das Jahr 2013, die seinerzeit von der Landesregierung zur Verfügung gestellt wurden.
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Weiterhin geht Herr Eifler auf die von der Gemeinde Wehretal geplanten Anhebungen der
Gemeindesteuern ein. Er tut dies, indem er die absoluten Zahlen, wie sie seinen eigenen Haushalt betreffen, beleuchtet.
Insgesamt schlägt die Hundesteuererhöhung mit 28.00 € pro Jahr zu Buche.
Die Erhöhung der Grundsteuer B macht für sein 628 m2 großes Grundstück 11,56 € aus.
Auch für die Straßenbeitragssatzung, wo sich die Gemeindevertretung bekanntermaßen für die Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge ausgesprochen hat, scheint die Belastung der Hauseigentümer als durchaus moderat.
Nach ersten Berechnungsmodellen der Gemeindeverwaltung scheinen je nach beitragsrelevanter Ausbautätigkeit im Abrechnungsjahr Belastungen zwischen 60,00 € und 70,00 € pro Jahr
wahrscheinlich.
lm Bereich der Aufwendungen erscheint es der SPD-Fraktion wichtig, die Dimensionen klarzustellen, dass bei Aufwendungen von immerhin 8 Mio. Euro im Jahr 2014, 2,6 Mio. Euro an Umlagen an den Werra-Meißner-Kreis zu zahlen sind.
Der Bereich der Sach-und Dienstleistungen beläuft sich auf 1,12 Mio. Euro.
Hier ist festzustellen, dass die Ergebnisse soweit sie jetzt schon erkennbar sind, für das Jahr 2013 wahrscheinlich besser ausfallen werden, als sie ursprünglich geplant waren.
Sollten sich daher die Ergebnisse für das zweite Halbjahr 2013 bestätigen, ist festzustellen, dass die Gemeinde Wehretal sich innerhalb des Rahmens ihres selbstgesetzten Konsolidierungspfades befindet.
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Herr Dr. Wenzel sagt, dass trotz aller Bemühungen und erster Erfolge ein ausgeglichener Haushalt z. Z. nicht vorliegt und nach seiner Ansicht weitere Einsparungen möglich gewesen wären.
Insbesondere in Bezug auf die Jugendpflege erscheint es wichtig weitere Bedarfsanalysen
durchzuführen. Für die Organisation der Ferienspiele sind andere organisatorische
Lösungsmöglichkeiten denkbar.
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Herr Zindler verweist für die CDU-Fraktion darauf, dass jederzeit und immer alle Stellschrauben für mögliche Einsparungen im Haushalt genutzt werden sollen. Insbesondere sieht er einen
Handlungsbedarf bei der Überprüfung der Ausgabenbudgets für die Freiwilligen Feuerwehren in Wehretal. Auch erscheint es aus seiner Sicht fragwürdig, nach den Erkenntnissen der letzten Informationsveranstaltungen im Jugendraum Reichensachsen, bei dem leider nur 15 Jugendliche aus ganz Wehretal anwesend waren, dass ein Budget im Haushalt der Gemeinde von 40.000,0 € angemessen ist.
Nach seiner Rechnung würden dann auf einen Jugendlichen ca. 2.650,00 € pro Jugendlichen anfallen.
Die Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge sind aus seiner Sicht unverzichtbar, da sie Bestandteil der Auflagen der Kommunalaufsicht sind.
Insgesamt bleibt nun abzuwarten, wie die Kommunalaufsicht sich im Genehmigungsverfahren für den Haushalt verhält.
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Zum Thema Jugendpflege macht der Bürgermeister noch einige Anmerkungen:
Er verweist darauf, dass das Budget für die Jugendpflege immerhin zwischenzeitlich um 8 % gekürzt wurde. Derzeit sind nur die Jugendräume geöffnet, in denen aktive Jugendarbeit stattfindet. Das bedeutet, es sind drei Jugendräume z. Z. geöffnet. Der Jugendraum in Vierbach ist geschlossen.
