Protokoll der Finanzausschusssitzung vom 03.07.2013

Aus dem Protokoll der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
vom 03. Juli 2013
Beginn 20:00 Uhr
Ende: 22:45 Uhr

TAGESORDNUNG:
1. Einführung einer Straßenbeitragssatzung;
hier: Vorstellung und Beratung eines Konzeptes zur Umsetzung
2. Beratung und Beschlussfassung über die Anträge des CDU-Gemeinde-vertreters Dr. Claus Wenzel vom 02.03.2013 zur Haushaltskonsolidierung
3. Bericht und weitere Beratungen und Beschlussfassungen zur Umsetzung vorgeschlagener einzelner Konsolidierungsmaßnahmen
4. Verschiedenes

TAGESORDNUNGSPUNKT 1:
Einführung einer Straßenbeitragssatzung;
hier: Vorstellung und Beratung eines Konzeptes zur Umsetzung

Nach einigen einleitenden Worten durch den Bürgermeister legt Herr Becker den Mitgliedern des Haupt-und Finanzausschusses Informationen zu Straßenbeiträgen, Straßenbeitragssatzungen in Wehretal mit den verschiedenen Rechtsgrundlagen und dem dazugehörigen Einführungsaufwand und Regelungsbedarf vor.
Die Folien des Vortrages sind Anlage zu diesem Protokoll.
130703 praesentation strassenbeitrag
Im Nachgang zu dem Vortrag werden Fragen der Mitglieder des Haupt-und Finanzausschusses hinsichtlich der Alternativen der Umsetzung, des Zeitraumes der Umsetzung und der Auswirkungen auf verschiedene Ortsteile erörtert.
Der Bürgermeister weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass es sinnvoll wäre, wenn die Gemeindevertretung in ihrer nächsten Sitzung die Richtung bestimmen könnte, welche Alternative der Straßenbeitragssatzungen gewählt werden soll. Dies wäre für die weiteren Vorbereitungsarbeiten für den Gemeindevorstand und die Gemeindeverwaltung äußerst hilfreich.
Der Vorsitzende des Haupt-und Finanzausschusses erklärt, dass nunmehr umfangreiches Informationsmaterial zur Verfügung steht und eine Beschäftigung jedes Einzelnen mit diesem Material die Grundlage für weitere Diskussionen ist.
Das Anstreben einer Richtungsentscheidung durch die Gemeindevertretung wird auch durch ihn unterstützt.

TAGESORDNUNGSPUNKT 2:
Beratung und Beschlussfassung über die Anträge des CDU-Gemeinde-vertreters Dr. Claus Wenzel vom 02.03.2013 zur Haushaltskonsolidierung

TAGESORDNUNGSPUNKT 3:
Bericht und weitere Beratungen und Beschlussfassungen zur Umsetzung vorgeschlagener einzelner Konsolidierungsmaßnahmen

Der Vorsitzende des Haupt-und Finanzausschusses Herr Eifler schlägt vor, aufgrund der
Themennähe der TOP 2 und TOP 3 diese gemeinsam zu beraten.
In diesem Zusammenhang verweist er auch auf das Fragenpapier des Vorsitzenden der FWG-Fraktion, Herrn Austen, welches zur Sitzung eingereicht wurde.
Der Bürgermeister geht zunächst noch einmal auf die Situation der Jugendpflege in Wehretal ein. Er schildert den Mitgliedern des Haupt-und Finanzausschusses die personelle Situation und die vertragliche Situation, die derzeit mit der AWO besteht.
Er weist nochmals daraufhin, dass der Vertrag mit der AWO am 30. Juni 2014 endet. Eine
Kündigung aber bis zum Ende des Jahres 2013 ausgesprochen werden muss. Findet keine Kündigung statt, bleibt das Vertragsverhältnis bestehen, d.h. die Jugendpflege in Wehretal wird mit einer Personalstelle von 30 Stunden pro Woche weitergeführt.
Herr. Marth stellt daraufhin den Antrag einen Beschluss zu fassen, in dem sich der Haupt- und Finanzausschuss für die Kündigung des Vertrages mit der AWO ausspricht.
Er regt an, die Jugendarbeit zukünftig im Rahmen einer intensiveren Unterstützung der ortsansässigen Vereine fortzuführen.
Herr Zindler von der CDU-Fraktion unterstützt dies grundsätzlich und schlägt vor, aus den
eingesparten Mitteln den Vereinen, wenn sie denn diese Jugendpflege durchführen, einen bestimmten Betrag zur Verfügung zu stellen.
Herr Neuser von der SPD-Fraktion erklärt, dass er sich einen kompletten Wegfall der Jugendförderung und die Verlagerung auf die Jugendförderung durch die Vereine nicht vorstellen könne. Sicherlich sei es erforderlich eine Umstrukturierung der Jugendförderung vorzunehmen, dies könne auch einhergehen mit einer Reduzierung der Stunden. Aber eine professionelle Jugendpflege scheint für ihn nicht zu ersetzen.
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung spricht sich in diesem Zusammenhang dafür aus,
dass aufgrund der doch nach wie vor grundsätzlichen unterschiedlichen Meinungen über die Jugendpflege und deren Ausgestaltung die Problematik im zuständigen Ausschuss, nämlich dem Kultur- und Sozialausschuss zu beraten.
Frau Henkelmann von der CDU-Fraktion könnte sich ein kombiniertes Model aus beiden Bereichen nämlich der Kürzung der Stunden und andererseits der Vereinlichen Jugendförderung vorstellen.
Herr Austen unterstützt den Vorschlag von Frau Nölke und verweist darauf, dass die Entscheidung über die Kündigung des Vertrags zum Ende des Jahres vorliegen muss.
Herr Koch von der SPD-Fraktion stellt dar, dass aus seiner Sicht eine reduzierte Version der Jugendpflege durch professionelles Personal nicht möglich ist.
Man könne sich also nur entscheiden, ob man die Jugendpflege mindestens in der vorliegenden Form weiter betreibt oder komplett einstellt und auf die ehrenamtliche Jugendpflege im Rahmen der Vereine umsteigt.

