Protokoll der GV-Sitzung vom 29. April 2013

Aus dem öffentlichen Protokoll der Gemeindevertretersitzung

Sitzungsort: Bürgerhaus in Wehretal-Langenhain
Beginn: 20:04 Uhr, Ende: 22:30 Uhr

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass die Einladung fristgerecht erfolgt ist und amtlich bekannt gemacht wurde. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Verhandlungen fanden in öffentlicher Sitzung statt.

Einwendungen zur Tagesordnung werden durch Herrn Austen zu TOP 12 „Antrag der FWG-Fraktion vom 04.02.2013, Beratung und Beschlussfassung über die Einführung einer Straßenbeitragssatzung“ erhoben.

Dieser Antrag wurde bereits als Ergänzungsantrag in der Gemeindevertretersitzung am 04.02.2013eingebracht. Die Gemeindevertretung hatte den Antrag seinerzeit in ihrer Sitzung am 04.02.2013abgelehnt. Herr Austen erklärt, dass der Antrag wieder von der Tagesordnung zu nehmen ist, da der Antrag abgelehnt wurde. Die Vorsitzende führt aus, dass Antragsteller jederzeit eingereichte Anträge zurücknehmen können und erklärt, dass somit der TOP 12 von der Tagesordnung genommen wird. Die Tagesordnungspunkte 13 – 15 verschieben sich entsprechend und werden neu Tagesordnungspunkte 12 – 14.Weitere Einwendungen zur Tagesordnung erfolgen nicht.


Die geänderte Tagesordnung lautet somit wie folgt:

1. Schöffenwahl für die Amtsperiode 2014 bis 2018;hier: Aufstellung der Vorschlagsliste durch die Gemeinde

2. Bericht des Ausschussvorsitzenden aus den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses vom14.03. und 21.03.20133.

3. Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf des Grundstücks „Riedmühle 1″ in Reichensachsen

4. Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Hauptsatzung

5. Beratung und Beschlussfassung der I. Änderung zur Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse vom 30.10.2006

6. Beratung und Beschlussfassung über den Erlass eines II. Nachtrages zur Wasserversorgungssatzung vom 23.11.2001

7. Beratung und Beschlussfassung Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der EDV

8. Vorlage des Schlussberichtes der Revision über die Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeinde Wehretal zum 31.12.2009

9. Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung einer 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Am Leimbach“ — Teil 1″, Gemarkung Reichensachsen gemäß § 13 a Baugesetzbuch;hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) Baugesetzbuch und Offenlegungsbeschluss gemäß §13 (2) Baugesetzbuch

10. Antrag der CDU-Fraktion Wehretal vom 04.02.2013 zur Konsolidierung des Haushaltes derGemeinde

11. Anträge des CDU-Gemeindevertreters Dr. Claus Wenzel vom 02.03.2013 zur Haushaltskonsolidierung

12. Bekanntgabe von über-/außerplanmäßigen Ausgaben

13. Bericht des Gemeindevorstandes

14. Anfragen und Anregungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 1:
Schöffenwahl für die Amtsperiode 2014 bis 2018;hier: Aufstellung der Vorschlagsliste durch die Gemeinde

 Die Vorsitzende verweist auf die allen Fraktionen vorliegende Vorschlagsliste. Herrn Dr. Wenzel wirddie aktualisierte Vorschlagsliste noch ausgehändigt. Herr Neuser stellt fest, dass Herr Krämer nicht auf der Vorschlagsliste aufgeführt ist. Bürgermeister Kistner bestätigt, dass Herr Krämer auf die Vorschlagsliste gesetzt werden wollte. Die Vorsitzende erklärt, dass es möglich sei, Herrn Dieter Krämer noch auf die Vorschlagsliste aufzunehmen. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Die Vorsitzende lässt sodann über die geänderte Vorschlagsliste — Stand 29.04.2013 — abstimmen. Die den Fraktionen und Herrn Gemeindevertreter Dr. Claus Wenzel vorgelegte Vorschlagsliste mit der Ergänzung vom 29.04.2013 für Schöffen und Schöffinnen der Gemeinde Wehretal für die Amtsperiode 2014 bis 2018 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:
20 dafür
0 dagegen
1 Enthaltung