Der Jugendraum in Reichensachsen muss renoviert werden. Aus der Sicht des Bürgermeisters kann also eine Eröffnung dieses Jugendraumes erst dann stattfinden, wenn die Renovierungsarbeiten abgeschlossen sind, wobei diese nach seiner Einschätzung aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinde nur mit einem erheblichen Anteil an Eigenleistungen möglich sind.
Hinsichtlich der Verfügungsmittel und der beantragten Kürzung verweist der Bürgermeister darauf, dass die Ansätze der Verfügungsmittel in den letzten Jahren nie komplett ausgeschöpft worden sind.
Hinsichtlich der Nutzung gemeindlicher Gebäude finden derzeit Planungen der Gemeindeverwaltung im Auftrag des Gemeindevorstandes statt.
Ziel dieser Untersuchungen ist es den genauen Nutzungsgrad der einzelnen Einrichtungen zu ermitteln. Darüber hinaus sollen vergleichbare und einheitliche Nutzungsregeln auch hinsichtlich evtl. einzuführender Entgelte entwickelt werden.
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Herr Henkelmann verweist für die CDU-Fraktion nochmals darauf, dass hinsichtlich der Nutzung gemeindlicher Gebäude und auch der Veräußerungsabsichten vorsichtig vorgegangen werden muss, da hiermit immer auch das Infrastrukturangebot einer Gemeinde wie Wehretal stark beeinträchtigt werden kann. Zum Beispiel wird das Bündnis für Familien in den nächsten Kultur- und
Sozialausschusssitzungen einen Bericht über seine umfangreichen Tätigkeiten vorlegen.
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Nachdem es zu keinen weiteren Wortmeldungen hinsichtlich der Beratungen zum
Tagesordnungspunkt 2 gekommen ist, stellt die Vorsitzende der Gemeindevertretung die Anträge der FWG-Fraktion zur Abstimmung.
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Antrag 1
Die Kürzung von Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Teilergebnishaushalt S. 66, Abteilung 1280 Verwaltung der Straßenbeleuchtung, Nr. 13, von 102.000,00 € auf 87.000,00 €.
Abstimmungsergebnis:
7 Ja-Stimmen
1 Enthaltung
16 Nein-Stimmen
Damit ist Antrag 1 abgelehnt.
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Antrag 2
Die Halbierung der Verfügungsmittel des Bürgermeisters im Haushaltsplan von 1.600,00 € auf 800,00 €.
Abstimmungsergebnis:
7 Ja-Stimmen
2 Enthaltungen
15 Nein-Stimmen
Damit ist auch Antrag 2 abgelehnt.
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Antrag 3
Die Halbierung der Verfügungsmittel des Vorsitzenden der Gemeindevertretung im Haushaltsplan von 600,00 € auf 300,00 €.
Abstimmungsergebnis:
5 Ja-Stimmen
1 Enthaltung
18 Nein-Stimmen
Damit ist auch Antrag 3 abgelehnt.
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Antrag 4
Die Kürzung von Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besonderen
Finanzaufwendungen im Teilergebnishaushalt S. 43, Abteilung 0640 Einrichtungen der Jugendarbeit, Nr. 15, von 39.100,00 € auf 20.000,00 €.
Abstimmungsergebnis:
7 Ja-Stimmen
2 Enthaltungen
15 Nein-Stimmen
Damit ist auch Antrag 4 abgelehnt.
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Antrag 5
Sofern im Einzelfall keine wirtschaftlichen Gründe entgegenstehen, alle Bestandteile des Anlagevermögens, die nicht zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind, unter Beachtung von § 109 HGO auf Veräußerung zu prüfen.
Die Wirtschaftlichkeit und die Notwendigkeit zur Beibehaltung der einzelnen Anlagegüter zu überprüfen.
Erzielte Erlöse oder Einsparungen sind zum Schuldenabbau Bereich von Pflichtaufgaben zu verwenden.