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses stellt daraufhin den Antrag von Herrn
Marth zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag:
Der Haupt-und Finanzausschuss der Gemeinde Wehretal empfiehlt der Gemeindevertretung den bestehenden Vertrag über die Jugendpflege mit dem Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt fristgerecht zum 30. Juni 2014 zu kündigen.

Abstimmungsergebnis:
4 Ja-Stimmen
4 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
Damit ist der Antrag abgelehnt.

Nachdem der Bürgermeister daraufhin gewiesen hat, dass es auch in diesem Falle zügig zu
einer grundsätzlichen Entscheidung hinsichtlich des Fortbestehens einer Vereinbarung über die Jugendpflege kommen sollte, formuliert der Vorsitzende des Haupt-und Finanzausschusses folgenden Beschlussvorschlag:

Der Haupt-und Finanzausschuss der Gemeinde Wehretal empfiehlt der Gemeindevertretung den Kultur- und Sozialausschuss in der nächsten Gemeindevertretersitzung mit einer zielorientierten Beratung des weiteren Vorgehens mit dem Thema „Jugendförderung in Wehretal“ zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:
8 Ja-Stimmen
1 Enthaltung

Ein weiterer Teilbereich des Antrages von Herrn Dr. Wenzel bezog sich auf die Erhöhung der Hundesteuer.
In verschiedenen Beiträgen wurde deutlich, dass eine Erhöhung grundsätzlich befürwortet
wird, allerdings nicht mehr im laufenden Jahr.

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses formuliert daraufhin folgenden Beschlussvorschlag:
Der Haupt-und Finanzausschuss der Gemeinde Wehretal empfiehlt der Gemeindevertretung im Rahmen der Haushaltsplanungen für das Haushaltsjahr 2014 eine Erhöhung der Hundesteuer auf dem Gebiet der Gemeinde Wehretal vorzusehen. Die Ausgestaltung der Erhöhung würde dann Gegenstand der Haushaltsberatungen sein.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Weiterhin war beantragt, die Stromkosten der Gemeinde zu senken, in dem man die Straßenbeleuchtung für einen bestimmten Zeitraum während der Nachtstunden ausschaltet. Die Beratungen beleuchteten auch in diesem Falle wieder die verschiedenen Standpunkte hinsichtlich der Frage, ob eine Abschaltung überhaupt infrage kommt und wenn in welchem Umfang.
Nach einer intensiven Diskussion stellt der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses
den Antrag von Herrn Dr. Wenzel in folgenden Varianten zur Abstimmung:

Beschlussvorschlag:
Der Haupt-und Finanzausschuss der Gemeinde Wehretal empfiehlt der Gemeindevertretung entsprechend dem Antrag von Herrn Dr. Wenzel zur Einsparung von Stromkosten die Straßenbeleuchtung in allen Ortsteilen der Gemeinde Wehretal in der Zeit von 23.00 Uhr bis 5.00 Uhr abzuschalten.
Abstimmungsergebnis:
9 Nein-Stimmen