TAGESORDNUNGSPUNKT 2:
Bericht des Ausschussvorsitzenden aus den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschussesvom 14.03. und 21.03.2013

Die stellvertretende Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Frau Erika Großkurth, berichtet über die Beratungen in der Ausschuss-Sitzung am 14.03.2013 und teilt die beschlossenen Empfehlungen zu den Tagesordnungspunkten 3 — 6 mit. Herr Austen kritisiert den Ablauf der Beratungen zur Haushaltskonsolidierung in der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung vom 21.03.2013. Dieser Punkt sei auf die Tagesordnung gesetzt worden, obwohl hier keine Überweisung der Gemeindevertretung vorlag. Des Weiteren seien keine Beschlussvorschläge seitens des Gemeindevorstandes erarbeitet worden. In seinem Redebeitrag richtet sich seine Kritik an die SPD und Herrn Bürgermeister Kistner bezüglich der Durchsetzung von Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen. Herr Eifler bezieht sich in seinem Redebeitrag auf die Gemeindevertretersitzung vom 14.12.2013, wonach fraktionsübergreifend möglichst im 1. Quartal neben den pauschalen Kostenreduzierungen,die im Haushalt 2013 eingearbeitet sind, weitere Punkte erarbeitet werden sollten, die zu einem späteren Zeitpunkt in konkrete Beschlüsse fließen. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.03.2013 seien konkrete Vorschläge von Herrn Dr. Wenzel und auch von der FWG-Fraktion diskutiert worden. In Anbetracht des Umfanges der Beratungen und der fortgeschrittenen Zeit sollten die Beratungen im Ausschuss kurzfristig weitergeführt werden, um weitere Vorschläge zu diskutieren mit dem Ziel, in einem überschaubaren Zeitraum der Gemeindevertretung konkrete Vorschläge zuunterbreiten. Herr Eifler weist die Kritik von Herrn Austen zurück.

TAGESORDNUNGSPUNKT 3:
Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf des Grundstücks „Riedmühle 1″ in Reichensachsen

Herr Rauschenberg fragt, ob die Riedmühle nur über die eine Brücke zu erreichen ist und wenn ja, inwelchem Zustand die Brücke ist und wer für die Brücke zuständig ist.Bürgermeister Kistner teilt mit, dass die Riedmühle über zwei Brücken erschlossen ist. Die vordereBrücke, befindet sich baulich in einem nicht mehr einwandfreien Zustand und ist daher nur fürFahrzeuge bis 1,5 t Gewicht befahrbar. Die Haupterschließung für größere Fahrzeuge, z. B.Müllabfuhr erfolge über die hintere Beton-Brücke, über deren Zustand keine Mängel bekannt.Notwendige Sanierungsmaßnahmen der Brücken in diesem Bereich fallen in denZuständigkeitsbereich der Gemeinde Wehretat.Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt den Verkauf des gemeindeeigenen Grundstückes Gemarkung Reichensachsen, Riedmühle 1, Flur 18, Flurstück 86 mit einer Gesamtgrundstücksgröße von 9.110 m2 einschließlich der aufstehenden Baulichkeiten an die Eheleute Viktor und Frau Lilia Schäfer, 37287 Wehretal. Der Kaufpreis beträgt 36.440,00 € zuzüglich aller anfallenden Kosten, die mit der Vertragsabwicklung im Zusammenhang stehen. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und bevollmächtigt Herrn Bürgermeister Jochen Kistner, den Kaufvertrag umgehend abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:
21 dafür
0 dagegen
0 Enthaltung

TAGESORDNUNGSPUNKT 4:
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Hauptsatzung

