Protokoll der Finanzausschusssitzung vom 21.03.2013

Aus dem öffentlichen Protokoll der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
vom 21. März 2013 in Wehretal-Reichensachsen Sitzungszimmer der Gemeindeverwaltung

„Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses beginnt mit der Weiterführung der Sitzung vom 14.03.2013 unter TOP 4.

TAGESORDNUNGSPUNKT 4:
Aussprache über erste Konzepte zur Umsetzung einzelner Konsolidierungsmaßnahmen

Herr Eifler gibt zunächst einen Überblick über die bisher getätigten Einsparvorschläge aus den einzelnen Gremien. Er verweist darauf, dass der Haushaltsplan 2013 mit einem entsprechendem Haushaltskonsolidierungsprogranun versehen wurde und entsprechende Einsparmaßnahmen vorsieht.
Frau Henkelmann fragt an, inwieweit der Antrag der CDU auf Bildung einer Kommission zur Erarbeitung von Einsparvorschlägen mit als Beratungsgegenstand in dieser Sitzung dient.
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung verweist darauf, dass der Antrag der CDU erst im Rahmen der letzten Gemeindevertretersitzung eingegangen sei und insofern Beratungsgegenstand in der nächsten Gemeindevertretersitzung werde.
Herr Marth verweist darauf, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen von Vorschlägen, die durch die Gemeindeverwaltung erarbeitet werden sollten, die Rede war. Er bittet nun darum, diese Vorschläge den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses vorzustellen.
Der Bürgermeister geht auf den Wunsch ein und stellt verschiedene Möglichkeiten zum Erlangen von Mehrerträgen im Haushalt bzw. der Ersparnis von Aufwendungen vor.

Er geht hierbei insbesondere auf folgende Punkte ein:
– Einführung einer Straßenbeitragssatzung
Die Gemeinde Wehretal hat bisher noch keine Straßenbeitragssatzung erlassen.
Die Einführung war bis zur Novelle des kommunalen Abgabengesetzes, die zum 01.01.2013 wirksam wurde, nicht zwingend vorgeschrieben.
Das Wirksamwerden der Änderungen zum KAG hat diese Tatsache einerseits geändert und es wurde andererseits die Möglichkeit eröffnet, eine Straßenbeitragssatzung, die die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen ermöglicht, zu erlassen.
In diesem Zusammenhang teilt der Bürgermeister mit, dass zwischenzeitlich die Genehmigung des Haushaltes 2013 durch die Aufsichtsbehörde vorliegt.
Die Genehmigung beinhaltet die Auflage zur Einführung der besagten Straßenbeitragssatzung im Laufe des Jahres 2013. Als Richttermin wurde der Juli des Jahres 2013 angegeben. Hieraus ergibt sich, dass nun dringender Handlungsbedarf zu einer wohl überlegten Gestaltung des Satzungsentwurfs besteht.
Der Bürgermeister erklärt, dass die Gemeindeverwaltung nunmehr einen entsprechenden Satzungsentwurf erarbeiten wird, der auf die Belange der Gemeinde Wehretal abgestimmt ist.
Dies entspricht auch der Anregung von Herrn Marth, wonach die speziellen Bedingungen der Gemeinde Wehretal berücksichtigt werden sollen.

