GV-Sitzung am 26.08.2013

Tagesordnung
der öffentlichen Gemeindevertretersitzung am 26. August 2013, um 20.00 Uhr,
im Bürgerhaus Reichensachsen, Platz der Normandie 1

1. Beratung und Beschlussfassung über den von der Revision geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Wehretal zum 31.12.2009 und die Entlastung des Gemeindevorstandes gern. § 114 (1) HGO

2. Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges 2013

3. Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung einer 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 „Am Leimbach“ — Teil 2″, Gemarkung Reichensachsen gemäß § 13 a Baugesetzbuch;
hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) Baugesetzbuch und Offenlegungsbeschluss gemäß § 13 (2) Baugesetzbuch

4. Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung einer 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 „Auf dem Salzmannstale“, Gemarkung Reichensachsen gemäß § 13 a Baugesetzbuch;
hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) Baugesetzbuch und Offenlegungsbeschluss gemäß § 13 (2) Baugesetzbuch

5. Beratung und Beschlussfassung über die Einführung einer Straßenbeitragssatzung

6. Beratung und Beschlussfassung über die Anträge des CDU-Gemeindevertreters Dr. Claus Wenzel vom 02.03.2013 zur Haushaltskonsolidierung

7. Antrag der FWG-Fraktion Wehretal vom 30.05.2013:
Einsparmöglichkeiten der Gemeindeausgaben bei Immobilien und Grundstücken

8. Antrag der FWG-Fraktion Wehretal vom 04.08.2013:
Anforderung von Landesmitteln zur Konsolidierung

9. Bekanntgabe von über-/außerplanmäßigen Ausgaben gemäß § 100 HGO

10. Bericht des Gemeindevorstandes

11.Anfragen und Anregungen

Geplante Reden der FWG-Fraktion zur GV-Sitzg. am 26.08.:

TOP 5 – Straßenbeitragssatzung
Die FWG-Fraktion hat beschlossen, sich weder für den “Maßnahmenbezogenen Straßenbeitrag“, noch den “Wiederkehrenden Straßenbeitrag“ auszusprechen.
Neben Wehretal gibt es kaum noch Gemeinden im Werra-Meißner-Kreis ohne Straßenbeitragssatzung, die Einführung würde einen erheblichen Attraktivitätsverlust der Gemeinde bedeuten. Weiterhin sieht die FWG in einer Straßenbeitragssatzung ein großes Ungerechtigkeitspotenzial, egal wie die Kosten umgelegt werden.
Hinzu kommt, dass Wehretal die erste Gemeinde in Hessen wäre, die den Wiederkehrenden Straßenbeitrag einführt und eine entsprechende Satzung zu erarbeiten hätte. Abgesehen von dem für eine kleine Gemeindeverwaltung viel zu großem Aufwand der Satzungserstellung, ist auch mit rechtlichen Auseinandersetzungen zu rechnen. Es ist davon auszugehen, dass andere wichtige Aufgaben der Gemeindeverwaltung zurückgestellt werden müssen. Ein weiterer Grund für die FWG-Fraktion gegen die Einführung eines Straßenbeitrages in Wehretal zu sein.

TOP 6 – Anträge Wenzel
Jugendpflege
Abgesehen davon, dass die Jugendpflege in Wehretal trotz Einsatz eines Jugendpflegers für 39.767,39 € im Jahr, immer wieder zu schweren Problemen geführt hat, die sogar die Schließung von Jugendräumen zur Folge hatten, muss gefragt werden, ob der Finanzmitteleinsatz gerechtfertigt ist. Über die Inanspruchnahme des Jugendpflegeangebotes liegen der FWG keine genauen Zahlen vor. Es ist jedoch von einer durchschnittlichen Zahl von kleiner 40 auszugehen, was umgerechnet bedeutet, dass die Gemeinde für jeden einzelnen Jugendlichen der das Angebot nutzt, etwa 1000,00 € im Jahr aufbringt. Das ist der FWG bei der derzeitigen Finanznot zu viel. Da die Stelle des Jugendpflegers zur Zeit vakant ist, setzt sich die FWG unter den derzeitigen Finanzverhältnissen dafür ein, die Neubesetzung der Stelle auszusetzen.
Einsparung 39.767,39 € ohne Sachkosten

Erhöhung der Hundesteuer und Abschaltung der Straßenbeleuchtung
Gegen eine Hundesteuererhöhung, wie von der Verwaltung vorgelegt, hat die FWG keine Einwände. Mehreinnahmen: 11.565 €
Die Abschaltung der Straßenbeleuchtung wird von der FWG unterstützt. Für uns ist die Abschaltung von 0.30 Uhr – 4.30 Uhr vorstellbar, was eine Einsparung von 14.800 € bedeuten würde.

