Protokoll der Finanzausschusssitzung vom 27.11.2013

Aus dem Protokoll der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
vom 27. November 2013
Beginn 20.00 Uhr
Ende: 22.15 Uhr

TAGESORDNUNG:

1. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2014

2. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Investitionsprogramms für den Planungszeitraum 2013 bis 2017

3. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Wehretal

4. Verschiedenes

TAGESORDNUNGSPUNKT 1:
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2014

Herr Becker geht auf Grundlage einer Power-Point-Präsentation zunächst umfassend auf die Entwicklungen im Haushaltsjahr 2013 ein und erklärt, in welchem Rahmen sich das Gesamtergebnis, als auch die wesentlichen Ertrags- und Aufwandspositionen aufgrund entsprechender Hochrechnungen zum Jahresende darstellen werden. Das voraussichtliche Jahresdefizit im Gesamtergebnishaushalt von ca. 530.000 € wird dabei deutlich geringer ausfallen als ursprünglich (781.970 €) geplant.
Bei den Hauptertragspositionen, wie dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, wird in diesem Jahr erneut sichtbar, dass die eingeplanten Ertragssteigerungen aufgrund der anzunehmenden Orientierungsdaten des Ministeriums vom Herbst 2012, nicht eintreffen. Die Ansätze für das kommende Haushaltsjahr 2014 wurden daher auf Grundlage der tatsächlichen Einnahme verbunden mit den aktuellen Orientierungsdaten berechnet. Die Erträge aus den Gemeindesteuern wurden auf Basis der neuen Hebesätze von jeweils 350 Prozentpunkten bzw. der ebenfalls im Haushaltssicherheitskonzept festgelegten Beträge der Hundesteuer berechnet.
Im Bereich der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen wird deutlich, dass viele umgesetzte Konsolidierungsmaßnahmen greifen und daher die beeinflussbaren Aufwandspositionen trotz der zu berücksichtigenden gewöhnlichen Preissteigerungen in den Ansätzen teilweise deutlich gekürzt werden können.
Der Gemeindezuschuss für die beiden Kindergärten in Reichensachsen und Hoheneiche wurde aufgrund der nun vorliegenden Wirtschaftspläne der Arbeiterwohlfahrt im Vergleich zum vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes 2014 in der Gemeindevertretersitzung am 18.11.2013 angepasst, so dass sich der Fehlbetrag im Gesamtergebnishaushalt nun mit 491.376 € darstellt.
Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung sieht nun erstmalig bereits im Jahr 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vor. Die Planungen waren bislang auf das Jahr 2020 ausgerichtet, aufgrund von entsprechenden Informationen der Aufsichtsbehörde wird aber voraussichtlich nun bereits zwei Jahre früher der Haushaltsausgleich von den Kommunen in Hessen erwartet.
Aus der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung geht deutlich hervor, dass ein ausgeglichener Haushalt bis zum Jahr 2018 mit einer gleichmäßigen und moderaten Erhöhung der Erträge sowie einer konsequenten und kontinuierlichen Ausgabenreduzierung grundsätzlich erreichbar ist. Hierfür ist es aber zwingend erforderlich, dass die einzelnen Parameter, sowohl auf der Ertrags- als auch Aufwandsseite auch tatsächlich eintreffen. Eine Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen Lage würde zum Beispiel die Folge haben, dass aufgrund ausbleibender Erträge bei der Gewerbesteuer oder beim Anteil der Einkommenssteuer die Gemeindesteuern noch deutlicher erhöht und/oder weitere Aufwendungen massiv gekürzt werden müssen.
Erstmalig seit Einführung der Doppik im Jahr 2009 stellt sich der reine Finanzmittelfluss aus der Verwaltungstätigkeit mit 71.564 € positiv dar. Der Finanzmittelfluss beinhaltet sämtliche zahlungswirksamen Geschäftsvorfälle. Die Abschreibungen, die Auflösung der Sonderposten, Veränderungen bei den Rückstellungen fließen daher in diese Berechnung nicht mit hinein.
Herr Bürgermeister Kistner erklärt, dass man derzeit nicht weiß, ob der Haushaltsplan 2014 wie bisher vom Landrat als Aufsichtsbehörde genehmigt wird oder zukünftig das Regierungspräsidium zuständig sein wird. Inwieweit die Genehmigung des Haushaltes trotz der abermaligen Reduzierung des Defizits mit Auflagen verbunden sein wird oder gar ganz versagt wird, kann nicht eingeschätzt werden.
Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses gehen dann eingehend den Vorbericht zum Haushaltsplan durch und richten zu verschiedenen Sachverhalten Fragen an den Bürgermeister sowie Herrn Becker und Herrn Stederoth von der Verwaltung. Erläutert werden u. a. die Entwicklung der Personalkosten, die neu erlassene Strukturpauschale, die weitere angedachte Entwicklung bei den Sach- und Dienstleistungen, Mittelreduzierungen im Bereich der Sanierung der Feld- und Wirtschaftswege, die Anpassung des Ansatzes für die Zinsleistungen der Gemeinde sowie allgemeine Fragen zur mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung.