Die Vorsitzende verweist auf die ausführlichen Beratungen der Änderungen im Haupt- und Finanzausschuss. Herr Claus spricht sich dafür aus, den Punkt 9 des § 1 der Mustersatzung „Vergabe von Planungsaufträgen an Architekten und Ingenieure bis zu einem Betrag ….“, so wie von ihm bereits vorgeschlagen, mit einem Betrag in Höhe von 30.000 € in die Hauptsatzung aufzunehmen. Die Gemeindevertretung als höchstes Gremium sollte hierüber die Entscheidungsbefugnis haben und diese nicht an den Gemeindevorstand abtreten. Herr Claus stellt den Antrag, den Punkt 9 des § 1 der Mustersatzung mit einer Summe von 30.000 € in die Hauptsatzung aufzunehmen. Herr Eifler erklärt, dass die Gemeindevertretung das Mitbestimmungsrecht im Rahmen des Haushaltes habe. Der Gemeindevorstand könne und dürfe nicht außerhalb dieser festgelegten Normen finanzielle Verpflichtungen eingehen. Herr Austen erklärt in Bezug auf die Ausführungen von Herrn Eifler, dass dies dann nur eine indirekte Mitbestimmung sei. Eine direkte Mitbestimmung über die Satzung sei wesentlich wirkungsvoller. Bürgermeister Kistner führt aus, dass in den Beratungen der Hauptsatzung primär die Regelungen der amtlichen Bekanntmachungen im Vordergrund standen. Aber auch der angesprochene Punkt 9 war intensiv im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden, man habe aber nicht die Notwendigkeit für die Aufnahme dieses neuen Punktes aus der Mustersatzung gesehen. Bei Planungsaufträgen werden in der Regel durch den Gemeindevorstand mindestens drei Angebote eingeholt. Er verweist auf die Regelungen der HOAI. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung lässt über den Antrag von Herrn Claus wie folgt abstimmen:
Die Vorsitzende fragt, ob in § 1 der Hauptsatzung der Punkt 9 entgegen der Empfehlung desHaupt- und Finanzausschusses aufgenommen werden soll. Er lautet wie folgt:„Vergabe von Planungsaufträgen an Architekten und Ingenieure bis zu einem Betrag von30.000 € im Einzelfall“

Abstimmungsergebnis:
5 dafür

Die Vorsitzende stellt fest, dass damit der Antrag abgelehnt ist. Sodann lässt die Vorsitzende über den Entwurf der Hauptsatzung abstimmen:

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt, den vorliegenden Entwurf -entsprechend der Empfehlung der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung vom 14.03.2013 — als neue Hauptsatzung zu erfassen.

Abstimmungsergebnis:
15 dafür
1 dagegen
5 Enthaltungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 5:
Beratung und Beschlussfassung der 1. Änderung zur Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse vom 30.10.2006

 Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Die Vorsitzende lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt, den vorliegenden Entwurf —entsprechend der Empfehlung der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung vom 14.03.2013 — als I. Änderung zur Geschäftsordnung zu erlassen.

Abstimmungsergebnis:
18 dafür
2 dagegen
1 Enthaltung

TAGESORDNUNGSPUNKT 6:
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass eines II. Nachtrages zur Wasserversorgungssatzung vom 23.11.2001

Herr Eifler plädiert entgegen der mehrheitlichen Entscheidung im Haupt- und Finanzausschuss dafür,dass die Einführung einer Grundgebühr nicht schon zum 01.07.2013, sondern erst zum 01.01.2014umgesetzt wird, um hier Klarheit gegenüber den Bürgern zu haben. Herr Henkelmann signalisiert in Betracht des defizitären Gebührenhaushaltes, der Kosten für die Wasserzähler und den sinkenden Einnahmen des Wasserverbrauchs die Zustimmung der CDU-Fraktion. Bürgermeister Kistner verweist auf den Ausgleich der Gebührenhaushalte gemäß dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG). Zum Ausgleich des Defizits gäbe es zwei Möglichkeiten, und zwar die Erhöhung der Wasserpreise, oder aber die Einführung einer Grundgebühr. Durch die Einführung einer Grundgebühr werden auch diejenigen Nutzer der Hausanschlüsse mehr an den Kosten im Wassergebührenhaushalt beteiligt, die nur einen sehr geringen oder keinen Wasserverbrauch haben. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Vorsitzende lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt den II. Nachtrag zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Wehretal vom 23.11.2001 in der vorliegenden Form.

