Protokoll der GV-Sitzung vom 07.10.2013

Aus dem Protokoll der öffentlichen Gemeindevertretersitzung
vom 07.10.2013 im Bürgerhaus von Reichensachsen
Beginn: 20:00 Uhr, Ende: 21:35 Uhr

TAGESORDNUNG:

1. Abschließende Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen im Hinblick auf die Jugendförderung in Wehretal;
hier: Bericht des Vorsitzenden des Kultur- und Sozialausschusses

2. Abschließende Beratung und Beschlussfassung über die Straßenbeleuchtungssituation:
hier: Bericht des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses

3. Weitere Beratungen über den Haushaltskonsolidierungsprozess in Wehretal

4. Aussprache und Beschlussfassung über eine Resolution zur finanziellen Lage derGemeinde:
hier: Antrag der FWG-Fraktion vom 04.08.2013

5. Bekanntgabe von über-/außerplanmäßigen Ausgaben

6. Bericht des Gemeindevorstandes

7. Anfragen und Anregungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 1:
Abschließende Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen im Hinblick auf die Jugendförderung in Wehretal;
hier: Bericht des Vorsitzenden des Kultur- und Sozialausschusses

Herr Gesang als Vorsitzender des Kultur- und Sozialausschusses geht in seinem Bericht ausführlich auf die letzte Sitzung des Ausschusses ein, in der die Thematik eingehend erörtert wurde. Der stellv. Geschäftsführer der AWO, Herr Klein sowie die neue Jugendpflegerin der AWO, Frau Landskron waren zu dieser Sitzung ebenfalls eingeladen und haben sowohl zu der zukünftigen geplanten inhaltlichen und strukturellen Ausgestaltung der Jugendarbeit sowie den finanziellen Gesichtspunkten Auskunft gegeben. Durch den personellen Wechsel ergeben sich Einsparungen in Höhe von 6,7% gegenüber derVorgängerin, eine mögliche Stundenreduzierung sei Aufgrund des Anfahrtswegs von Frau Landskron aber nicht darstellbar.
Herr Austen geht in seinem Redebeitrag auf die defizitäre Haushaltslage der GemeindeWehretal ein und bemängelt, obwohl die Thematik bereits seit einem Jahr diskutiert wird, in der Ausschusssitzung seiner Meinung nach trotzdem kein grundlegend neues Konzept vorgestellt wurde. Er verweist insofern auf die Einsparmöglichkeit von bis zu 40.000 € im Bereich der Jugendförderung. Herr Austen äußert zudem den Vorschlag, zu prüfen, ob einegemeinsame Jugendpflege mit der Stadt Eschwege praktikabel wäre.
Frau Henkelmann erläutert, dass aufgrund der zwingenden Haushaltskonsolidierung derSachverhalt zunehmend nicht unter dem Aspekt gesehen wird, inwieweit die Jugendpflege funktioniert oder nicht funktioniert, sondern ob sich die Gemeinde grundsätzlich die Jugendpflege noch leisten kann. Ihre Partei sieht den personellen Wechsel der Jugendpflegerin verbunden mit einer Änderung zu einer verstärkten projektbezogenen Gestaltung der Jugendarbeit auch als Chance, dass die verschiedenen Angebote besser von der entsprechenden Zielgruppe angenommen werden und spricht sich dafür aus, den Vertrag vorerst nicht zu kündigen. Bei der Einbringung des Haushalts 2014 sollte aber genau geprüft werden, ob sich die Gemeinde eine Weiterbeschäftigung von Frau Landskron noch leisten kann.
Herr Neuser führt aus, dass es bei dieser Diskussion schon immer verschiedene Grundeinstellungen gegeben hat und auch zukünftig geben wird. Seiner Meinung nach ist eine Kommune verpflichtet, sich grundsätzlich mit der Jugendarbeit auseinander zu setzen und aufgrund von strukturellen Veränderungen sei die Form der Jugendarbeit stets wandelbar. Eine mögliche Kooperation mit der Stadt Eschwege sieht er sowohl aus rechtlichen Gründen als auch hinsichtlich der praktischen Umsetzung kritisch.

