Abgabenerhöhungen in der Weihnachtssitzung

Zur Beseitigung des defizitäre Haushaltes der Gemeinde
– die Einnahmen reichen nicht, um die Ausgaben zu decken –
hat die Gemeindevertretung am 20.12.2013 gegen die Stimmen der FWG die Belastungen der Bürger mit der Erhöhung der Hundesteuer und der Grund- und Gewerbesteuer weiter fortgesetzt:

Zukünftig sind
für den ersten Hund 78 € (bisher 52 €)
für den zweiten Hund 180 € (bisher 120 €)
für jeden weiteren Hund 234 € (bisher 156 €)
für gefährliche Hunde 480 € (bisher 320 €)
zu zahlen.

Anhebung
der Grundsteuer A von 330 v.H. auf 350 v.H.
Grundsteuer B von 330 v.H. auf 350 v.H.
Gewerbesteuer von 330 v.H. auf 350 v.H.

Für die FWG macht es sich die Gemeindevertretung zu einfach.
Statt bei den Ausgaben mehr zu sparen, werden die Bürger unnötig belastet.

In der Gemeindevertretersitzung ging es auch um den zukünftigen Umgang der Finanzen.
Die Rede der FWG zum Gemeindehaushalt 2014,
gehalten in der Gemeindevertretersitzung am 20.12.2013:

“Defizitäre Haushalte sind so rasch wie möglich auszugleichen und alle sinnvollen Möglichkeiten zur Haushaltsverbesserung sind auszuschöpfen.

Beides wird mit dem Haushaltsplan 2014 und dem Haushaltssicherungskonzept nicht erfüllt.
Die Hauptschuld dafür sieht die FWG bei der SPD, die in der Gemeindevertretung über die absolute Mehrheit verfügt.
Vorschläge der SPD-Fraktion zur Haushaltskonsolidierung gibt es nicht.
Die Erfüllung der Auflagen der Haushaltsgenehmigungsbehörde wird nicht eingefordert.
Einsparungen bei den Ausgaben werden verhindert.
Erhöhungen von Abgaben wird zugestimmt.

Die SPD-Fraktion belastet mit ihrem Verhalten die Bürger unnötig und
geht das Risko ein, dass der Haushaltsplan 2014 nicht genehmigt wird.

Am 13. Dezember 2013 erhielt der Landrat des Werra-Meißner-Kreises vom Hessischen Ministerium der Finanzen eine E-Mail. Die E-Mail wurde an die Fraktionen des Kreistages in der Kreistagssitzung am 13.12.2013 verteilt, sie müsste den Gemeindevertretern, die Kreistagsabgeordnete sind bekannt sein.

Sie enthielt die Antwort auf die Frage des Landrates, ob es zulässig sei, den Kreisumlagesatz der Kommunen nicht zu erhöhen. In der mit dem Regierungspräsidium abgestimmten Antwort, wurde die Aussetzung der Erhöhung der Kreisumlage nicht befürwortet. Es wurde festgestellt, dass der Kreishaushalt zum nächstmöglichen Zeitpunkt auszugleichen ist, es bestünde die Pflicht zum raschest möglichen Ausgleich.

Was für den Werra-Meißner-Kreis gilt, gilt auch für die Gemeinde.
Wehretal unterliegt zwar nicht dem Schutzschirm wie der Werra-Meißner-Kreis. Der Bürgermeister erläuterte aber mehrfach, dass bei der Haushaltsgenehmigung die gleichen Bedingungen wie für Schutzschirmkommunen gelten.
Also hat auch Wehretal die Pflicht zum raschest möglichen Ausgleich des Haushaltes.

Seit gut einem Jahr hat sich nun die Gemeinde das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes gesetzt. Der Haushaltsplan 2014 zeigt erste Wirkungen, das Defizit verringert sich um rund 300.000,00 € und beträgt immer noch fast 500.000,00 €.

Die Einsparungen der Verwaltung bei den beeinflussbaren Haushaltspositionen brachten etwa 82.000,00€. Die FWG bedankt sich ausdrücklich bei Bürgermeister und Verwaltung für die geleistete Arbeit, die zeigt, dass Einsparungen möglich sind.

Wesentlich mehr wurde durch Erhöhung der Abgaben (Hundesteuer, Grund- und Gewerbesteuer, etc.) eingenommen. Die Hauptlast der Konsolidierung haben also bisher die Bürger zu leisten.

Heute soll die Hundesteuer weiter erhöht werden und weitere Abgabenerhöhungen
(Grund- und Gewerbesteuer, Straßenbeitrag, Kindergartenbeitrag, etc.)
sind nach dem Haushaltssicherungskonzept geplant.

Laut der Genehmigung des Haushaltes 2013 erwartet die Aufsichtsbehörde eine zusätzliche Belastung pro Einwohner und Jahr von 100,00 €.
Aber in der Genehmigung geht es nicht nur um die Mehrbelastung der Bürger:

“Meine Genehmigung habe ich in der Erwartung erteilt, dass die Gemeinde Wehretal
auch weiterhin in eigenverantwortlicher Weise alle sinnvollen Möglichkeiten
zur Haushaltsverbesserung ausschöpft und die im aktuellen Haushaltssicherungskonzept
vorgesehenen Maßnahmen zur Steigerung der Finanzkraft konsequent umsetzt.“
Zitat Ende.

