Sechs Jahre Obermühle in der Gemeindevertretung

Die Obermühle in Reichensachsen wurde von der Gemeinde Wehretal auf Drängen einer Kulturinitiative in 2007 gekauft. Als 2009 mit der Sanierung begonnen werden sollte, reagierten viele Einwohner mit Unverständnis über das Vorhaben. Es kam zu einem Bürgerentscheid, mit dem der Verkauf bestimmt wurde.
Ein Bürgerentscheid ist drei Jahre unumstößlich. Nach Ablauf der drei Jahre sollte doch mit der Sanierung begonnen werden. Ein zweites Bürgerbegehren wurde vorbereitet, doch bevor es zu einem weiteren Bürgerentscheid kommen konnte wurde die Obermühle doch verkauft.
Die Geschehnisse um die Obermühle sind ein Musterbeispiel für den Umgang der Politik mit Bürgerwillen und die Gr0ßzügigkeit beim Ausgeben von Gemeinde- und Staatsfinanzen.

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Hinweistafel am Hofeingang der Obermühle, 2009 aufgenommen. Mit Klicken auf die nachfolgenden Bilder können diese vergrößert werden.

Aufnahmen von 2009:

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Aufnahmen von 2012:

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Zusammenfassung der Geschehnisse

05.02.2007
Die Gemeindevertretung kauft die Obermühle und will innerhalb von zwei Jahren ein Nutzungskonzept erstellen. Wird kein Konzept erstellt, soll die Obermühle wieder verkauft werden.

05.02.2009
Es wurde kein Nutzungskonzept erstellt. Die Obermühle wird nicht verkauft.

08.06.2009
Die Gemeindevertretung beschließt, ohne ein richtiges Nutzungskonzept zu haben, die Sanierung der Obermühle. Die FWG unterstützt ein Bürgerbegehren, welches zum Ziel hat, dass die Obermühle verkauft und nicht saniert wird.

15.11.2009
Mit einem drei Jahre unumstößlichen Bürgerentscheid bestimmen die Bürger, dass die Obermühle verkauft und nicht saniert werden soll.

14.12.2012
Die Gemeindevertretung lehnt das einzige ernsthafte Kaufangebot nur vier Wochen nach Ablauf der Dreijahresfrist des Bürgerentscheides ab, ohne zu sagen, wie mit der Obermühle weiter zu verfahren ist.

15.01.2013
Die FWG unterstützt ein zweites Bürgerbegehren, das den Verkauf der Obermühle zum Ziel hat.

04.02.2013
Verkauf der Obermühle

Dokumente

15.11.2007 Bitte um Ankauf

05.02.2007 GV-Protokoll Ankauf Obermühle

08.06.2009 Finanzierungsplan Obermühle

08.06.2009 GV-Protokoll Sanierung Obermühle

09.06.2009 Werra Rundschau: Kistner-Bessere Argumente

10.06.2009 Werra Rundschau: Nutzen oder Geldgrab

11.06.2009 Werra Rundschau: Leserbrief Ingrisch

18.06.2009 Werra Rundschau: Leserbrief Austen

25.06.2009 Werra Rundschau: Bürger sollen entscheiden

22.07.2009 Marktspiegel: Streit ohne Ende

22.07.2009 Marktspiegel: Was passiert mit der Obermühle

06.08.2009 Bürgerbegehren Unterschriftenliste

06.08.2009 Rechtsgutachten Bürgerbegehren

01.09.2009 Flyer Kulturinitiative

14.12.2012 GV-Protokoll Ablehnung Verkauf

15.01.2013 Überblick – zweites Bürgerbegehren

15.01.2013 zweites Bürgerbegehren

04.02.2013 GV-Protokoll Verkauf Obermühle

Über FWG - Bürger für Wehretal

Die Alternative zu den Parteien - Unabhängigkeit ist unsere Stärke
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