Abstimmungsergebnis:
19 dafür
0 dagegen
2 Enthaltungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 7:
Beratung und Beschlussfassung interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der EDV

In seinen Ausführungen geht Bürgermeister auf die bestehende Geschäftsbeziehung mit der ekom ein und die damit oftmals einhergehenden Schwierigkeiten mit einem großen Rechenzentrum. Herr Kistner berichtet über die bisherige Interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Witzenhausen und weiteren Kommunen in Bezug auf die Beschaffung von Hard- und Software und stellte die Vorteile einer solchen Kooperation dar. Für weitere erforderliche Maßnahmen im EDV-Bereich war ein Zuschuss beantragt worden. Für die Bewilligung der Fördermittel wird seitens des Ministeriums ein Beschluss der Gemeindevertretung gefordert, dass die Umsetzung der anstehenden Maßnahmen im EDV-Bereich im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit erfolgen soll.

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:
Die erforderlichen Maßnahmen im EDV-Bereich (Beschaffung Exchange-Server, Einführung Betriebssystem Windows 7) sollen im Rahmen einer vertraglich noch zu vereinbarenden interkommunalen Zusammenarbeit (öffentlich-rechtliche Vereinbarung gemäß § 2 des Gesetzes über Kommunale Gemeinschaftsarbeit) mit den Kommunen Bad Sooden-Allendorf, Berkatal,Meinhard, Neu-Eichenberg, Ringgau, Sontra, Waldkappel, Wehretal, Weißenborn,Witzenhausen (und ggfls. weiteren Kommunen) umgesetzt werden. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die hierfür notwendigen Vereinbarungen zu schließen.

Abstimmungsergebnis:
21 dafür
0 dagegen
0 Enthaltungen

TAGESORDNUNGSPUNKT 8:
Vorlage des Schlussberichtes der Revision über die Prüfung des Jahresabschlusses derGemeinde Wehretal zum 31.12.2009

Die Vorsitzende führt aus, dass der Schlussbericht den Mitgliedern der Gemeindevertretung per E-Mail zugegangen ist. Herr Austen erklärt, dass sich die FWG-Fraktion mit dem per E-Mail zugegangenen Schlussbericht befasst habe und keinen Beratungsbedarf sieht. Die FWG-Fraktion regt an, entgegen der bisherigen Praxis und der Empfehlung der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss. den Schlussbericht in der heutigen Sitzung abschließend zu beraten und zu beschließen.

Die Vorsitzende lässt wie folgt abstimmen:
Wer ist dafür, dass der Schlussbericht im Haupt- und Finanzausschuss beraten wird.

Abstimmungsergebnis:
1 dafür
18 dagegen
2 Enthaltungen

Frau Nölke erklärt, da der Tagesordnungspunkt „Vorlage des Schlussbericht…“ und nicht „Beratung und Beschlussfassung des Schlussberichtes…“ lautet, könne der TOP heute nicht abschließend beschlossen werden. Da aber der Schlussbericht nicht zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschussüberwiesen wurde, erfolgt eine Beschlussfassung in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung.

TAGESORDNUNGSPUNKT 9:
Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung einer 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 Am Leimbach — Teil 1″, Gemarkung Reichensachsen gemäß § 13 a Baugesetzbuch,

hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) Baugesetzbuch und Offenlegungsbeschluss gemäߧ 13 (2) Baugesetzbuch

Bürgermeister Kistner informiert über die bisher erfolgten Änderungen im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 14 und stellt anhand des geplanten Bauvorhabens im Bereich des Finnischen Weges die Notwendigkeit einer 3. Änderung des Bebauungsplanes dar.

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung lässt wie folgt abstimmen:

Aufstellungsbeschluss
Für den Geltungsbereich Gemarkung Reichensachsen, Flur 10, Flurstücke 487, 488, 489, 490, 491,493, 494 und 495 sowie die Straßenparzelle 492, mit einer Flächengröße von ca. 0,6 ha wird dieAufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Am Leimbach – Teil 1″ gemäß § 2 (1)BauGB beschlossen.

Abstimmungsergebnis:
21 dafür
0 dagegen
0 Enthaltungen

Offenlegungebeschluss
Die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 14 „Am Leimbach – Teil 1″ soll gemäß § 13 Absatz 2 Baugesetzbuch öffentlich ausgelegt werden.

