Vom Land Gleichbehandlung verlangen

Letzte Woche haben Ringgau und Waldkappel 2,597 Millionen € aus dem Landesausgleichsstock erhalten. Wehretal hat eine solche Unterstützung nicht beantragt, wie der Bürgermeister der FWG-Fraktion in der Finanzausschusssitzzung am 03. Juli 2013 auf Anfrage mitteilte. Wehretal erfülle die Anforderungen nicht, weil nicht alle zumutbaren Einspar- und Einnahmemöglichkeiten genutzt werden, argumentierte der Bürgermeister.

Wie die Einsparungsbemühungen der Gemeinde im Rahmen der Haushaltskonsolidierung (einen ausgeglichen Haushalt ohne Neuverschuldung erreichen) aber zeigen, reichen alle angedachten Maßnahmen, inclusive der Einführung einer Straßenbeitragssatzung nicht aus, die Gemeinde zukünftig ohne Defizit wirtschaften zu lassen.

Weder die SPD-Mehrheitsfraktion, noch der Bürgermeister, haben bisher erklärt, wie die Aussage de Bürgermeisters in einem gleichlautenden Zeitungsartikel – „dass nur das ausgegeben wird, was eingenommen wird“ – praktiziert werden soll.

Hinzu kommt, dass der Hessische Rechnungshof in einem Bericht, der der Gemeindevertretung am 27.08.2012 bekannt gegeben wurde, feststellte:
„Die Haushaltslage von 2006 -2010
wird mit der schlechtesten Stufe „instabil“ bewertet.“
Danach kann Wehretal zukünftig keinen Haushalt mehr ohne jährliche Neuverschuldung aufstellen.

Das derzeitige Defizit, etwa 781.000,00 €, entspricht in etwa der Zins- und Abtragsleistung. Ohne Schulden hätte die Gemeinde einen ausgeglichenen Haushalt!

In den Richtlinien des Landes ist nicht eindeutig definiert, welche Anforderungen mit der Gewährung von Zuweisungen aus dem Landesausgleichsstock verbunden sind.

Der Landesrechnungshof attestiert Wehretal einen unterstützungswürdigen instabilen Haushalt. Die Bürger Wehretals dürfen gegenüber anderen Kommunen bei den Leistungen des Landes nicht benachteiligt werden.

Die FWG-Fraktion wird daher in der nächsten Gemeindevertretersitzung den Antrag stellen, dass die Gemeinde Mittel des Landes als Konsolidierungshilfe anfordert.

Der am 04.08.2013 gestellte Antrag hier zum herunterladen:
antrag mittel vom land

Über FWG - Bürger für Wehretal

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