Der Ausschussvorsitzende Herr Eifler stellt, nachdem keine weiteren Fragen und Anmerkungen geäußert werden, folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:
Der Haupt-und Finanzausschuss der Gemeinde Wehretal empfiehlt der Gemeindevertretung, den vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Stellenplan und weiteren Anlagen mit den eingearbeiteten Änderungen zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
6 Ja-Stimmen
2 Enthaltungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 2:
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Investitionsprogramms für den
Planungszeitraum 2013 bis 2017

Auch hier macht der Bürgermeister einige grundlegende Anmerkungen zu dem Inhalt und der Bedeutung des Investitionsprogrammes. Der stark eingeschränkte finanzielle Spielraum der Gemeinde Wehretal spiegelt sich auch deutlich im vorliegenden Investitionsprogramm wieder.
Das Investitionsprogramm umfasst neben Ansätzen für die geringwertigen Wirtschaftsgüter in den verschiedenen Teilhaushalten im Vergleich zu früheren Jahren insgesamt nur wenige Investitionen. Herr Kistner und Herr Becker gehen umfassend auf die geplante Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges für den Winterdienst ein, die aufgrund des hohen Alters des jetzigen Fahrzeuges für die weitere dauerhafte Aufrechterhaltung des Winterdienstes unabdingbar ist. Der Fuhrpark soll zudem durch diese Neuanschaffung und dem damit verbundenen Verkauf von mehreren anderweitigen Fahrzeugen weiter reduziert werden und insgesamt kompakter aufgestellt sein. Dies führt dann mittelfristig zu Einsparungen im Unterhaltungsbereich.
Die Straßenbaumaßnahmen „Sandgasse“ und „Ottostraße“ werden ebenfalls kurz erläutert.
Das „Alte Verwaltungsgebäude“ mit der Feuerwehr im Erdgeschoss weist erhebliche Schäden im Dachbereich auf. In den kommenden Monaten muss nun grundsätzlich entschieden werden, in welcher Form das Gebäude im Obergeschoss weitergenutzt werden soll. Um einen gewissen Handlungsspielraum u.a. für Planungskosten zu haben, wurde ein Betrag in Höhe von 40.000 € veranschlagt.

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses macht folgenden Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Wehretal empfiehlt der Gemeindevertretung, den Entwurf des Investitionsprogrammes für den Planungszeitraum 2013 bis 2017 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

TAGESORDNUNGSPUNKT 3:
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Wehretal

Der Bürgermeister erläutert die Wichtigkeit des Haushaltssicherungskonzeptes im Hinblick
auf den Gesamtkonsolidierungsprozess und das Ziel, spätestens in 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Nur durch konsequente und stetige Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen und der damit einhergehenden Überprüfung der Zielerreichung wird eine Umsetzung des Konsolidierungszieles möglich sein. Das Gremium erörtert auch hierzu verschiedene Sachverhalte und geht u.a. umfassend auf die zukünftige Entwicklung der Elternbeiträge in den Kindergärten ein.

Herr Eifler macht folgenden Beschlussvorschlag:
Der Haupt-und Finanzausschuss der Gemeinde Wehretal empfiehlt der Gemeindevertretung, den Entwurf der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes mit den eingearbeiteten Änderungen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:
6 Ja-Stimmen
2 Enthaltungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 4:
Verschiedenes

Herr Eifler fragt nach dem derzeitigen Sachstand im Hinblick auf die Einführung der Straßenbeitragssatzung.
Herr Bürgermeister Kistner und Herr Becker gehen eingehend auf den derzeitigen Sachstand ein. Der Satzungsentwurf selbst liegt den Mandatsträgern bereits vor. Die Verwaltung muss nun in äußerst sorgfältiger Arbeit für jedes Grundstück die entsprechende beitragsfähige Fläche ermitteln und rechtssicher festlegen. Dabei gilt es gerade bei größeren Grundstücksflächen, die in der Satzung festgelegten Ausnahmeregelungen, wie z. B. die sog. „Tiefenbegrenzung“ zu beachten. Diese Festlegung der Abrechnungsgebiete wird der Satzung als Anlage beigefügt.
Die Verwaltung sieht vor, die zeitintensiven Arbeiten nun nach der zuletzt erfolgten Aufstellung des Haushaltsplanes mit Nachdruck anzugehen, damit möglichst im ersten Quartal 2014 die Straßenbeitragssatzung endgültig von der Gemeindevertretung beschlossen werden kann.
Die anschließenden Fragen der Ausschussmitglieder Reinhold Marth und Wolfhard Austen
werden ebenfalls beantwortet.

Über FWG - Bürger für Wehretal

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