Bericht über die Finanzausschusssitzung vom 03.07.2013

Thema Straßenbeitragssatzung

Anhand zweier unterschiedlicher Beispiele wurde die Umlegung der beitragsfähigen Kosten auf die Bürger mit dem

“Maßnahmenbezogenen Straßenbeitrag“ und dem
“Wiederkehrenden Straßenbeitrag“ erklärt.

Bei den Beispielen sind “Feinheiten“ nicht berücksichtigt, die eigentliche Berechnung, besonders beim “Wiederkehrenden Straßenbeitrag“ soll wesentlich komplizierter sein.


Maßnahmenbezogener Straßenbeitrag –
(Umlegung von beitragsfähigen Kosten auf die Anlieger einer erneuerten Straße in der Berechnungseinheit Reichensachsen)
Sechs Anlieger, Gesamtgrundstücksfläche 7.900 qm.
Gemeindestraße mit wenig Fremdverkehr.
Investitionsvolumen: 200.000,00 €
(Jeder Ortsteil ist ein Abrechnungsgebiet mit möglicherweise unterschiedlichen Bemessungsgrundzahlen)
Beitragsfähige Kosten: 50.000,00 € von den 200.000,00 €.
Gemeindeanteil an den beitragsfähigen Kosten: 12.500,00 €,
Umzulegender Anliegeranteil: 37.500,00 €.
Ein Anlieger mit einem 1.000 qm großen Grundstück hätte einmalig 4.746,84 € zu zahlen.

Wiederkehrender Straßenbeitrag – (Umlegung von beitragsfähigen Kosten auf die Anlieger der Berechnungseinheit Reichensachsen)
Gesamte Veranlagungsfläche 1.875.000,00 qm.
Straßenerneuerung laut Investitionsprogramm 2013.
Investitionsvolumen 200.000,00 €.
Beitragsfähige Kosten: 132.000,00 € von den 200.000,00 €.
Gemeindeanteil an den beitragsfähigen Kosten: 68.000,00 €,
Anliegeranteil: 132.000,00 €.
Ein Anlieger mit einem 1.000 qm großen Grundstück hätte einmalig 70,40 € zu zahlen.

Die beiden Beispiele sind nicht miteinander vergleichbar, sie zeigen lediglich die grundsätzliche Umlegung der beitragsfähigen Kosten.
Einen Straßenerneuerungsbedarfsplan gibt es nicht.
Festgestellt wurde, dass man in der Vergangenheit zu wenig in die Instandsetzung der Straßen investiert hat und viele Straßen in einem schlechten Zustand sind.


Thema Jugendpflege
Alternativen zur Jugendpflege ohne festangestellten Jugendpfleger sollen nach der nächsten Gemeindevertretersitzung im Kukltur- und Sozialausschuss beraten werden.


Thema Hundesteuer
Erneute Erhöhung in 2014 wahrscheinlich, Höhe noch offen.


Thema Straßenbeleuchtung
Die stundenweise Abschaltung (3-4 Std.) in der Nacht ist wahrscheinlicher geworden.


Tischvorlagen
(als pdf-Dateien zum herunterladen)

Satzungsentwurf Wiederkehrende Straßenbeiträge:
130703 satzungsentwurf strassenbeitrag

Bericht zur Konsolidierungsmaßnahme “Pauschale Kürzungen …“:
130703 pauschale kuerzung

Beispielrechnung der Straßenbeitragssatzung:
130703 beispielrechnung strassenbeitrag

Präsentation Straßenbeitragssatzung:
130703 praesentation strassenbeitrag

Fragen der FWG-Fraktion:
130703 fragen der fwg-fraktion

Zusammenfassung
Ohne Schulden hätte die Gemeinde einen fast ausgeglichenen Haushalt.
In 2013 zu beseitigendes Defizit: 781.000,00 €
Alle bisherigen Konsolidierungen (Einsparungen und Einnahmenerhöhung) sind noch weit vom Ziel der Beseitigung des Defizites entfernt.
Auch die Einführung einer “Wiederkehrenden Straßenbeitragssatzung“ würde – wie das am Investitionsprogramm 2013 angelehnte Berechnungsbeispiel zeigt – das Defizit nur um 132.000,00 € verringern.
Wie das Konsolidierungsziel erreicht werden soll, ist noch völlig unklar.

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Über FWG - Bürger für Wehretal

Die Alternative zu den Parteien - Unabhängigkeit ist unsere Stärke
Dieser Beitrag wurde unter 07.03. Bericht FA-Sitzg., 2013, Alles, Themen der FWG veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

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