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Abstimmungsergebnis:
5 Ja-Stimmen
19 Nein-Stimmen
Damit ist auch Antrag 5 abgelehnt.
Zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 2 macht die Vorsitzende der Gemeindevertretung daraufhin folgenden Beschlussvorschlag:
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Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt die Haushaltssatzung mit
Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2014 in der vorgelegten Form.
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Abstimmungsergebnis :
17 Ja-Stimmen
7 Nein-Stimmen
0 Enthaltung
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TAGESORDNUNGSPUNKT 3:
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Fortschreibung des
Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Wehretal
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Die Beratungen haben hier keine weiteren Wortmeldungen ergeben, da dies bereits während der Diskussionen zum Tagesordnungspunkt 2 stattgefunden hat.
Daraufhin macht die Vorsitzende der Gemeindevertretung folgenden Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt das Haushaltssicherungskonzept in der vorgelegten Fassung
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Abstimmungsergebnis:
18 Ja-Stimmen
6 Nein-Stimmen
0 Enthaltung
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TAGESORDNUNGSPUNKT 4:
Zweiter Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges 2013
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Die Vorsitzende der Gemeindevertretung verweist darauf, dass wie üblich auch in diesem Jahr der zweite Bericht zum Vollzug über den Haushalt 2013 vorgelegt wird.
Der Bericht und auch die neueste Fassung des Haushaltsplanes werden anschließend an die Mitglieder der Gemeindevertretung verteilt.
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TAGESORDNUNGSPUNKT 5:
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass eines I. Nachtrages zur Satzung
über die Hundesteuer im Gebiet der Gemeinde Wehretal
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Frau Nölke, verweist zunächst darauf, dass die Erhöhung der Hundesteuer bereits umfangreiches Gesprächsthema während der Finanzausschusssitzungen des Jahres 2013 war, die sich mit der Haushaltskonsolidierung befasst haben.
Auf dieser Grundlage wurde die Erhöhung der Hundesteuer für das Jahr 2014 als Bestandteil der Haushaltskonsolidierung im Rahmen der Haushaltsplanungen vorgesehen.
Die Umsetzung der Erhöhung findet anhand der I. Änderung der Hundesteuersatzung statt.
Die Vorsitzende trägt nochmals die erhöhten Hundesteuersätze neu und alt vor.
Nach dem es zu keinen weiteren Wortmeldungen gekommen ist, macht sie folgenden Beschlussvorschlag:
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Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt den I. Nachtrag zur Satzung über die Hundesteuer in der Gemeinde Wehretal vom 27.06.2011 in der vorliegenden Form.
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Abstimmungsergebnis:
19 Ja-Stimmen
4 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
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TAGESORDNUNGSPUNKT 6:
Breitbandhochgeschwindigkeitsnetz im Werra-Meißner-Kreis;
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hier: Abgabe einer verbindlichen Abgabeerklärung in Verbindung mit der
Gründung einer Infrastrukturgesellschaft zum Ausbau der Breitbandförderung
In einer kurzen Debatte stellen die Mitglieder der Gemeindevertretung einhellig fest, dass es hinsichtlich dieses Tagesordnungspunktes weiteren Informationsbedarf gibt.
Eine Abstimmung bzw. Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt erscheint aus ihrer Sicht derzeit nicht möglich.
Insofern wird eine Übertragung des Tagesordnungspunktes an den Haupt-und Finanzausschuss beantragt.
Hierzu sollten sachkundige Mitarbeiter der Wirtschaftsförderungsgesellschaft eingeladen werden.
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Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt die Überweisung des Tagesordnungspunktes 6 zur weiteren Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss.
Um einen optimalen Informationsstand der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses zu erreichen, sollten sachkundige Mitarbeiter der Wirtschaftsförderungsgesellschaft eingeladen werden.
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Abstimmungsergebnis:
22 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
1 Enthaltung
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TAGESORDNUNGSPUNKT 7:
Bericht des Gemeindevorstandes
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Der Bürgermeister gibt einen kurzen Bericht über die Tätigkeiten des Gemeindevorstandes und der Gemeindeverwaltung, die sich in der Zeit der letzten Sitzung vom 19. November 2013 und dem heutigen Tage zugetragen haben.