Zur Finanzausschusssitzung am 03.07.stand nicht nur der Antrag von Herrn Wenzel auf der Tagesordnung. Der TOP 3 lautete “Weitere Beratungen und Beschlussfassungen zur Umsetzung vorgeschlagener einzelner Konsolidierungsmaßnahmen. Im Protokoll der Gemeindevertretersitzung vom 14.12.2012 ist unter TOP 3 – Investitionsprogramm – eine Liste von Einsparvorschlägen der FWG aufgeführt, die noch nicht alle abgearbeitet sind. Weiterhin hat der Bürgermeister von Bürgern Vorschläge zur Konsolidierung erhalten, über die noch nicht im Ausschuss gesprochen wurde. Die FWG stellt daher den Antrag den TOP “Weitere Beratungen und Beschlussfassungen zur Umsetzung vorgeschlagener einzelner Konsolidierungsmaßnahmen“ mit in die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses aufzunehmen.

TOP 7 Einsparmöglichkeiten Immobilien und Grundstücke
Vielen Dank an die Verwaltung, die der Gemeindevertretung bereits auf 33 Seiten Angaben zu Immobilien und Grundstücken vorgelegt hat.
Nach einer ersten Durchsicht haben sich für die FWG-Fraktion viele Fragen ergeben.
Auf Details möchte ich hier und heute noch nicht eingehen. Für interessierte Bürger hat die FWG die 33 Seiten der Verwaltung unter der Internetadresse http://www.fwg-wehretal.de zum herunterladen in das Internet gestellt.
Die FWG beantragt daher den Tagesordnungspunkt an den Haupt und Finanzausschuss zu überweisen.

TOP 8 Mittel vom Land
In 2013 zu beseitigendes Defizit: 781.000,00 €
Alle bisherigen Konsolidierungen (Einsparungen und Einnahmenerhöhungen) sind noch weit vom Ziel der Beseitigung des Defizites entfernt.
Auch die Einführung einer “Wiederkehrenden Straßenbeitragssatzung“ würde – wie das am Investitionsprogramm 2013 angelehnte Berechnungsbeispiel zeigt – das Defizit nur um 132.000,00 € verringern.
Wir haben daher den Antrag “Anforderung von Landesmitteln zur Konsolidierung“ gestellt. Eine rechtliche Grundlage für eine solche Anforderung gibt es nicht, daher haben wir die Vorgehensweise geändert und eine Resolution eingebracht. Die SPD hatte zeitgleich wie die FWG ihre Fraktionssitzung, zur Beratung haben wir die Resolution der SPD-Fraktion vor ihrer Fraktionssitzung übergeben.
Die Resolution lautet:

Resolution der Wehretaler Gemeindevertretung
zur finanziellen Lage der Gemeinde
an die
Hessische Landesregierung und die zuständigen Ministerien,
die Bundesregierung und die zuständigen Ministerien
und die Wahlkreisabgeordneten

Wir, die ehrenamtlichen Gemeindevertreter der Gemeinde Wehretal, bitten um Unterstützung bei den Konsolidierungsbemühungen des Gemeindehaushaltes.

• Obwohl wir die größten Anstrengungen unternehmen den Haushalt zu konsolidieren, Steuern und Abgaben erhöhen, sogenannte freiwillige Leistungen immer weiter einschränken, und Bestandteile des Anlagevermögens veräußern die nicht zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind, bleibt der Gemeindehaushalt defizitär.

• Der Hessische Rechnungshof stellte im Bericht
“153. Vergleichende Prüfung – Haushaltsstruktur 2011: Kleinere Gemeinden“,
fest, dass die Haushaltslage von 2006 -2010 mit der schlechtesten Stufe “instabil“ zu bewerten ist.
Danach kann Wehretal zukünftig keinen Haushalt mehr ohne jährliche Neuverschuldung aufstellen. Der Landesrechnungshof attestiert Wehretal damit einen unterstützungswürdigen Haushalt.
Die Gemeinde darf gegenüber anderen Kommunen bei den Leistungen des Landes nicht benachteiligtwerden.

Wir erwarten daher eine Unterstützung, wie sie anderen Kommunen mit dem Landesausgleichsstock gewährt wurden/werden.

In der Hessischen Verfassung heißt es (Artikel 137, Abs.5): „Der Staat hat den Gemeinden und Gemeindeverbänden die zur Durchführung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern. Er stellt ihnen für ihre freiwillige öffentliche Tätigkeit in eigener Verantwortung zu verwaltende Einnahmequellen zur Verfügung.“

Und in der Hessischen Gemeindeordnung (§135): „Die Aufsicht soll so gehandhabt werden, dass die Entschlusskraft und die Verantwortungsfreudigkeit der Gemeinden nicht beeinträchtigt werden.“

Wir sehen unser Recht auf kommunale Selbstverwaltung in Gefahr.
Unter den momentanen Bedingungen der Mittelzuweisungen und deren Prognosen, kann die Gemeinde trotz aller Bemühungen das Haushaltsdefizit nicht beseitigen.

Unterzeichner:
Die Vorsitzende, die Fraktionsvorsitzenden“

Die FWG-Fraktion bittet um Zustimmung.

Anlagen zu den Tagesordnungspunkten (TOP)
hier als durchsuchbare pdf-Datei zum herunterladen:

Über FWG - Bürger für Wehretal

Die Alternative zu den Parteien - Unabhängigkeit ist unsere Stärke
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