Protokoll der GV-Sitzung vom 18.11.2013

Aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeindevertretersitzung
vom 18.11.2013 im Bürgerhaus von Reichensachsen
Beginn: 20:05 Uhr, Ende: 21:35 Uhr

TAGESORDNUNG:

1. Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2014

2. Vorlage des Entwurfs des Investitionsprogrammes für den Planungszeitraum 2013 bis 2017

3. Vorlage des Entwurfs der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Wehretal

4. Beratung und Beschlussfassung über einen Grundsatzbeschluss über die vorzeitige Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer A, Grundsteuer B und der Gewerbesteuer im § 5 der Haushaltssatzung 2014 gemäß dem Beschluss im gültigen Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Wehretal

5. 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Am Leimbach — Teil 1″, Gemarkung Reichensachsen;
a) Beratung und Beschlussfassung über die Wertung der eingegangenen Stellungnahmen
gemäß § 13 (2) Baugesetzbuch
b) Beratung und Beschlussfassung über die Annahme der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Am Leimbach — Teil 1″ Gemarkung Reichensachsen, gemäß § 10 (1) Baugesetzbuch – Satzungsbeschluss

6. 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Am Leimbach — Teil 1″, Gemarkung Reichensachsen;
a) Beratung und Beschlussfassung über die Wertung der eingegangenen Stellungnahmen
gemäß § 13 (2) Baugesetzbuch
b) Beratung und Beschlussfassung über die Annahme der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Am Leimbach — Teil 1″ Gemarkung Reichensachsen, gemäß § 10 (1) Baugesetzbuch — Satzungsbeschluss

7. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 „Auf dem Salzmannstale“, Gemarkung
Reichensachsen;
a) Beratung und Beschlussfassung über die Wertung der eingegangenen Stellungnahmen
gemäß § 13 (2) Baugesetzbuch
b) Beratung und Beschlussfassung über die Annahme der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 „Auf dem Salzmannstale“ Gemarkung Reichensachsen, gemäß § 10 (1) Baugesetzbuch — Satzungsbeschluss

8. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 „Am Leimbach — Teil 2″, Gemarkung Reichensachsen;
a) Beratung und Beschlussfassung über die Wertung der eingegangenen Stellungnahmen
gemäß § 13 (2) Baugesetzbuch
b) Beratung und Beschlussfassung über die Annahme der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 „Am Leimbach — Teil 2″ Gemarkung Reichensachsen, gemäß § 10 (1) Baugesetzbuch — Satzungsbeschluss

9. Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme am Aufbau einer „Regionalen Geodateninfrastruktur (GDI)“ im Rahmen einer Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ)

10. Bekanntgabe von über-/außerplanmäßigen Ausgaben

11. Bericht des Gemeindevorstandes

12. Anfragen und Anregungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 1:
Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2014

Der stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung bittet darum, die Tagesordnungspunkte 1, 2 und 3 gemeinsam zu beraten. Seitens der Gemeindevertretung gibt es keine Einwände.
Herr Bürgermeister Kistner gibt ausführliche Erläuterungen zum vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes 2014 und geht dabei auf die intensiven Beratungen des Gemeindevorstands in insgesamt drei Sitzungen ein.

Verwaltungsmitarbeiter Bernd Becker vertieft die Ausführungen auf Grundlage einer Power-Point-Präsentation nochmals und geht dabei umfassend auf die wesentlichen Positionen der Ertrags- und Aufwandsseite, des Investitionsprogramms sowie auf die Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung ein.
Herr Gemeindevertreter Austen trägt ebenfalls einige Zahlen zusammenfassend vor und äußert sich, dass der Konsolidierungsprozess bis zum angestrebten Haushaltsausgleich noch ein beschwerlicher Weg für die Gemeinde Wehretal wird.
Der stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung formuliert folgenden Beschlussvorschlag und stellt ihn zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt, den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2014 zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen.

Abstimmungsergebnis:
21 dafür
0 dagegen
0 Enthaltung

TAGESORDNUNGSPUNKT 2:
Vorlage des Entwurfs des Investitionsprogrammes für den Planungszeitraum 2013 bis 2017

Keine Wortmeldungen

Der stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung macht folgenden Beschlussvorschlag und stellt ihn zur Abstimmung

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt, den Entwurf des
Investitionsprogrammes für den Planungszeitraum 2013 bis 2017 zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen.