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Hierbei geht er insbesondere auf folgende Punkte ein:
Im Rahmen der Erweiterung des Kindergartens Hoheneiche sind weitere Arbeitsaufträge erteilt worden.
Aufgrund der Tatsache, dass der Neubau nicht so schnell austrocknet, wie es erwartet war, wird mit einer Eröffnung und Nutzbarmachung des Anbaus erst im Februar 2014 gerechnet.
Für das DGH in Hoheneiche, dass mittlerweile umgebaut wurde und hier nur noch letzte Arbeiten notwendig sind, muss eine neue Theke angeschafft werden.
Für den Schlauchturm des alten Feuerwehrgerätehauses in Oetmannshausen und dessen weitere Behandlung wurden umfangreiche Angebote ortsansässiger Dachdeckerbetriebe angefordert. Der Rückbau des Schlauchturmes erscheint hier als die wirtschaftlichste Vorgehensweise.
Der Gemeindevorstand hat eine positive Stellungnahme zur Bauleitplanung der Stadt Waldkappel hinsichtlich des Baus von Windkraftanlagen auf der Stölzinger Höhe abgegeben.
Die Nordumgehung für den Ortsteil Reichensachsen ist im Verkehrswegeplan für das Jahr 2015 vorgesehen.
Die Freiwillige Feuerwehr Wehretal hat zwischenzeitlich wichtige Ausstattungsgegenstände im Rahmen des Ausbaus zur Tunnelfeuerwehr erhalten. Diese Ausrüstungsgegenstände wurden zu 100 % von dem Bauträger, dem Bund, bezahlt.
Der Gemeindevorstand hat hinsichtlich des Ausbaus der Infrastruktur im Rahmen der Breitbandhochgeschwindigkeitsnetze im Werra-Meißner-Kreis eine Absichtserklärung abgegeben. Diese steht allerdings unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Gemeindevertretung. Belastungen in diesem Zusammenhang werden in Höhe von 154.000,00 € erwartet.
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TAGESORDNUNGSPUNKT 8:
Bekanntgabe von über-/außerplanmäßigen Ausgaben
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung gibt den Mitgliedern der Gemeindevertretung die seit der letzten Sitzung vom Gemeindevorstand beschlossenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 6.273,07 € entsprechend der den Fraktionsvorsitzenden zugegangenen Aufstellung bekannt.
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TAGESORDNUNGSPUNKT 9:
Anfragen und Anregungen
Herr Neuser schlägt für die SPD-Fraktion vor, die Sitzungsgelder dieses Abends für die Organisation Bündnis für Familien in Wehretal zu spenden.
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Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt die Sitzungsgelder für die Sitzung vom heutigen Abend zu Gunsten des Bündnisses für Familien in Wehretal zu spenden.
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Abstimmungsergebnis:
23 Ja-Stimmen
1 Enthaltung
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TAGESORDNUNGSPUNKT 10:
Durchführung einer Ehrung
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung führt zusammen mit dem Bürgermeister der Gemeinde Wehretal die Verleihung des Landesehrenbriefes an Herrn Dieter Krämer durch.
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung verweist auf die umfangreichen ehrenamtlichen Tätigkeiten, die Herr Krämer über die letzten Jahrzehnte im Dienste der Gemeinde Wehretal und der ortsansässigen Vereine sowie der evangelischen Kirche geleistet hat.
Im Nachgang zur Ehrung bedankt sich Herr Krämer für das entgegengebrachte Vertrauen und diese hohe Ehrung.
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Nach einem kurzen Abschlusswort zum Jahr 2013 schließt die Vorsitzende der Gemeindevertretung die Sitzung um 20.42 Uhr.
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Über FWG - Bürger für Wehretal

Die Alternative zu den Parteien - Unabhängigkeit ist unsere Stärke
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