Abstimmungsergebnis:
21 dafür
0 dagegen
0 Enthaltungen

Vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt 10 berichtet der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Herr Eifler, über die Beratungen in der Sitzung vom 21.03.2013.Im Haushaltsplan 2013 wurden in den beeinflussbaren Kostengrößen des Gesamtergebnishaushaltes Sach- und Dienstleistungen Kosteneinsparungen von pauschal 10 % eingearbeitet, die sich nach Berechnungen der Verwaltung mit ca. 70.000 € beziffern lassen. Diese Formulierung war Ausgangspunkt für die Erarbeitung weiterer Kosteneinsparungen, deren Beratung gemäß Gemeindevertretersitzung vorn 14.12.2012 zeitnah im Rahmen einer Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung erfolgen sollte. Die erste Diskussionsrunde erfolgte im Rahmen des zweiten Sitzungstermins des Haupt- und Finanzausschusses am 21.03.2013. Zu dieser Sitzung gab es bereits Vorschläge der FWG-Fraktion, die bereits zur Gemeindevertretersitzung am 14.12.2012 eingebracht wurden. Des Weiteren gab es Anträge des Gemeindevertreters Dr. Wenzel zu Einsparvorschlägen. Man habe sich im Ausschuss bemüht diese eingebrachten Punkte abzuarbeiten. Anhand von der Verwaltung bereitgestellten Zahlenmaterials war dies teilweise möglich. Herr Eifler berichtet im Einzelnen über folgende Beratungs— bzw. Diskussionspunkte:

  • Einsparpotentiale in der Jugendpflege
  • Anhebung der HundesteuerEinsparpotentiale im Rahmen der Straßenbeleuchtung
  • Einschränkung des Winterdienstes
  • Personaleinsparung bei Räumfahrzeugen durch evtl. Ausrüstung von Rückfahrkameras
  • Überdimensionierung im Bereich des Brandschutzes; Bereitstellung der Dokumentation der vom Werra-Meißner-Kreis in Auftrag gegebenen Analyse zum Themenfeld Brandschutz an die einzelnen Fraktionen
  • Einführung einer Straßenbeitragssatzung — Auflage der Kommunalaufsicht in der Haushaltsgenehmigung 2013

Da in der Sitzung am 21.03.2013 nicht alle auf der Liste stehenden Einsparpunkte beraten werden konnten, habe man sich darauf verständigt, zeitnah die Beratungen fortzuführen. Hierfür sei eserforderlich, das der Gemeindevorstand weiteres Zahlenmaterial vorlege. Bürgermeister Kistner geht in seinen Redebeitrag auf die Auflagen in der Genehmigung des Haushaltes 2013 ein, die den Auflagen der sogenannten „Schutzschirmkommunen“ angelehnt sind. Ihm sei es wichtig, dass bei der Diskussion um die einzelnen Einsparmaßnahmen letztendlich die Gemeindevertretung Entscheidungen trifft, z. B. bei der Straßenbeleuchtung, der Jugendförderung,der Straßenbeitragssatzung. Es war nicht Ziel, bereits in der im 1. Quartal anberaumten Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung Beschlüsse zu fassen, sondern offen darüber zu diskutieren und dabei möglichst viele Vorschläge einzubeziehen unter Beteiligung der Bürger. Bürgermeister Kistner informiert über die geplante Einführung der Straßenbeitragssatzung, die auch im Rahmen einer Bürgerversammlung im 2. Halbjahr 2013 den Bürgern vorgestellt werden soll.Herr Dr. Wenzel will mit seiner Frage nach dem aktuellen Schuldenstand inklusiv der Kassenkredite und die Höhe der jährlichen Tilgungsraten die Notwendigkeit der Sparmaßnahmen unterstreichen. Man benötige einen intelligenten sozialverträglichen Mix aus Einsparmaßnahmen und Einnahmemöglichkeiten. Herr Neuser vertritt die Auffassung, wenn eine Fraktion in der Gemeindevertretung sich über Einsparungen Gedanken mache, dann sollten Prämissen über die Höhe der Einsparungen gesetzt werden. Bei den bisherigen Diskussionen vermisse er die Frage der Refinanzierung der Kommunen. In den letzten Jahren seien bis auf die Jugendförderung nur Pflichtausgaben getätigt worden. Die Übertragung der Jugendförderung auf die Vereine hält er für nicht machbar, da bereits jetzt schon die Vereine vor dem Hintergrund des demografischen Wandels die Umsetzung der Jugendarbeit in den Vereinen beklagen. Es gelte vielmehr die vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen maßvoll und sachlich zu diskutieren und sich mit den Entwicklungen auseinanderzusetzen. Bürgermeister Kistner antwortet auf die gestellten Fragen des Herrn Dr. Wenzel wie folgt:Tilgungsleistungen ca. 400.000 €/Jahr Schuldenstand der Kredite am 01.01.2013: 9.274.000 €. Die Kassenkredite liegen in einer Höhe zwischen 1 und 2 Mio. Euro je nach Eingang von Zuschüssen oder anstehenden Hebeterminen.