Abstimmungsergebnis:
21 dafür
0 dagegen
0 Enthaltung

TAGESORDNUNGSPUNKT 3:
Vorlage des Entwurfs der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Wehretal

Keine Wortmeldungen

Der stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung macht folgenden Beschlussvorschlag und stellt ihn zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Wehretal für das Haushaltsjahr 2014 zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen.

Abstimmungsergebnis:
21 dafür
0 dagegen
0 Enthaltung

TAGESORDNUNGSPUNKT 4:
Beratung und Beschlussfassung über einen Grundsatzbeschluss über die vorzeitige Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer A, Grundsteuer B und der Gewerbesteuer im § 5 der Haushaltssatzung 2014 gemäß dem Beschluss im gültigen Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Wehretal

Herr Bürgermeister Kistner verweist in seinem Redebeitrag darauf, dass im Rahmen des
Haushaltssicherheitskonzeptes für das Haushaltsjahr 2013 eine entsprechende Erhöhung der Grundsteuer A, Grundsteuer B sowie der Gewerbesteuer von 330 v. H. auf 350 v. H. bereits vorgesehen ist. Da die Genehmigung des Haushaltes 2014 erwartungsgemäß erst im Laufe des Jahres 2014 erfolgen wird, die Bescheide jedoch wie gewohnt bereits zum Jahresbeginn erstellt und versandt werden müssen, sollte daher als Vorgriff auf die Rechtskraft der Haushaltssatzung ein separater Beschluss gefasst werden.
Herr Gemeindevertreter Austen erläutert, dass die FWG-Fraktion diesem Beschlussvorschlag nicht zustimmen wird. Er begründet dies damit, dass die in der letzten Sitzung nicht beschlossenen Tagesordnungspunkte „Jugendförderung durch die AWO“ und „Straßenbeleuchtung während der Nachstunden“ die Haushaltslage in ähnlicher Höhe wie die Erhöhung der Steuern verbessert hätte.

Der stellv. Vorsitzende formuliert folgenden Beschlussvorschlag und stellt ihn zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:
Die Hebesätze für die Grundsteuer A, Grundsteuer B und die Gewerbesteuer werden im
§ 5 der Haushaltssatzung festgesetzt und sollen erhöht werden.
Die Gemeindevertretung fasst im Vorgriff auf die Rechtskraft der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 den folgenden Feststellungsbeschluss:
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2014 wie folgt
festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 350 v. H.
b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 350 v. H.
2. Gewerbesteuer auf 350 v. H.

Abstimmungsergebnis:
15 dafür
6 dagegen
0 Enthaltungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 5
2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Am Leimbach — Teil 1″, Gemarkung Reichensachsen;
c) Beratung und Beschlussfassung über die Wertung der eingegangenen Stellungnahmen gemäß § 13 (2) Baugesetzbuch
d) Beratung und Beschlussfassung über die Annahme der 2. Änderung des
Bebauungsplanes Nr. 14 „Am Leimbach — Teil 1″ Gemarkung Reichensachsen, gemäß § 10 (1) Baugesetzbuch – Satzungsbeschluss

Der stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung bittet darum, die Tagesordnungspunkte 5 – 8 gemeinsam zu beraten. Seitens der Gemeindevertretung gibt es keine Einwände.

Herr Bürgermeister Kistner gibt Erläuterungen zu der allgemeinen Verfahrensweise im Bereich der Fortschreibung/Anderung von Bebauungsplänen und verweist darauf, dass sich die Bauausführungen im Laufe der Zeit sich verändern und daher die Bebauungspläne daher entsprechend angepasst werden müssen.

Beschlussvorschlag:
Beschluss über die Wertung der eingegangenen Stellungnahmen.
Im Rahmen der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 (2) BauGB zum Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Am Leimbach —Teil 1″, Gemarkung Reichensachsen, sind nur Stellungnahmen von Behörden ohne Anregungen eingegangen. Die Gemeindevertretung nimmt die Stellungnahmen zur Kenntnis. Eine Beschlussfassung gemäß § 13 (2) BauGB ist nicht gegeben.
Satzungsbeschluss
Der Bebauungsplan Nr. 14 „Am Leimbach — Teil 1″, Gemarkung Reichensachsen, wird gemäß § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:
dafür 20
dagegen 0
Enthaltungen 1

TAGESORDNUNGSPUNKT 6:
3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Am Leimbach — Teil 1″, Gemarkung Reichensachsen;
c) Beratung und Beschlussfassung über die Wertung der eingegangenen Stellungnahmen gemäß § 13 (2) Baugesetzbuch
d) Beratung und Beschlussfassung über die Annahme der 3. Änderung des
Bebauungsplanes Nr. 14 „Am Leimbach — Teil 1″ Gemarkung Reichensachsen, gemäß § 10 (1) Baugesetzbuch — Satzungsbeschluss

Keine Wortmeldungen.

