GV-Sitzung am 07.10.2013

Tagesordnung und Redebeiträge der FWG

Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am
Montag, den 7. Oktober 2013, um 20:00 Uhr,
im Bürgerhaus Reichensachsen, Platz der Normandie 1

1. Abschließende Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen im Hinblick
auf die Jugendförderung in Wehretal
hier: Bericht des Vorsitzenden des Kultur- und Sozialausschusses

2. Abschließende Beratung und Beschlussfassung über die Straßenbeleuchtungssituation
hier: Bericht des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses

3. Weitere Beratungen über den Haushaltskonsolidierungsprozess in Wehretal

4. Aussprache und Beschlussfassung über eine Resolution zur finanziellen Lage der
Gemeinde
hier: Antrag der FWG-Fraktion vom 04.08.2013

5. Bekanntgabe von über-/außerplanmäßigen Ausgaben

6. Bericht des Gemeindevorstandes

7. Anfragen und Anregungen

Die Tagesordnung mit Anlagen zum herunterladen:
131007 GV Wt TOP

Die für die Sitzung geplanten und verwendeten Redebeiträge der FWG:

Zu TOP 1 Jugendförderung
Laut dem Bürgermeister soll der Haushalt der Gemeinde nach den aktuellen Auflagen bis 2016 ausgeglichen sein. Das Haushaltsdefizit 2013 beträgt 781.000,00 €!
Seit etwa einem Jahr steht das Thema Einsparungen bei der Jugendförderung im Raum.
Vor drei Monaten, in der Finanzausschusssitzung am 03.07.2013, wurde empfohlen, eine abschließende Beratung im Kultur- und Sozialausschuss zu führen.
Ich habe der Empfehlung von Frau Nölke, der Vorsitzenden der Gemeindevertretung, damals zugestimmt und darum gebeten, in der Sitzung ein Konzept vorzulegen, wie die Jugendförderung zukünftig kostengünstiger erfolgen soll.
Was heute beschlossen werden soll ist kein neues Konzept, sondern ein im Bewusstsein aller Unzulänglichkeiten der bisherigen Jugendpflege
– momentan ist der Jugendraum in Vierbach und Reichensachsen wegen der nicht der Hausordnung entsprechenden Nutzung geschlossen –
nicht mehr als ein weiter so wie bisher und eine wirkliche Einsparung ist mit der Beschlussvorlage auch nicht verbunden.

Sehr geehrte Damen und Herren der SPD-Fraktion,
hier hätten sie eine Möglichkeit bis zu 40.000,00 € einzusparen und etwas zu beenden, was aus Erfahrung auch in Zukunft nicht funktionieren wird.
Werden sie ihrer Verantwortung als Mehrheitsfraktion gerecht und stimmen sie dem Beschlussvorschlag des Kultur- und Sozialausschusses nicht zu.

Da die fristgerechte Kündigung des Jugendpflegervertrages erst zum Ende des Jahres erfolgen muss, ist zudem noch Zeit eine andere Möglichkeit der Jugendpfleg e in Wehretal zu prüfen – der Möglichkeit, Jugendpflege in Zusammenarbeit mit der Jugendpflege in Eschwege zu leisten. Die FWG hat dazu ein Gespräch mit dem Jugendpfleger der Stadt Eschwege geführt und auch den Bürgermeister informiert. Der Jugendpfleger sieht Möglichkeiten das wohl erfolgreichste Modul der Wehretaler Jugendpflege – die Ferienspiele – fortführen zu können.

Die FWG stellt daher den Antrag, den Gemeindevorstand zur Führung von Gesprächen mit der Stadt Eschwege über die Möglichkeiten einer gemeinsamen Jugendpflege zu beauftragen und die Ergebnisse dem Kultur- und Sozialausschuss mitzuteilen.

Zu TOP 2
Straßenbeleuchtung
Die FWG-Fraktion ist für eine Abschaltung der Straßenbeleuchtung in den Nachtstunden für mindestens 3 Stunden. Damit lässt sich eine Einsparung von 14.800,00 € erzielen.