Beschlussvorschlag:
Der Haupt-und Finanzausschuss der Gemeinde Wehretal empfiehlt der Gemeindevertretung entsprechend dem Antrag von Herrn Dr. Wenzel zur Einsparung von Stromkosten die Straßenbeleuchtung in allen Ortsteilen der Gemeinde Wehretal in der Zeit von 24.00 Uhr bis 4.00 Uhr abzuschalten.
Abstimmungsergebnis:
2 Ja-Stimmen
6 Nein-Stimmen
1 Enthaltung

Beschlussvorschlag:
Der Haupt-und Finanzausschuss der Gemeinde Wehretal empfiehlt der Gemeindevertretung entsprechend dem Antrag von Herrn Dr. Wenzel zur Einsparung von Stromkosten die Straßenbeleuchtung in allen Ortsteilen der Gemeinde Wehretal in der Zeit von 01.00 Uhr bis 4.00 Uhr abzuschalten.
Abstimmungsergebnis:
4 Ja-Stimmen
5 Nein-Stimmen

Im Rahmen der weiteren Beratungen wird den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses auch ein Bericht erstattet, inwiefern die im Haushaltssicherungskonzept vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen umgesetzt werden können, bzw. wie deren Auswirkungen sich auf das Haushaltsergebnis bis zur Mitte des Jahres auswirken.
In diesem Zusammenhang werden auch die Fragen, die der Fraktionsvorsitzende der FWG, Herr Austen, an die Gemeindeverwaltung gerichtet hat, beantwortet.
Zur Beantwortung der Fragen wird das zusammengefasste Antwortblatt „grundsätzliche Fragen der FWG-Fraktion“ Anlage zu diesem Protokoll.
130703 fragen der fwg-fraktion
Weitere Anlage zum Protokoll ist der Bericht zur Konsolidierungsmaßnahme, „Pauschale
Kürzungen von beeinflussbaren Aufwandspositionen.“
130703 pauschale kuerzung
Herr Becker geht im weiteren Verlauf der Beratungen auf die einzelnen Fragen von Herrn
Austen ein.
Hinsichtlich der Konsolidierungsmaßnahme, pauschale Kürzung von beeinflussbaren Aufwandspositionen, wurde den Mitgliedern des Haupt-und Finanzausschusses ein Übersichtspapier über die Entwicklung der Aufwendungen in diesen Bereichen zur Verfügung gestellt.
Insgesamt kann festgestellt werden, dass die Aufwendungen durchschnittlich nachweislich bis zum 30. Juni 2013 um ca. 7,5% gegenüber den Aufwendungen des Vorjahres gesenkt werden konnten.
Der Bürgermeister spricht im Rahmen der Beurteilung der Konsolidierungsmaßnahmen weitere Punkte, mit denen gezielte Einsparungen verfolgt werden, an.
Insbesondere geht er auf die Einsparbestrebungen in Bezug auf die Personalkosten, sowohl in der Gemeindeverwaltung als auch auf dem Baubetriebshof, ein.
Er verweist darauf, dass Einsparpotentiale im Bereich der Personalkosten im öffentlichen
Dienst nur durch langfristige Maßnahmen zu erreichen sind.
Diesem Ziel wird wie bereits im Haushaltssicherungskonzept und in dem Stellenplan zum
Haushaltsjahr 2014 dokumentiert dadurch Rechnung getragen, dass mit dem altersbedingten Ausscheiden von Mitarbeitern auf dem Baubetriebshof zu den entsprechenden Zeitpunkten diese Stellen eingespart werden sollen.
Unabhängig davon muss aber beachtet werden, dass kurzfristig Personalstrukturveränderungen nur möglich sind, wenn die Möglichkeit durch altersbedingtes Ausscheiden, durch Eigeninitiative der Mitarbeiter oder durch den Eintritt von Krankheits- oder Frühverentungsfällen, eintritt.
Weiterhin verweist der Bürgermeister darauf, dass in einigen organisatorischen Veränderungen ein hohes Potential von Einsparmöglichkeiten liegt.
In diesem Zusammenhang geht er auf die mittlerweile angegangene strukturelle Veränderung der Arbeitsabläufe im Bereich der Grünflächenpflege durch den Baubetriebshof ein.

TAGESORDNUNGSPUNKT 4:
Verschiedenes

Der Vorsitzende des Haupt-und Finanzausschusses ruft den TOP 4 auf und schließt die Sitzung nachdem es zu keinen Wortmeldungen gekommen ist.
Die Sitzung wird um 22:45 Uhr beendet.

Siehe auch:
https://fwgwt.wordpress.com/2013/07/06/bericht-uber-die-finanzausschusssitzung-vom-03-07-2013/

https://fwgwt.wordpress.com/2013/06/23/07-03-finanzausschuss/

Über FWG - Bürger für Wehretal

Die Alternative zu den Parteien - Unabhängigkeit ist unsere Stärke
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