Durcheinander in der Gemeindevertretung

Laut der Tagesordnung für die bevorstehende Gemeindevertretersitzung am Montag, den 29.04., soll die FWG einen Antrag über die Einführung einer Straßenbeitragssatzung gestellt haben. Das ist falsch.

Richtig ist, dass die FWG in der Gemeindevertretersitzung am 14.12.2012 einen Ergänzungsantrag zum damaligen Tagesordnungspunkt 3, Einführung einer Straßenbeitragssatzung, gestellt hat, mit dem Ziel, dass sich die Gemeindevertretung auch mit Einsparmöglichkeiten in der Gemeinde befassen kann. Die FWG setzt sich dafür ein, dass die Entschuldung der Gemeinde nicht nur zu Lasten der Bürger geht, sondern auch in der Gemeindeverwaltung der Gürtel enger geschnallt wird. Der Antrag wurde abgelehnt und kann daher nicht erneut, völlig aus dem Zusammenhang gerissen, auf die Tagesordnung genommen werden.

Im Widerspruch zur Ablehnung des FWG-Antrages wurde in den folgenden Finanzausschusssitzungen dann doch ohne Auftrag des Parlamentes über Einsparmöglichkeiten gesprochen. Vorschläge der SPD gab es nicht. Beraten wurden Vorschläge, die von der FWG zum Haushaltsplan 2013 gemacht wurden und über einen Antrag von Dr. Wenzel, der noch gar nicht in der Gemeindevertretung behandelt wurde.

Auch der Antrag von Dr. Wenzel steht auf der Tagesordnung für den 29.04., obwohl er bereits im Finanzausschuss behandelt wurde.

Die FWG wird daher in der Gemeindevertretersitzung eine Korrektur der Tagesordnung verlangen. Darüber hinaus erwartet die FWG, dass bei zukünftigen Beratungen ein klarer Auftrag der Gemeindevertretung oder des Gemeindevorstandes für den Beratungsgegenstand vorliegt und nicht weiter planlos beraten wird.

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