Der stellv. Vorsitzende formuliert folgenden Beschlussvorschlag:
Beschluss über die Wertung der eingegangenen Stellungnahmen.
Im Rahmen der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 (2) BauGB zum Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Am Leimbach —Teil 1″, Gemarkung Reichensachsen, sind nur Stellungnahmen von Behörden ohne Anregungen eingegangen. Die Gemeindevertretung nimmt die Stellungnahmen zur Kenntnis. Eine Beschlussfassung gemäß § 13 (2) BauGB ist nicht gegeben.
Satzungsbeschluss
Der Bebauungsplan Nr. 14 „Am Leimbach — Teil 1″, Gemarkung Reichensachsen, wird gemäß § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:
dafür 20
dagegen 0
Enthaltungen 1

TAGESORDNUNGSPUNKT 7:
1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 „Auf dem Salzmannstale“, Gemarkung Reichensachsen;
c) Beratung und Beschlussfassung über die Wertung der eingegangenen Stellungnahmen gemäß § 13 (2) Baugesetzbuch
d) Beratung und Beschlussfassung über die Annahme der 3. Änderung des
Bebauungsplanes Nr. 13 „Auf dem Salzmannstale“ Gemarkung Reichensachsen, gemäß § 10 (1) Baugesetzbuch — Satzungsbeschluss

Keine Wortmeldungen.

Der stellv. Vorsitzende formuliert folgenden Beschlussvorschlag:

Beschluss über die Wertung der eingegangenen Stellungnahmen
Im Rahmen der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 (2) BauGB zum Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 „Auf dem Salzmannstale“, Gemarkung Reichensachsen, sind nur Stellungnahmen von Behörden ohne Anregungen eingegangen. Die Gemeindevertretung nimmt die Stellungnahmen zur Kenntnis. Eine Beschlussfassung gemäß § 13 (2) BauGB ist nicht gegeben.
2 Satzungsbeschluss
Der Bebauungsplan Nr. 13 „Auf dem Salzmannstale“, Gemarkung Reichensachsen, wird gemäß § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:
dafür 21
dagegen 0
Enthaltungen 0

TAGESORDNUNGSPUNKT 8:
1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 „Am Leimbach — Teil 2″, Gemarkung
Reichensachsen;
c) Beratung und Beschlussfassung über die Wertung der eingegangenen Stellungnahmen
gemäß § 13 (2) Baugesetzbuch
d) Beratung und Beschlussfassung über die Annahme der 1. Änderung des
Bebauungsplanes Nr. 15 „Am Leimbach — Teil 2″ Gemarkung Reichensachsen, gemäß §
10 (1) Baugesetzbuch — Satzungsbeschluss

Der stellv. Vorsitzende formuliert folgenden Beschlussvorschlag:

Beschluss über die Wertung der eingegangenen Stellungnahmen.
Im Rahmen der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 (2) BauGB zum Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 „Am Leimbach —Teil 2″, Gemarkung Reichensachsen, sind nur Stellungnahmen von Behörden ohne Anregungen eingegangen. Die Gemeindevertretung nimmt die Stellungnahmen zur Kenntnis. Eine Beschlussfassung gemäß § 13 (2) BauGB ist nicht gegeben.
Satzungsbeschluss
Der Bebauungsplan Nr. 15 „Am Leimbach — Teil 2″, Gemarkung Reichensachsen, wird gemäß § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:
dafür 20
dagegen 0
Enthaltungen 1

TAGESORDNUNGSPUNKT 9:
Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme am Aufbau einer „Regionalen Geodateninfrastruktur (GDI)“ im Rahmen einer Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ)

Herr Bürgermeister Kistner ergänzt die in der Einladung beigefügten ausführlichen schriftlichen Erläuterungen zu diesem Sachverhalt nochmals.

