Was nicht im Protokoll steht

So benutzt die Wehretaler SPD ihre absolute Mehrheit
Geld spielt keine Rolle! – Der Bürger zahlt!

  • In der Gemeindevertretersitzung am 07.10.2013 kündigt die SPD die Ablehnung eines FWG-Antrages an, stimmt aber einem gleichlautenden Antrag der Verwaltung zu.
    Werden FWG-Anträge also grundsätzlich blockiert?
    Die Vorsitzende der Gemeindevertretung entschuldigt das Verhalten als Missverständnis.
    Ist die Vorsitzende nicht zur Neutralität verpflichtet?
  • An den Finanzausschuss überwiesene Anträge werden nicht auf der Tagesordnung aufgeführt und doch behandelt.
    Ist die SPD nicht in der Lage Parlamentsarbeit zu organisieren oder nicht daran interessiert, überwiesene Anträge ordnungsgemäß abzuarbeiten?
  • Tagesordnungspunkte von Sitzungen sind wegen unzureichender Erläuterung inhaltlich nicht nachvollziehbar.
    Eine Vorbereitung der Gemeindevertreter auf Sitzungen ist so nicht möglich.
  • Ehrenamtliches Engagement in der Gemeindepolitik wird von der SPD durch die Blockade- und Verschleppungspolitik missachtet.
    Wird eine Fraktion, die zudem noch über die absolute Mehrheit verfügt, so ihrer Verantwortung in der Gemeindevertretung gerecht?
  • Einsparvorschläge der FWG vom Dezember 2012 werden verschleppt und erst nach Aufforderung durch die FWG im September 2013 im Finanzausschuss behandelt.
    Ist die SPD überfordert oder versuchte sie bewusst die Vorschläge der FWG nicht zu behandeln?

Die Einsparvorschläge der FWG vom Dezember 2012:

  1. Einschränkung des Winterdienstes in Gemeindestraßen ohne steiles Gefälle
  2. Die Ein- und Ausschaltzeitpunkte der Straßenbeleuchtung zwecks Verkürzung der Brenndauer mehr in die Dämmerung verschieben.
  3. Die Jugendpflege auf Angebote reduzieren, die auch ausreichend angenommen werden und die Arbeitszeit des Jugendpflegers entsprechend verkürzen. Frei werdende Räumlichkeiten eventuell für andere Nutzungsmöglichkeiten öffnen.
  4. Den Brandschutz auf Überdimensionierung prüfen und Vorhaltungen, die nicht den geforderten Standards entsprechen, lassen.
  5. Fahrzeuge, die selten genutzt werden, nicht kaufen, sondern mieten, wenn dies wirtschaftlicher ist.
  6. Für die Nutzung der Räume der alten Gemeindeverwaltung mit den Nutzern eine Regelung schaffen. Ggf. die Bildung eines Gremiums zur Abstimmung gemeinsamer Nutzung von öffentlichen Räumen fördern.
  7. Die Wirtschaftlichkeit der Bücherei im Steinweg 61 und die Möglichkeit der Zusammenlegung mit anderen Büchereien und eine andere Nutzung der Räumlichkeiten prüfen.
  8. Für die Pflege des Kunstrasenplatzes eine kostenneutrale Lösung suchen.
  9. Kosten-Analyse der gemeindeeigenen Gebäude auf Strom, Gas, Wasser, Heizung, Instandhaltung und Ableitung von Einsparungen daraus.

Der Haushalt 2013 der Gemeinde Wehretal weist ein Defizit von 781.000 € auf.
Die Schulden der Gemeinde betragen etwa 14.000.000,00 €.
Vorschläge der SPD-Fraktion zur Beseitigung der Überschuldung gibt es nicht.
Vorlagen der Gemeindeverwaltung zur Erhöhung von Abgaben der Bürger stimmt die SPD zu.

In der Gemeindevertretersitzung am 07.10.2013 beschlossen:
Weiterbeschäftigung einer Jugendpflegerin,
Personalkosten: 40.000,00 €
Beibehaltung der Straßenbeleuchtung in den Nachtstunden,
Stromkosten: 14.600,00 €

… und in der Gemeindevertretersitzung am 18.11.2013
ist die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer von 330 % auf 350 % geplant.
Voraussichtliche Mehreinnahme etwa 50.000,00 €

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Über FWG - Bürger für Wehretal

Die Alternative zu den Parteien - Unabhängigkeit ist unsere Stärke
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