Beschlussvorschlag des Antrags der FWG:
Die FWG stellt daher den Antrag, den Gemeindevorstand zur Führung von Gesprächen mit der Stadt Eschwege über die Möglichkeiten einer gemeinsamen Jugendpflege zu beauftragen und die Ergebnisse dem Kultur- und Sozialausschuss mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis:
8 dafür
11 dagegen
3 Enthaltungen

Beschlussvorschlag des Kultur- und Sozialausschusses:
Der Kultur- und Sozialausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, von einer Kündigung des Vertrags über die Jugendpflege mit der AWO zum jetzigen Zeitpunkt abzusehen und den Vertrag damit um ein weiteres Jahr zu verlängern. Hierdurch könnte der neuen Situation durch die Neubesetzung der Jugendpflegestelle Rechnung getragen werden und ein zukünftiger Bedarf ermittelt werden. Die Haushaltssituation im Rahmen der Aufstellung des Haushaltes 2014 sollte jedoch bei der endgültigen Entscheidung mitbetrachtet werden.

Abstimmungsergebnis:
13 dafür
7 dagegen
2 Enthaltungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 2:
Abschließende Beratung und Beschlussfassung über die Straßenbeleuchtungssituation; hier:
Bericht des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses

Herr Eifler geht in seinem Bericht eingehend auf die Sitzung des Haupt- undFinanzausschusses vom 26.09.2013 ein, in der dieser Sachverhalt eingehend erörtert wurde. An dieser Sitzung nahmen auch Vertreter der Stadtwerke Eschwege teil, an deren Spitze Geschäftsführer Herr Lecke, und gaben umfassend Auskünfte über die verschiedenen Einsparmöglichkeiten. Ein Abschalten während der Nachtzeiten, beispielweise von 01:00 Uhr bis 04:00 Uhr, würde eine Ersparnis von ca. 14.000 € jährlich bedeuten; es sind dabei aber infrastrukturelle und sicherheitsrelevante Aspekte zu berücksichtigen. Dieses komplette Abschalten sämtlicher Beleuchtungseinheiten in einem bestimmten Zeitraum sei jedoch aus Sicht der Stadtwerke die einzige ernsthafte Option, um die Kosten zu reduzieren. Eine weitere Option wie das Ausschalten jeder zweiten Beleuchtungseinheit ist mitentsprechenden Kosten verbunden. Hier könnte es auch rechtliche Unsicherheiten geben.

Abstimmungsergebnis :
9 dafür
12 dagegen
1 Enthaltung

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt, im Rahmen der Konsolidierung des Gemeindehaushaltes als eine Maßnahme die Straßenbeleuchtung in allen Ortsteilen während der Nachtstunden in einem näher zu bestimmenden Zeitraum abzuschalten. Die Gemeindevertretung wird ggfs. bei einer Veränderung des Konsolidierungskonzeptes bzw. beim Erreichen des Konsolidierungszieles erneutüber die Aufrechterhaltung dieser Maßnahme beschließen.

Herr Henkelmann geht kurz auf die Diskussion innerhalb der CDU-Fraktion ein und äußert persönlich in Bezug auf eine Abschaltphase während der Nachtstunden sicherheitsrelevante Bedenken. Herr Austen entgegnet in seinem Redebeitrag, dass aus anderen Kommunen keine entsprechenden Meldungen bekannt sind, dass das Ausschalten des Lichts zu einerErhöhung von entsprechenden Straftaten führt und für seine Partei der finanzielle Aspekt in dieser Thematik überwiegt.

TAGESORDNUNGSPUNKT 3:
Weitere Beratungen über den Haushaltskonsolidierungsprozess in Wehretal

Herr Eifler berichtet erneut von der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.13. Er geht zunächst auf die noch offenen Punkte im Rahmen des Haushaltskonsolidierungsprozesses seit der Gemeindevertretersitzung am 14.12.2012 ein.

a) Fahrzeuge, die selten genutzt werden, nicht zu kaufen, sondern zu mieten, wenn dies wirtschaftlicher ist. Herr Bürgermeister Kistner berichtete in der Ausschusssitzung, dass es bereits stetige Praxis ist, dass insbesondere größere Baumaschinen, die nicht im Bestand des Baubetriebshofes der Gemeinde Wehretal stehen, entsprechend zeitlich befristet angemietet werden.

b) Nutzung der Räume der alten Gemeindeverwaltung
Herr Bürgermeister Kistner führte aus, dass zunächst der Bauzustand des Gebäudesfestgestellt werden muss, verbunden in welcher Form der Gebäudeteil zukünftig genutztwerden kann. Entsprechende organisatorische Entwicklungen, z. B. der zukünftigeRaumbedarf der FFW Reichensachsen sind dann zu berücksichtigen.