Zu TOP 3
“Weitere Beratungen über den Haushaltskonsolidierungsprozess in Wehretal“
Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag der FWG in der letzten Gemeindevertretersitzung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.
Es ging der FWG um noch nicht abgearbeitete Vorschläge von der FWG vom Dezember 2012 und um nicht abgearbeitete Vorschläge von Bürgern.
Laut dem Protokoll wurden die Vorschläge der Bürger noch nicht abgearbeitet.
Die Vorschläge der FWG wurden abgearbeitet.

Weiterhin wurde in der Ausschusssitzung, der in der letzten Gemeindevertretersitzung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesene Antrag der FWG “Einsparmöglichkeiten der Gemeindeausgaben bei Immobilien und Grundstücken“ behandelt, obwohl er nicht auf der Tagesordnung aufgeführt war.

Ebenso eine Angelegenheit, die bisher nur im Gemeindevorstand noch nicht abschließend behandelt wurde: “Übernahme der Betriebsführung im Bereich der Wasserversorgung durch die Stadtwerke Eschwege.“ Für unser Gemeindevorstandsmitglied ist diese Vorgehensweise ebenso nicht in Ordnung, wie für die FWG-Fraktion.

Wie sollen sich die Gemeindevertreter auf eine Sitzung vorbereiten können, wenn unklar ist, was dort behandelt wird?

Die FWG bittet daher darum und ich bitte dies in das Protokoll aufzunehmen, dass so wie es mal war, zukünftig wieder alle anstehenden Themen in den Tagesordnungen aufgeführt werden, wenn notwendig mit entsprechenden Erläuterungen, um den Gemeindevertretern eine Vorbereitung auf die Sitzungen zu ermöglichen.

Die FWG-Fraktion wird sich mit ihren Fragen zu den Informationen der Gemeinde über die Immobilien- und Grundstücke direkt an die Verwaltung wenden und sich daraus ergebende Einsparungsmöglichkeiten als Antrag in die Gemeindevertretung einbringen.

Die seit fünf Jahren laufenden Bemühungen der Stadtwerke Eschwege, die “Übernahme der Betriebsführung im Bereich der Wasserversorgung“ findet bei der FWG-Fraktion grundsätzlich Zustimmung, da laut dem Protokoll der Sitzung des Gemeindevorstandes vom 16. Juli 2013, bis zu 55.000,00 € an Einsparungen durch die Übernahme möglich sein sollen. Beschlussreif ist die Angelegenheit für die FWG-Fraktion wegen fehlender Zahlen allerdings noch nicht.

Da in der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 26.09.2013 keine Beschlussempfehlung erarbeitet wurde, stellt die FWG-Fraktion daher den Antrag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beauftragt den Gemeindevorstand weitere detaillierte Gespräche mit den Stadtwerken bezüglich einer Betriebsführung des Bereichs Wasserversorgung zu führen. Neben konkreten Preisverhandlungen sollen die wesentlichen Vertragspunkte inhaltlich weiter geprüft und der Gemeindevertretung beschlussreif vorgelegt werden.

Zu TOP 4
Aussprache und Beschlussfassung über eine Resolution zur finanziellen Lage der Gemeinde

Alle bisherigen Bemühungen reichten nicht aus, das Wehretaler Haushaltsdefizit zu beseitigen. Andere Kommunen im Werra-Meißner-Kreis haben Millionenbeiträge zur Unterstützung bei der Haushaltskonsolidierung erhalten. Wehretal noch nicht. Obwohl Wehretal nicht dem Schutzschirm unterliegt, ist eine solche Ungleichbehandlung nicht in Ordnung. das Mindeste, was wir als Gemeindevertretung tun sollten, ist dies dem Land in einer Resolution mitzuteilen.

Auch wenn die Erfolgsaussichten nur gering sind, dokumentiert die Gemeindevertretung gegenüber den Bürgern ihre Bemühungen, die Konsolidierung des Gemeindehaushaltes nicht nur durch Erhöhungen der Abgaben erreichen zu wollen.

Die FWG-Fraktion bittet um Zustimmung.

Über FWG - Bürger für Wehretal

Die Alternative zu den Parteien - Unabhängigkeit ist unsere Stärke
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