GV-Sitzung am 18.11.2013 mit Redebeiträgen

Die Tagesordnung und die Redebeiträge der FWG,
der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am
Montag, den 18. November 2013 um 20:00 Uhr,
im Bürgerhaus Reichensachsen, Platz der Normandie 1:

Tagesordnungspunkt 1
Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2014

Tagesordnungspunkt 2
Vorlage des Entwurfs des Investitionsprogrammes für den Planungszeitraum 2013 bis 2017

Tagesordnungspunkt 3
Vorlage des Entwurfs der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Wehretal

Tagesordnungspunkt 4
Beratung und Beschlussfassung über einen Grundsatzbeschluss über die
vorzeitige Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer A, Grundsteuer B und der Gewerbesteuer im § 5 der Haushaltssatzung 2014 gemäß dem Beschluss im gültigen Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Wehretal

Tagesordnungspunkt 5
2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Am Leimbach — Teil 1″, Gemarkung Reichensachsen;
a) Beratung und Beschlussfassung über die Wertung der eingegangenen Stellungnahmen gemäß § 13 (2) Baugesetzbuch
b) Beratung und Beschlussfassung über die Annahme der 2. Änderung des
Bebauungsplanes Nr. 14 „Am Leimbach — Teil 1″ Gemarkung Reichensachsen,
gemäß § 10 (1) Baugesetzbuch – Satzungsbeschluss

Tagesordnungspunkt 6
3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Am Leimbach — Teil 1″, Gemarkung Reichensachsen;
a) Beratung und Beschlussfassung über die Wertung der eingegangenen
Stellungnahmen gemäß § 13 (2) Baugesetzbuch
b) Beratung und Beschlussfassung über die Annahme der 3. Änderung des
Bebauungsplanes Nr. 14 ,Am Leimbach — Teil 1″ Gemarkung Reichensachsen,
gemäß § 10 (1) Baugesetzbuch — Satzungsbeschluss

Tagesordnungspunkt 7
1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 ,Auf dem Salzmannstale“, Gemarkung Reichensachsen;

a) Beratung und Beschlussfassung über die Wertung der eingegangenen
Stellungnahmen gemäß § 13 (2) Baugesetzbuch
b) Beratung und Beschlussfassung über die Annahme der 3. Änderung des
Bebauungsplanes Nr. 13 ,Auf dem Salzmannstale“ Gemarkung
Reichensachsen, gemäß § 10 (1) Baugesetzbuch — Satzungsbeschluss

Tagesordnungspunkt 8
1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 „Am Leimbach — Teil 2″, Gemarkung Reichensachsen;
a) Beratung und Beschlussfassung über die Wertung der eingegangenen
Stellungnahmen gemäß § 13 (2) Baugesetzbuch
b) Beratung und Beschlussfassung über die Annahme der 1. Änderung des
Bebauungsplanes Nr. 15 „Am Leimbach — Teil 2″ Gemarkung Reichensachsen,
gemäß § 10 (1) Baugesetzbuch — Satzungsbeschluss

Tagesordnungspunkt 9
Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme am Aufbau einer „Regionalen Geodateninfrastruktur (GDI)“ im Rahmen einer Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ)

Tagesordnungspunkt 10
Bekanntgabe von über-/außerplanmäßigen Ausgaben

Tagesordnungspunkt 11
Bericht des Gemeindevorstandes

Tagesordnungspunkt 12
Anfragen und Anregungen

Die Tagesordnung und die Erläuterungen hier als pdf-Datei zum herunterladen:
Tagesordnung mit Erläuterungen

Redebeiträge der FWG in der Gemeindevertretersitzung

Zu den Tagesordnungspunkten 1-3 – Einbringung Haushalt 2014

Die FWG-Fraktion hat die ihr vorliegenden Zahlen über die Haushaltskonsolidierung zusammengefasst, um festzustellen, welche Summe bereits erbracht wurde und mit welcher noch zu rechnen ist. Die heutige Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ist bereits eingerechnet.
Da sich die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde jedes Jahr verändern, ist es schwierig zu sagen, wo wir mit der Konsolidierung stehen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Durchgeführte Maßnahmen:
Hundesteuererhöhung = 11.565,00 €
Pauschale Kürzung von beeinflussbaren Aufwandspositionen – 7,542 % = 82.734,24 €
Grundsteuererhöhung 2013 (64.700,00 €) + 2014 (27.900,00 €) = 92.500,00 €
Gewerbesteuererhöhung 2014 = Selbst geschätzt 30 – 35.000,00 €
Interkommunale Zusammenarbeit EDV = 4.2801,00 €
Einmalig? Ausgleich Gebührenhaushalte Wassergebühr, Grundgebühr = 57.720,00 €
Summe: 281.299,00 €

Anstehende Maßnahmen:
Straßenbeitragssatzung
In den letzten 10 Jahren wurde durchschnittlich auf 50.000,00 € pro Jahr verzichtet
Vermietung, Verpachtung von Solarflächen = ?
Kostenbeteiligung von Vereinen = ?
Erhöhung der Kindergartengebühren = ?
Wegfall von zwei Stellen im Bauhof = 66.000,00 €
Sportflächenpflegekosten pro Jahr = 19.764,40 €
Summe der bekannten Zahlen: 135.764,00 €

In der letzten Gemeindevertretersitzung ausgelassene Maßnahmen:
Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung = 14.600,00 €
Wegfall Jugendpfleger = 40.000,00 €
Jugendzentrum und Seniorenzentrum Reichensachsen = 1.700,00 €
Jugendzentrum Oetmannshausen = 1.000,00 €
Jugendzentrum Vierbach = 500,00 €
Hoheneiche und Langenhain = ?
Summe der bekannten Zahlen: 57.800,00 €

Die FWG-Fraktion geht davon aus, dass zur Erreichung einer sicheren Konsolidierung zusätzlich zu dem bisher Erreichten noch 250 – 300.000,00 € oder mehr jährlich aufzubringen/einzusparen sind.
Um die Belastung der Bürger und Unternehmen so gering wie möglich zu halten, erwartet die FWG, dass über die in der letzten Gemeindevertretersitzung ausgelassenen Maßnahmen in den Beratungen über den Haushalt 2014 neu nachgedacht wird.

.
Zu Tagesordnungspunkt 4 – Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer

Die FWG-Fraktion stimmt der Erhöhung nicht zu.
Anhand der in der letzten Gemeindevertretersitzung nicht umgesetzten Einsparmaßnahmen, die in etwa den Mehreinnahmen der heutigen Steuererhöhung entspricht, wird deutlich, dass man sich, käme es nur auf den Betrag an, die heutige Erhöhung sparen könnte.

Hinzu kommt, dass zu der Bedarfsermittlung der Jugendpflegerin nur 15 Jugendliche erschienen sind, wovon drei auch noch Auswärtige waren. Wir hoffen, dass auch dies ein
Anlass mehr ist, noch mal über die Stelle eines Jugendpflegers nachzudenken.

Für die FWG-Fraktion ist entscheidend,
dass Bürger und Unternehmen so wenig wie möglich zusätzlich belastet werden.

Über FWG - Bürger für Wehretal

Die Alternative zu den Parteien - Unabhängigkeit ist unsere Stärke
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