Defizitäre Haushalte sind so rasch wie möglich auszugleichen und
alle sinnvollen Möglichkeiten zur Haushaltsverbesserung sind auszuschöpfen.
Die FWG sieht beide Forderungen nicht erfüllt.

Nach dem Konsolidierungspfad der Gemeinde soll der Haushalt 2018 zwar ausgeglichen sein, doch sinnvolle Möglichkeiten zu Haushaltsverbesserungen, auch durch Einsparungen bei den Ausgaben, werden von der SPD-Fraktion verhindert. Sie fehlen im Haushalt und im Haushaltssicherungskonzept.

Wie die Kündigung der Jugendpflegerstelle und die Einsparmöglichkeiten bei der Straßenbeleuchtung.
Auch die Weihnachststernbeleuchtung entlang der Landstraße in Reichensachsen, die über 1.000,00 € an Stromkosten verursacht, bietet Möglichkeiten der Einsparung.

Es gibt noch viele weitere Möglichkeiten Einsparungen vorzunehmen, bzw. Geld in die Gemeindekasse zu spülen.
In der Genehmigung des Haushaltes 2013 heisst es:
„Sofern im Einzelfall keine wirtschaftlichen Gründe entgegenstehen, sind grundsätzlich
alle Bestandteile des Anlagevermögens, die nicht zur Aufgabenerfüllung
erforderlich sind, unter Beachtung von § 109 HGO zu veräußern.
Die Wirtschaftlichkeit und
die Notwendigkeit zur Beibehaltung der einzelnen Anlagegüter sind regelmäßig zu überprüfen.
Bei der Beurteilung der Notwendigkeit im Rahmen der Aufgabenerfüllung ist ein strenger Maßstab anzulegen.
Die erzielten Erlöse sind zum Schuldenabbau oder zur Vermeidung neuer Kredite im Bereich von Pflichtaufgaben zu verwenden.“

Im Haushaltssicherungskonzept sind nur bereits veräußerte Immobilien aufgelistet.
Was ist mit den anderen Grundstücken, den Waldflächen und Immobilien der Gemeinde?
Sind sie wirtschaftlich und notwendig?
Werden Sie zur Aufgabenerfüllung benötigt?
Was sollte veräußert werden?

Auf Antrag der FWG,
mit dem Einsparmöglichkeiten bei Immobilien und Grundstücken ermittelt werden sollten,
hat die Gemeindeverwaltung eine 33seitige Liste an die Gemeindevertretung gegeben.

Alle Immobilien und Grundstücke daraus hier zu benennen würde den Rahmen sprengen und
das Jahresabschlussessen, auch da muss zukünftig gespart werden, kalt werden lassen, daher nur wenige Beispiele:
Was ist mit dem Lagergebäude Bahnhof? Was wird da gelagert? Ist es unbedingt notwendig oder sollte es wie gefordert, veräußert werden?
Rechtfertigt die Nutzung des Skaterplatzes in Reichensachsen die Bereitstellung?
Lässt sich die Wirtschaftlichkeit der Bürgerhäuser verbessern?
Sind in jedem Ortsteil Feuerwehrstandorte im heutigen Umfang haltbar?
Was wird mit den geschlossenen Jugendräumen?
Wie wirtschaftlich ist der Gemeindewald?
Ist eine Gemeindebücherei wirklich unbedingt erforderlich?
Was wird mit den Räumlichkeiten der alten Gemeindeverwaltung?

Die FWG-Fraktion beantragt:

1. Die Kürzung von Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Teilergebnishaushalt S. 66, Abteilung 1280 Verwaltung der Straßenbeleuchtung, Nr. 13, von 102.000,00 € auf 87.000,00 €.

2. Die Halbierung der Verfügungsmittel des Bürgermeisters im Haushaltsplan von 1.600,00 € auf 800,00 €.

3. Die Halbierung der Verfügungsmittel des Vorsitzenden der Gemeindevertretung im Haushaltsplan von 600,00 € auf 300,00 €.

4. Die Kürzung von Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besonderen Finanzaufwendungen im Teilergebnishaushalt S. 43, Abteilung 0640 Einrichtungen der Jugendarbeit, Nr. 15, von 39.100,00 € auf 20.000,00 €.

5. Sofern im Einzelfall keine wirtschaftlichen Gründe entgegenstehen, alle Bestandteile des Anlagevermögens, die nicht zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind, unter Beachtung von § 109 HGO auf Veräußerung zu prüfen.
Die Wirtschaftlichkeit und die Notwendigkeit zur Beibehaltung der einzelnen Anlagegüter zu überprüfen.
Erzielte Erlöse oder Einsparungen sind zum Schuldenabbau oder zur Vermeidung neuer Kredite im Bereich von Pflichtaufgaben zu verwenden.
Die FWG-Fraktion bittet um Beschluss der Anträge 1-4, zwecks Einarbeitung in den Haushaltsplan 2014,
um Beschluss des Antrages 5 zwecks Einarbeitung in das Haushaltssicherungskonzept und die Überweisung in den Haupt- und Finanzausschuss.“

Ende des Redebeitrages.

Alle Anträge der FWG wurden gegen die Stimmen der FWG abgelehnt.

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Über FWG - Bürger für Wehretal

Die Alternative zu den Parteien - Unabhängigkeit ist unsere Stärke
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