TAGESORDNUNGSPUNKT 10:
Antrag der CDU-Fraktion zur Konsolidierung des Haushaltes der Gemeinde

Die Vorsitzende liest den Antrag der CDU-Fraktion vom 04.02.2013 vor. Frau Henkelmann gibt eine Kurzbegründung zu dem eingereichten Antrag ab und erläutert die Vorstellungen der CDU-Fraktion. Bürgermeister Kistner gibt Erläuterungen zur Einrichtung einer Kommission als Hilfsorgan des Gemeindevorstandes. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Vorsitzende lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal bittet den Gemeindevorstand um die Bildung einer Kommission gemäß § 72 HGO, die sich mit Sparmaßnahmen in der Gemeinde Wehretal beschäftigen soll.

Abstimmungsergebnis:
9 dafür
7 dagegen
5 Enthaltungen

Damit ist der Gemeindevorstand aufgefordert, eine Kommission zu bilden.

TAGESORDNUNGSPUNKT 11:
Anträge des CDU-Gemeindevertreters Dr. Claus Wenzel vom 02.03.2013 zur Haushaltskonsolidierung

Herr Dr. Wenzel kritisiert die Bildung eines zusätzlichen Gremiums in Form einer Kommission und verweist auf den Haupt- und Finanzausschuss. Er gibt Erläuterungen zu den im Einzelnen von ihm aufgeführten Sparmaßnahmen und fordert zum Handeln auf. Herr Henkelmann teilt für die CDU-Fraktion die Standpunkte zu den Sparmaßnahmen mit. Herr Dr. Wenzel vertritt die Meinung, dass bereits in der heutigen Gemeindevertretersitzung über seine Anträge abgestimmt werden sollte. Die Vorsitzende der Gemeindevertretung und der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses stellen fest, dass längst noch nicht alle Sparmaßnahmen im Einzelnen abschließend beraten wurden und sehen noch Diskussionsbedarf im Rahmen der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung, um dann im Einzelnen Beschlussvorschläge zu erarbeiten. Herr Austen erklärt, dass der Antrag des Herrn Dr. Wenzel zunächst an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen werden sollte und kritisiert, dass dieser bereits ohne Überweisungsbeschluss der Gemeindevertretung im Ausschuss diskutiert wurde. Herr Austen stellt den Antrag, den Antrag des Herrn Dr. Wenzel an den Haupt- und Finanzausschuss zu überweisen, sofern Herr Dr. Wenzel dagegen keine Einwände erhebt. Einwände von Herrn Dr. Wenzel werden nicht erhoben.

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung lässt über den Antrag des Herrn Austen abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
12 dafür
7 dagegen
2 Enthaltungen

Damit ist der Antrag des Herrn Dr. Wenzel vom 02.03.2013 zur weiteren Beratung und Beschlussfassung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.

TAGESORDNUNGSPUNKT 12:
Bekanntgabe von über-/außerplanmäßigen Ausgaben

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung informiert gemäß § 100 HGO über im Haushaltsjahr 2010und 2012 entstandene überplanmäßige Ausgaben.