c) Wirtschaftlichkeit der Bücherei im Steinweg 61
Durch die Übernahme der Bücherei durch das Bündnis für Familie fand hier eine komplette Neuorganisation auf ehrenamtlicher Basis statt; verbunden mit einer Angebotserweiterung über das reine Ausleihen von Büchern hinaus (Stichwort „Kommunikationszentrum“) ist damit auch ein höherer Nutzungsgrad für das Gebäude gewährleistet. Fraktionsübergreifend wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses festgestellt, dass weitere Diskussionen, auch mit dem Hintergrund der verhältnismäßig geringen Gebäudekosten, oder gar der Entzug der Räumlichkeiten für das Ansehen des Ehrenamts in Wehretal nicht sinnvoll wären.

d) Für die Pflege des Kunstrasenplatzes in Reichensachsen eine kostenneutrale Lösung zu suchen
Herr Bürgermeister Kistner erläuterte in der Ausschusssitzung, dass durch die Umstellung des Fuhrparks der Gemeinde Wehretal eine Pflege des Platzes durch den Gemeindebauhof nicht mehr möglich ist. Es wird derzeit mit dem Sportverein die Übernahme des Altgerätes verhandelt und inwieweit zukünftig die Pflege des Sportplatzgeländes eigenständig durchden Verein durchgeführt werden kann.

e) Kostenanalyse hinsichtlich der Betriebskosten gemeindlicher Immobilien
Der Sachverhalt wurde in der letzten Gemeindevertretung explizit an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. Hierzu hatte jedes Mitglied in der Sitzung am 26.08.2013 umfangreiche Unterlagen erhalten, aus denen für jedes Gebäude die Höhe derverschiedenen Kostenarten der vergangenen Jahre ersichtlich sind. Insgesamt muss man feststellen, dass die Umsetzung von Konsolidierungsmaßahmen auch bezüglich der Unterhaltungskosten der Immobilien als fortlaufender und ständiger Prozess angesehen werden muss, der auch in den folgenden Haushaltsjahren kontinuierlich zu beachten ist. Aus Sicht des Haupt- und Finanzausschusses erscheinen einzelne Beschlussempfehlungen für ein bestimmtes Handeln der Verwaltung jedoch als nicht sinnvoll. Sollten im Einzelfall Einsparpotenziale in bestimmten Betriebskostenbereichen gesehen werden, können diese jederzeit, entweder über die Gemeindevertretung oder direkt an die Gemeindeverwaltung,weitergegeben werden.
Zu den genannten Punkten wurde seitens des Haupt- und Finanzausschusses keineBeschlussempfehlung an die Gemeindevertretung gegeben. Die Mitglieder waren sich einig, dass alle Punkte umfangreich und soweit auch vorerst zum jetzigen Zeitpunkt abschließend erörtert wurden.

f) Mögliche Übernahme der Betriebsführung im Bereich der Wasserversorgung durchdie Stadtwerke Eschwege
Herr Lecke von den Stadtwerken Eschwege hatte Bürgermeister Jochen Kistner als Vertreter des Gemeindevorstands ein entsprechendes Angebot unterbreitet. Dieser Sachverhalt wurde bislang noch nicht in einer Sitzung der Gemeindevertretung behandelt, wurde jedoch aufgrund der Anwesenheit von Herrn Lecke in der Sitzung des Haupt- undFinanzausschusses bei der Einladung mit in die Tagesordnung aufgenommen. Herr Lecke und Herr Bürgermeister Kistner erläuterten dieses Angebot abgesehen vom Zahlenwerk inhaltlich sehr ausführlich. Es wurden entsprechende Fragen von den Ausschussmitgliedern hinreichend beantwortet.
Herr Austen bittet in seinem Redebeitrag darum, dass zukünftig bei den Einladungen zu den Sitzungen der politischen Gremien alle zu behandelnde Themen einzeln aufgeführt werden und falls notwendig mit Erläuterungen versehen werden, damit eine sorgfältige Vorbereitung aus Sicht der Mandatsträger gewährleistet ist. Eine mögliche Übernahme der Betriebsführung durch die Stadtwerke Eschwege im Bereich der Wasserversorgung der Gemeinde Wehretal findet bei der FWG vorbehaltlich der weiteren konkreten Preisverhandlungen und inhaltlicher Prüfung unter dem Aspekt des möglichen wirtschaftlichen Vorteils grundsätzlich Zustimmung. Der vorgelegte Beschlussvorschlag deckt sich inhaltlich mit dem Vorschlag der Vorsitzenden.
Herr Preiß geht in seinen Ausführungen allgemein auf die schwierige finanzielle Situation der Gemeinde ein und erwartet auch zukünftig von der Verwaltung die Unterbreitung von konkreten, auch verwaltungsinternen, Einsparmöglichkeiten.
Herr Neuser äußert ebenfalls die Einschätzung, dass noch weitere Prüfungen und Verhandlungen seitens der Verwaltung mit den Stadtwerken über eine mögliche Übernahmeder Betriebsführung der Stadtwerke geführt werden müssen und erst nach Vorliegen sämtlicher relevanten Gesichtspunkte eine weitere Beschlussfassung im Ausschuss und dann nachfolgend in der Gemeindevertretung erfolgen kann.