– Einsparpotentiale im Rahmen der Straßenbeleuchtung

Der Bürgermeister erläutert zunächst, wie die Straßenbeleuchtung derzeit funktioniert. An zentralen Stellen wird die Luxzahl, die für das Einschalten der Beleuchtung maßgeblich ist, gemessen. Dämmerungsschalter bewirken dann das Ein- bzw. Ausschalten der Straßenbeleuchtung.
Die Gemeinde Wehretal hat in den letzten Jahren intensiv den Austausch von Straßen-beleuchtungseinheiten durch moderne LED-Beleuchtung betrieben.
Zwischenzeitlich sind alle nach EU-Norm austauschpflichtigen Leuchtmittel durch LED-Leuchtmittel ersetzt. Diese Umrüstung schlägt sich bereits im Haushaltsergebnis 2012 mit Einsparungen von ca. 10.000,00 € nieder.
Die Umstellung von LED Beleuchtung in weiteren Bereichen der Gemeinde Wehretal wird ständig weiter verfolgt.
Hinsichtlich der Möglichkeit der Abschaltung der Straßenbeleuchtung in Nachtzeiten legt der Bürgermeister belastbares Zahlenmaterial, das von den Stadtwerken Eschwege als Betreiber der Straßenbeleuchtung zur Verfügung gestellt wurde, vor.
Hieraus ergibt sich, wie hoch die Einsparpotentiale pro Stunde der Abschaltung sein können. Es ist zu berücksichtigen, dass bei jeglichen Abschalt- und Dimm-Maßnahmen umfangreiche Vorarbeiten, die auch weitere Kosten hervorrufen, durchzuführen sind.
Der Bürgermeister verweist darauf, dass bei allen Überlegungen hinsichtlich der Abschaltung der Straßenbeleuchtung während bestimmter Nachtstunden immer auch der immaterielle Verlust von Sicherheit und Infrastruktur bedacht sein muss. Er persönlich spricht sich gegen die Abschaltung der Straßenbeleuchtung während bestimmter Nachtstunden aus.
Einige Fragen aus dem Gremium werden durch den Bürgermeister beantwortet.
Den Mitgliedern des Haupt-und Finanzausschusses werden die einschlägigen Daten und Zahlen, die die Einsparpotentiale im Umgang mit der Straßenbeleuchtung betreffen, vorgelegt.
Eine probeweise Abschaltung der Lampen ist technisch nicht möglich.
In diesem Zusammenhang ist es also erforderlich, dass eine grundsätzliche Entscheidung der Gemeindevertretung hinsichtlich einer Abschaltung vorgenommen wird.

– Einschränkung des Winterdienstes
Der Bürgermeister verweist darauf, dass bereits jetzt nur die Hauptstraßen im Bereich der Gemeinde Wehretal geschoben und gestreut werden. Darüber hinaus werden Kreuzungsbereiche und Steigungs-/Gefällestrecken, die ein erhöhtes Gefahrenpotential darstellen, gestreut. Nebenstraßen und Stichstraßen werden nur dann gestreut, wenn dies nachrangig und im Rahmen des Zeitplanes möglich ist. Hinsichtlich eines Betriebes der Streufahrzeuge durch eine 2-Mann-Besatzung verweist der Bürgermeister auf die technischen Gegebenheiten der derzeitig
vorhandenen zum Teil veralteten Fahrzeuge.
Er sichert aber zu, dass im Rahmen eines zukünftig notwendigen Fahrzeugersatzes diese Problematik bedacht wird.
Für die kleineren Fahrzeuge wird die Ausrüstung mit einer Rückfahrkamera geprüft. Herr Marth lobt in diesem Zusammenhang den ausgeführten Winterdienst durch den Bauhof der Gemeinde Wehretal.

– Brandschutz und dessen Überdimensionierung in den Freiwilligen Feuerwehren
Herr Austen konkretisiert seine Vorstellungen hinsichtlich einer Überprüfung von Überdimensionierung. Er regt an, immer im Auge zu behalten, ob alle Feuerwehrstandorte auch aufgrund der Verfügbarkeit des entsprechenden Personals aufrechterhalten werden sollten.
Der Bürgermeister verweist auf eine aktuelle Erhebung des Landkreises hinsichtlich der strukturellen Besetzung der Freiwilligen Feuerwehren im Kreis.
Diese Erhebung wird den Fraktionen zur Verfügung gestellt.

