Finanzausschuss tagt am 03.07.2013

Die nächste öffentliche Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses findet am
Mittwoch, den 3. Juli 2013, um 20:00 Uhr, im Sitzungszimmer der Gemeindeverwaltung statt:

TAGESORDNUNG:
1. Einführung einer Straßenbeitragssatzung;
hier: Vorstellung und Beratung eines Konzeptes zur Umsetzung
2. Beratung und Beschlussfassung über die Anträge des CDU-Gemeindevertreters Dr. Claus Wenzel vom 02.03.2013 zur Haushaltskonsolidierung
3. Weitere Beratungen und Beschlussfassungen zur Umsetzung vorgeschlagener einzelner Konsolidierungsmaßnahmen
4. Verschiedenes
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Die Tagesordnung mit Erläuterungen und Anlagen hier zum herunterladen:
130703 GV Wt FA TOP
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Die FWG-Fraktion hat im Zusammenhang mit der Sitzung folgende Fragen an den Gemeindevorstand gestellt:

1. Welcher Betrag müsste durch die Konsolidierung aufgebracht/eingespart werden, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen?

2. Wie hoch ist der durch die Gemeinde zu leistende Zins- und Zinseszins, plus Abtrag im Jahr für die Schulden (auch des Kassenkredites).

3. Wie viele Kredite hat die Gemeinde aufgenommen und bis waan ist die Tilgung vorgesehen?

4. Welcher Einsparungsbetrag ist durch bereits in Gang gesetzte Konsolidierungsmaßnahmen in diesem Jahr zu erwarten?

5. Ist die Einführung einer Straßenbeitragssatzung zwingend erforderlich oder könnte man bei einem ausgeglichenen Haushalt darauf verzichten?

6. Wäre es möglich statt einer Straßenbeitragssatzung, die einmal eingeführt auf Dauer Bestand haben wird, ev. in Abstimmung mit den Bürgern, eine in der Höhe vergleichbare Zahlung/Gebühr bis zur Erreichung der Konsolidierung des Haushaltes zu erheben?

7. Mit welchen altersbedingten Personalabgängen durch Versetzung in den Ruhestand ist bei der gesamten Belegschaft in den nächsten zehn Jahren zu rechnen?

8. Wurden, bzw. werden von der Gemeinde Mittel aus dem Landesausgleichsstock beantragt?
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Pressemitteilung
FWG will Straßenbeitragssatzung vermeiden

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Die FWG-Fraktion in der Wehretaler Gemeindevertretung hat zur öffentlichen Finanzausschusssitzung am 03.07., um 20:00 Uhr, in der Gemeindeverwaltung in Reichensachsen, einen Fragenkatalog eingereicht, um Zusammenhänge zu erfahren, ob und wie die Straßenbeitragssatzung vermieden werden kann. Neben Wehretal gibt es kaum noch Gemeinden im Werra-Meißner-Kreis ohne Straßenbeitragssatzung, die Einführung würde einen erheblichen Attraktivitätsverlust der Gemeinde bedeuten. Weiterhin sieht die FWG in einer Straßenbeitragssatzung ein großes Ungerechtigkeitspotenzial, egal wie die Kosten umgelegt werden.

Daher setzt sich die FWG dafür ein, zunächst über die Eckdaten der Konsolidierung zu sprechen, um den Umfang der erforderlichen Einsparungen und nötige Mehrbelastungen der Bürger so genau wie möglich in Erfahrung zu bringen. Die derzeitige Vorgehensweise einzelne Themen ohne Kenntnis der Grunddaten zu behandeln ist der FWG zu planlos und birgt die Gefahr dass weiterhin zu großzügig bei den Ausgaben entschieden wird.

Wie bei der Jugendpflege. Abgesehen davon, dass die Jugendpflege in Wehretal trotz Einsatz eines Jugendpflegers für 39.767,39 € im Jahr, immer wieder zu schweren Problemen geführt hat, die sogar die Schließung von Jugendräumen zur Folge hatten, muss gefragt werden, ob der Finanzmitteleinsatz gerechtfertigt ist. Über die Inanspruchnahme des Jugendpflegeangebotes liegen der FWG keine genauen Zahlen vor. Es ist jedoch von einer durchschnittlichen Zahl von kleiner 40 auszugehen, was umgerechnet bedeutet, dass die Gemeinde für jeden einzelnen Jugendlichen der das Angebot nutzt, etwa 1000,00 € im Jahr aufbringt. Das ist der FWG bei der derzeitigen Finanznot zu viel. Da die Stelle des Jugendpflegers zur Zeit vakant ist, setzt sich die FWG unter den derzeitigen Finanzverhältnissen dafür ein, die Neubesetzung der Stelle auszusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfhard Austen

Über FWG - Bürger für Wehretal

Die Alternative zu den Parteien - Unabhängigkeit ist unsere Stärke
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