TAGESORDNUNGSPUNKT 13:
Bericht des Gemeindevorstandes

Im Bericht des Gemeindevorstandes informiert Bürgermeister Kistner über folgende Punkte:

  • Vortrag über Nahwärmekonzept Wehretal
  • Änderungen im Friedhofsrecht
  • Pachtverhältnis Bürgerhaus/ Erlass einer Nutzungsordnung zur Vermietung des Saales/Clubraumes
  • Verkauf Riedmühle
  • Zukunft der Jugendförderung — vertragliche Bindung bis zum 31.06.2014, evtl. Kündigung müsste bis zum 31.12.2013 erfolgen
  • Einsparungen auf dem Baubetriebshof — Verkauf/Ankauf von Maschinen/Fahrzeugen
  • Fortführung des Angebotes Annahme von Grünabfällen
  • Unvermutete Kassenprüfung
  • Schlussbericht Prüfung Jahresabschluss 2009
  • Höhe der Prüfgebühren für Schlussbericht Jahresabschluss 2009
  • Genehmigter Haushalt 2013 mit Auflagen
  • Förderung im Bereich der EDV Teilregionalplan Energie Nordhessen 2013 — Windenergie
  • Grundsatzbeschluss Beteiligung an einer zentralen Vergabestelle im Werra-Meißner-Kreis für öffentliche Ausschreibungen
  • Grundsatzbeschluss für Nutzungsvereinbarung für Geofachdaten im Rahmen der Bauleitplanung für Nordhessen
  • Bauantrag im Bereich des Finnischen Weges
  • Abschluss Pachtvertrag mit Sportverein Hoheneiche über die Nutzung der Räume im Dachgeschoss des DGH Hoheneiche
  • Abschluss von Bauerlaubnisverträgen im Zuge des Baues der A 44 und der Nordumgehung Reichensachsen
  • Abschluss eines Vertrages für einen weiteren Kindertagespflegeplatz
  • Örtlicher Ordnungsbehördenbezirk — Überschuss wird wegen Ankauf eines neuen Messgerätes nicht ausgeschüttet
  • Zuwendungsbescheid in Höhe von 150.000 € für Erweiterungsbau Kindergarten Hoheneiche angenommen
  • Anschaffung Unterwasserpumpe für Pumpstation Reichensachsen in Höhe von 3.282 €
  • Anschaffung Walzenstreuer für Mehrzweckgerät in Höhe von ca. 4.000 € und Mulcher für ca. 4.600 € beschlossen
  • Auftragsvergaben DGH Hoheneiche für Elektro-, Heizungs-, Sanitär-, Fliesen-, Estrich- und Putzarbeiten
  • Auftragsvergabe für neues Dach Hochbehälter Oetmannshausen in Höhe von ca. 5.200 €
  • Vorbereitung Planungsleistungen Kindergarten Hoheneiche
  • Ausbau der Oberen Mühlgasse (Kanal/Wasser/Straße)
  • Auszubildende beginnt nach Beendigung der Ausbildung eine weitere Ausbildung außerhalb der Gemeinde Wehretal
  • Ausscheiden eines Bediensteten zum 01.05.2013 (passive Alterszeitphase)
  • Zuwendungen an Verein für Frauen und für Kinder im Werra-Meißner-Kreis
  • Dankschreiben des Partnerschaftsvereins für Zuwendung 20 Jahre Partnerschaft mit Frankreich

Herr Austen fragt nach den Leistungen des beauftragten Rechtsanwaltes im Rahmen des gekündigten Pachtverhältnisses Bürgerhaus Reichensachsen. Bürgermeister Kistner erklärt, dass es sich um Leistungen, die mit der Abwicklung des Pachtverhältnisses zu tun haben, handelt.

TAGESORDNUNGSPUNKT 14:
Anfragen und Anregungen

Anfragen liegen keine vor. Frau Henkelmann berichtet über sehr gute Besucherzahlen der Gemeindebücherei, des Bücherwurms und der Spinnstube seit der Wiedereröffnung vor ca. 6 Wochen und spricht eine Einladung an die Mandatsträger aus.

Die Vorsitzende gibt bekannt, dass die nächste Sitzung der Gemeindevertretung
am Montag, 24. Juni 2013 stattfindet.

Über FWG - Bürger für Wehretal

Die Alternative zu den Parteien - Unabhängigkeit ist unsere Stärke
Dieser Beitrag wurde unter 04.29. Defizitausgleich mit höheren Abgaben u. a., Alles, Gemeindevertretung, Protokolle veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

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