– Einsparpotentiale im Rahmen der Jugendpflege
Der Bürgermeister erläutert, die Art und Weise, wie die Jugendpflege z. Z. in der Gemeinde Wehretal organisiert ist. Die Organisation beruht auf einem Vertrag zwischen der Gemeinde Wehretal und der Arbeiterwohlfahrt aus dem Jahre 2002, wonach die Arbeiterwohlfahrt im Rahmen einer Leistung von 30 Stunden pro Woche die Jugendpflege im Auftrag der Gemeinde Wehretal vorhält. Dieser Vertrag verlängert sich zwischenzeitlich von Jahr zu Jahr.
Die sich zwischenzeitlich gut etablierte Jugendpflegerin, Frau Lux, hat leider ihre Tätigkeit eingestellt und sich einen anderen Wirkungsbereich gesucht. Daher steht jetzt die Entscheidung an, ob eine neue Person durch die AWO eingestellt wird. Dieser Wechsel bietet die Möglichkeit, personalbewusst über die Jugendpflege in Wehretal und das Grundkonzept zu entscheiden.
Sollte die Entscheidung in der Art gefällt werden, dass eine Verlängerung des Vertrages nicht vorgesehen wird, ist damit zu rechnen, dass die AWO keine neue Pflegeperson einstellen wird.
Dies wird sich insbesondere auf die Durchführung der Ferienspiele im Jahr 2013 auswirken. Sollte aber jetzt keine Entscheidung getroffen und eine entsprechende neue Jugendpflegestelle besetzt werden, erscheint die dann nachträgliche Aussprache einer Aufkündigung der Vertragsverbindung als unredlich.
Hieraus ergibt sich die klare Notwendigkeit einer Entscheidung über die Fortfiihrung der Jugendpflege in der bestehenden Form.
Herr Koch bezweifelt, die Sinnhaftigkeit der Jugendpflege in der jetzt bestehenden Form und schlägt vor, den bestehenden Vertrag mit der AWO fristgerecht auf jeden Fall zu kündigen.
Herr Apel sieht in der Einrichtung einer Jugendpflegestelle in der bestehenden Form eine sinnvolle Investition und spricht sich gegen die Abschaffung der Jugendpflegestelle und damit des bestehenden Vertrages aus.
Herr Marth ist ebenfalls der Meinung, den bestehenden Vertrag zu kündigen und die Hälfte der derzeit anfallenden Kosten in Höhe von ca. 40.000,00 e den ortsansässigen Vereinen mit der Auflage der Umsetzung von Jugendpflege zur Verfügung zu stellen.
Frau Henkelmann macht den Vorschlag zu prüfen, ob die Einstellung einer Jugendpflegeperson durch die Gemeinde Wehretal sinnvoll wäre.
Der Bürgermeister äußert ernste Bedenken dahingehend, ob eine Ausführung der Tätigkeiten, die derzeit durch die Jugendpflegerin vorgenommen wurden, durch ehrenamtliche Personen, möglich ist. Er verweist auf den doch immensen Zeitaufwand, der gerade die Vorbereitung von beispielsweise den Ferienspielen erfordert. Diesen Aufwand wird aus seiner Sicht ein Verein nicht leisten können.
Die Einstellung einer Jugendpflegeperson durch die Gemeinde Wehretal sieht er als äußerst problematisch an, da hiermit eine langfristige personelle Bindung stattfindet und auch die Kosten nicht in der jetzt gegebenen Höhe zu halten sein werden.
Herr Apel gibt zu bedenken, dass mit einer Verlagerung der Jugendpflege in die Vereine gerade die Jugendlichen, die eben nicht in den Vereinen organisiert sind, ausgegrenzt werden.
Herr Koch bezweifelt aufgrund der geringen Zahlen von Jugendlichen, die die Jugendeinrichtungen nutzen, den Nutzen, der in keinem Verhältnis zu den immens hohen Kosten steht.
Herr Rauschenberg schlägt vor, die vertragliche Stundenzahl der Jugendpfleger auf 15 Stunden zu begrenzen.
Herr Austen äußert die Möglichkeit eines Verzichts auf die eigene Jugendpflege mit dem Anstreben einer überörtlichen Zusammenarbeit evtl. auf Kreisebene.
Frau Nölke schlägt in diesem Zusammenhang vor, gemeinsam mit der AWO ein Konzept zu entwickeln, dass eine Stundenzahl von 20 Stunden pro Woche vorsieht. Auch sollten die Jugendräume in Hoheneiche und Langenhain, die nach wie vor gut besucht und anständig geführt werden, nicht geschlossen werden. Man sollte darüber nachdenken, ob man in Zukunft die Jugendräume nicht auf einen Ort zentralisiert und eine interkommunale Zusammenarbeit anstrebt. Vielleicht wäre es möglich, auf diesem Wege eine ganze Stelle zu schaffen und so
eine höhere Attraktivität für die Mitarbeiter ermöglicht und trotzdem eine kostengünstigere Alternative zum derzeitigen Vertragswesen findet.
Der Bürgermeister sagt zu, dass er in Zusammenarbeit mit der Arbeiterwohlfahrt unter Berücksichtigung der Verhandlungslage und des gemachten Vorschlages hinsichtlich einer interkommunalen Zusammenarbeit in weiteren Verhandlungen hinwirken wird.
Mögliche neue Modelle werden sobald sie vorliegen den Gremien vorgestellt.
Die Gemeindevertretung erhält zur nächsten Sitzung einen Bericht über den Stand der Erarbeitung solcher möglicher Modelle und Vorschläge zur Umsetzung der Ferienspiele 2013.