Der stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung macht folgenden Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt dem Aufbau einer gemeinsamen Geodateninfrastruktur in den drei Landkreisen – dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg, dem Schwalm-Eder-Kreis und dem Werra-Meißner-Kreis – unter Beteiligung der kreisangehörigen Kommunen beizutreten. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die entsprechende öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Gründung und zum Betrieb einer regionalen Geodateninfrastruktur abzuschließen.

Die entsprechenden Haushaltsmittel werden im Haushaltsplan für die Jahre 2014 ff veranschlagt. Die Umsetzung des Projektes erfolgt erst nach der Bewilligung von Fördermitteln durch das Land Hessen und nach Annahme des Bewilligungsbescheides. Die Annahme des Bewilligungsbescheides bedarf der Zustimmung des Landkreises Hersfeld-Rotenburg, des Schwalm-Eder-Kreises und des Werra-Meißner-Kreises.

Abstimmungsergebnis:
dafür 20
dagegen 0
Enthaltungen 1

TAGESORDNUNGSPUNKT 10
Bekanntgabe von über-/außerplanmäßigen Ausgaben

Der stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung gibt überplanmäßige Ausgaben in Höhe 6.501,85 € für das Haushaltsjahr 2013 nach § 100 HGO bekannt. Es handelt sich dabei erneut um Ausgaben aus dem Teilhaushalt 13, die durch Einsparungen im Teilhaushalt 01 gedeckt sind.

TAGESORDNUNGSPUNKT 11:
Bericht des Gemeindevorstandes

Der Bürgermeister gibt den Bericht des Gemeindevorstandes für den Zeitraum
07.10 -18.11.2013 ab.
Er geht dabei bei auf folgende Punkte ein:
Im Bürgerhaus Vierbach wurden 2 Fenster ausgetauscht.
Dem Landfrauenverein Langenhain wurde eine Zuwendung in Höhe von 100 € für die
ehrenamtliche Pflege von Grünflächen im Jahr 2013 gewährt.
Im kommenden Jahr finden auf dem Festplatzgelände in Reichensachsen sieben Flohmärkte statt. Betreiber ist Lothar Steimer.
Die Jahresabschlüsse 2011 und 2012 werden von der Firma Schüllermann erstellt. Durch ein entsprechendes Förderprogramms werden die Kosten (9.800 € netto pro Jahresabschluss) durch das Land übernommen.
Im Rahmen der Förderrichtlinie „Bauen im Bestand“ wird eine private Sanierungsmaßnahme mit einen Betrag von 3.370 € gefördert.
Das ausgesonderte Löschfahrzeug der FFW Vierbach wird der FFW Oetmannshausen als
Mannschaftstransportfahrzeug zur Verfügung gestellt.
Der Prüfbericht über die unvermutete Kassenprüfung vom 30.09.13 sah keine Beanstandungen vor, jedoch soll das Mahnungs- und Vollstreckungswesen intensiver und aktueller betrieben werden.
Personalangelegenheiten: In der Verwaltung wurde eine Stelle befristet bis zum 30.04.2015 besetzt. Die Maßnahme wird von der Agentur für Arbeit gefördert. Ein Beschäftigter des Bauhofs wird zukünftig zunehmend mit Verwaltungstätigkeiten im Rahmen der Aufgaben des Baubetriebshofes betraut werden.
Folgende Auftragsvergaben wurden zudem erteilt:
DGH Hoheneiche
Malerarbeiten für 13.315,78 €
Fußbodenarbeiten für 8.861,16 €
WC-Trennwände für 2.254,67 €
Gehwegarbeiten für 1.134,07 €
Nach jetzigem Stand bleibt die Baumaßnahme im geplanten Kostenrahmen.

TAGESORDNUNGSPUNKT 12:
Anfragen und Anregungen
Herr Gemeindevertreter Eifler äußert sich bezugnehmend auf die Argumentation von Herrn Austen zur Haushaltskonsolidierung, dass u.a. auch der Beschluss über den Verkauf der Obermühle sich negativ auf das Jahresergebnis 2013 auswirken wird.

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Über FWG - Bürger für Wehretal

Die Alternative zu den Parteien - Unabhängigkeit ist unsere Stärke
Dieser Beitrag wurde unter 11.18. Erhöhung Grund- und Gewerbesteuer, 2013, Alles, Gemeindevertretung veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

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