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, die erforderlichen Datenzu ermitteln sowie die notwendigen Verhandlungen mit der Stadtwerke EschwegeGmbH zu führen, mit dem Ziel, die Wirtschaftlichkeit eines eventuellen Betriebsführungsvertrages durch die Stadtwerke Eschwege GmbH für den Bereich der Wasserversorgung der Gemeinde zu prüfen. Nach Vorlage der notwendigen Daten erfolgt zunächst eine Behandlung im Haupt- und Finanzausschuss.

Abstimmungsergebnis:
22 dafür
0 dagegen
0 Enthaltungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 4:
Aussprache und Beschlussfassung über eine Resolution zur finanziellen Lage der Gemeinde;
hier: Antrag der FWG-Fraktion vom 04.08.2013

Die entsprechende Resolution wurde der Einladung beigefügt.
Herr Austen begründet die Resolution damit, dass die bisherigen Bemühungen nicht ausreichen, um das Haushaltsdefizit der Gemeinde Wehretal zu beseitigen und dieGemeinde gegenüber anderen Kommunen benachteiligt wird, die Zuwendungen aus dem Landesausgleichsstock bekommen.
Herr Neuser findet den Antrag grundsätzlich in Ordnung, unterbreitet aber den Vorschlag, dieResolution in einem interfraktionellen Gespräch noch mal zu überarbeiten und u.a. insgesamteine bessere Finanzausstattung für die Kommunen einzufordern.
Herr Henkelmann sagt die Unterstützung seitens der CDU für die Resolution zu.
Herr Dr. Wenzel kritisiert in seinen Ausführungen mit Verweis auf die vorangegangenen Beschlüsse, dass die Gemeindevertretung bislang mögliche Einsparpotenziale nicht ausnutztund daher diese Resolution hinfällig sei.
Herr Austen verweist darauf, dass bei der Formulierung der Resolution die Abstimmungsergebnisse noch nicht bekannt waren und er sich mit dem Vorschlag von HerrnNeuser, die Resolution zu überarbeiten, einverstanden zeigt.
Herr Eifler geht auf die Bedingungen für eine Beantragung aus Mitteln desLandesausgleichsstocks ein.

BESCHLUSSVORSCHLAG:
Die Resolution der FWG zur finanziellen Lage der Gemeinde Wehretal soll in einem interfraktionellen Gespräch überarbeitet werden.

Abstimmungsergebnis:
19 dafür
2 dagegen
0 Enthaltungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 5:
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung gibt überplanmäßige Ausgaben in Höhe 173,37 € für das Haushaltsjahr 2013 nach § 100 HGO bekannt.

TAGESORDNUNGSPUNKT 6:
Der Bürgermeister gibt den Bericht des Gemeindevorstandes ab.
Er geht dabei auf folgende Punkte ein.

Folgende Auftragsvergaben wurden erteilt:

Erweiterung DGH Hoheneiche:
– Trockenbauarbeiten für 18.496,17 €
– Schlosserarbeiten/Geländer für 3.445 €
– Austausch von 5 Toren im Feuerwehrgerätehaus Reichensachsen.

Drei der bisherigen Tore des FWGH werden in die neue Halle des Bauhofs eingebaut.

