Die Attraktivität von Wehretal gegen den Widerstand von SPD und CDU erhalten

Die Verschuldung der Gemeinde Wehretal, von über 9.000.000,00 (9 Millionen) €, plus einer prognostizierten durchschnittlichen Kassenkreditinanspruchnahme in 2013 von um 2.000.000,00 (2 Millionen) € pendelnd, führt durch Zins- und Abtragsleistungen von etwa 800.000,00 € zu einem Haushaltsdefizit in etwa gleicher Höhe. Die Gemeinde befindet sich also in einem Teufelskreislauf von ständig zunehmender Verschuldung durch die vorhandenen Schulden. Verantwortlich dafür ist ein jahrzehntelang anhaltender, zu sorgloser Umgang beim Ausgeben von Geld auf Pump, was die FWG in den meisten Fällen abgelehnt hat. Ein Beispiel ist das überdimensionierte Reichensächser Bürgerhaus, welches nicht nur saniert, sondern gegen den Widerstand der FWG für etwa 5 Millionen DM großzügig saniert, erweitert und mit einem Bettenhaus, dessen Unrentabilität bereits bei der Planung feststand, versehen wurde. Eine Folge der Überdimensionierung ist sicher mit ein Grund für das derzeitige Problem, dass sich kein neuer Pächter für das Bürgerhaus finden will, also alle laufenden Kosten durch die Gemeinde alleine zu tragen sind.

Positiv ist für die FWG, dass die Kommunalaufsicht endlich Maßnahmen der Gemeinde gegen die Verschuldung einfordert und die Politik der FWG, bei den Ausgaben auf Notwendigkeit und Finanzierung zu achten, unterstützt. Denn, wie bei der Obermühle ist bei SPD und CDU nicht zu erkennen, dass sie bereit sind, sich auf der Ausgabenseite der Gemeinde von Dingen, die man sich nur leisten kann, wenn die Gemeinde Geld dafür übrig hat, zu trennen oder einzuschränken. Die Einspar-Vorschläge der FWG wurden im Finanzausschuss zerrissen, eigene Vorschläge gab es von der SPD nicht. Die SPD stellt den Bürgermeister und die Mehrheit im Gemeindeparlament, sie alleine hat es in der Hand, aber auch die Pflicht, die Gemeinde aus der Finanzmisere zu holen. Sie machen es sich zu einfach, dieses Ziel nur mit zusätzlichen Belastungen der Bürger erreichen zu wollen.

Kritisch sieht die FWG daher, dass die Erreichung eines ausgeglichenen Haushaltes, was in 2020 der Fall sein soll, in erster Linie durch Mehrbelastungen der Bürger erfolgen soll. Das ist schlecht für die Attraktivität der Gemeinde bei der Wohn- und Standortsuche von Bürgern und Unternehmen. So verliert Wehretal mit der Einführung der Straßenbeitragssatzung einen wichtigen Vorteil für Wohnortsuchende gegenüber anderen Kommunen und setzt die Mehrbelastungen der Bürger und Unternehmen fort. In diesem Jahr wurde bereits die Grund- und Gewerbesteuer auf 330 % erhöht, bis 2018 sollen diese Steuern bis auf 400 % erhöht werden. Die erneute Erhöhung der Hundesteuer folgt wahrscheinlich in 2014. Die Elternbeiträge für Kindergartenplätze sollen bis 2017 um rund 25 % erhöht werden. Auch bei den Ausgaben will die Gemeinde sparen, wo genau ist allerdings noch unklar. Die FWG wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf die Gemeinde einwirken, bei der Konsolidierung des Haushaltes darauf zu achten, dass Bürger und Unternehmen nicht überlastet werden.

Über FWG - Bürger für Wehretal

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