Erweiterung Kindergarten Hoheneiche:
– Estricharbeiten für 5.410 €
– Sanitärarbeiten für 18.977 €
– Heizungsarbeiten für 7.963 €
– Schreinerarbeiten für 15.277 €
– Putz- und Trockenarbeiten für 33.665 €
– Elektroarbeiten für 5.732 €

Kindergarten Reichensachsen:
– Bodenbelagsarbeiten für 4.084 € Die Arbeiten wurden fast ausschließlich von Firmen aus dem Gemeindegebiet vergeben.

Folgende Straßen sollen im kommenden Jahr saniert werden:
– Sandgasse Reichensachsen
– Ottostraße/Nelkenstraße Langenhain

Folgende Straßenbaumaßnahmen wurden erledigt:
– Kirchstraße Hoheneiche mit Erneuerung Kanal/Wasser
– Buchenweg Oetmannshausen mit erheblicher Beteiligung des Anliegers
– Verbindungsweg am Friedhof Reichensachsen
– Risssanierung in Vierbach, Langenhain und Reichensachsen, Kosten bislang 5.000 € , die Arbeiten werden im Frühjahr fortgesetzt.

Weitere Informationen:
– Die Verpachtung des „Reichensächser Hof‘ gestaltet sich weiterhin schwierig und es gibt auf entsprechende Anzeigen kaum Resonanz. Als Zwischenlösung werden dieRäumlichkeiten gegen festen Kostenersatz durch einen örtlichen Gastwirt genutzt und dieser vermarktet und bewirtschaftet auch die Hotelzimmer, vergibt die Kegelbahn und übernimmt ebenfalls die Reinigung des Gebäudes.
– Dem Forstwirtschaftsplan 2014 von Hessen Forst wurde zugestimmt.
– Die Gemeinde ist beteiligt an der Vorprüfung bezüglich des Rückkaufs der E.ON Mitte AG.
– Eine Wegfläche (782 m2) für die keine Verwendung bestand, wurde verkauft.
– Die Gemeinde hat der vorläufigen Einweisung in gemeindlichen Flächen (Wege/Gräben)im Zuge des Baus der A44 zugestimmt.
– Der Zuwendungsbescheid für die Einführung des Digitalfunks in Höhe von 6.933 € wurdeangenommen. Es handelt sich dabei um einen Teilbetrag der Gesamtförderung.
– Anschaffung eines MTW für FFW Oetmannshausen
— Anfrage an Ministerium, obAltfahrzeug FFW Vierbach genutzt werden kann.
– Personalangelegenheiten: Befristete Einstellung einer Mitarbeiterin als Krankheits-/Überstundenvertretung; Stellenausschreibung im Rahmen des Stellenplans erfolgt inKürze.
– Zuwendungen:
Tierschutzverein 25 Cent/pro Einwohner,
Partnerschaftsverein 900 € für Ungarnbesuch,
Zuwendung für „Verein Werkstatt für junge Menschen“ wurde abgelehnt.
– Bauleitplanung der Stadt Sontra wurde zugestimmt — Interessen der Gemeinde Wehretal wurden dabei nicht berührt.
– Anschaffung eines Sponsorenfahrzeuges für Vereine etc. wurde vorerst aufgrund Folgekosten nicht weiter verfolgt. Ein Fahrzeug ist noch bis 2015 vorhanden.
– Geplante Fertigstellung der Erweiterung des Kindergartens in Hoheneiche zum Ende des Jahres.
– Verkauf von Bauplätzen geht gut voran.

Herr Dr. Wenzel richtet im Anschluss des Berichts an Bürgermeister Kistner die Frage,warum dem Tierschutzverein eine Zuwendung gewährt wird und der Verein für JungeMenschen hingegen nicht. Herr Bürgermeister erläutert kurz, dass der Tierschutzverein auch ordnungspolitische Aufgaben wahrnimmt (u.a. die Aufnahme von freilaufenden Tieren) und daher der Gemeindevorstand entsprechend einer Zuwendung zugestimmt hat.

TAGESORDNUNGSPUNKT 7:
Anfragen und Anregungen
Es liegen keine Anfragen und Anregungen vor.

Über FWG - Bürger für Wehretal

Die Alternative zu den Parteien - Unabhängigkeit ist unsere Stärke
Dieser Beitrag wurde unter 10.07. Jugendpfleger, Straßenbeleuchtung, FWG-Antrag, 2013, Gemeindevertretung, Protokolle veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s