– Pauschale Kürzung der beeinflussbaren Aufwandspositionen um 10 % im Haushalt 2013
Herr Marth fragt an, ob eine Erläuterung einzelner Positionen, die sich hinter dieser pauschalen Kürzung verbergen, möglich ist.
Der Bürgermeister erläutert, dass im Rahmen der Position 13 im Gesamtergebnishaushalt die Gesamtheit der Sach- und Dienstleistungen gebildet ist. Darunter verstehen sich alle Aufwendungen, die zur Unterhaltung und dem Betrieb gemeindlicher Objekte und Aufgaben notwendig sind.
Im Rahmen dieser Aufwandspositionen wurden die Ansätze, die durch die Gemeindeverwaltung beeinflussbar sind, zunächst pauschal um 10 % gekürzt. Den Verantwortlichen ist somit bewusst, dass von vornherein ein geringerer Umfang an Mitteln zur Verfügung steht.
In der Position 13 sind aber auch Aufwendungen enthalten, deren Leistung gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben ist. Diese Leistungen und Dienstleistungen sind nicht von der Gemeindeverwaltung frei beeinflussbar und können somit nicht pauschal um 10 % gekürzt werden.
Das ist der Grund, warum bei einer Gegenüberstellung der Position 13 im Jahr 2012 und 2013 nur eine Kürzung in Höhe von ca. 70.000,00 € zustande kam und nicht der spitzgerechnete 10 %ige Betrag.
Diese Einsparpotentiale sind aber aufgrund der Veranschlagung im Haushalt 2013 bereits in die Planung eingeflossen.
Herr Koch macht den Vorschlag zu prüfen, inwieweit die Gemeinde weitere Erträge aus der Erhebung von Parkgebühren erlangen kann.
Der Bürgermeister erläutert hierzu, dass die Umsetzung der Erhebung einer solchen Gebühr im ruhenden Verkehr mit erheblichen Voraufwendungen hinsichtlich des Personals und der Verwaltung verbunden sind.
Auch durch Prüfungen in anderen Kommunen hat sich einheitlich herausgestellt, dass die Erhebung von Parkgebühren durch Kommunen in der Größenordnung der Gemeinde Wehretal nicht lukrativ ist, d. h. der Aufwand steht nicht im Verhältnis zu dem zu erwartenden Ertrag.

– Vorschlag zur Anhebung der Hundesteuer
Herr Eifler greift hier den Antrag des Gemeindevertreters; Herrn Dr. Wenzel, auf, der die Anhebung der Hundesteuer von derzeit 52,00 e für den Ersthund auf dann 78,00 € vorsieht.
Herr Becker erläutert hierzu einige Zahlen. Er verweist darauf, dass insgesamt auf dem Gebiet der Gemeinde Wehretal ca. 400 Hunde angemeldet sind. Eine Erhöhung des Ersthunde-Steuersatzes von 52,00 € auf dann 78,00 £, also 26,00 € pro Ersthund und Jahr, lässt einen Mehrertrag von ca. 10.000,00 € erwarten.
Einige Mitglieder des Haupt-und Finanzausschusses verweisen aber darauf; dass eine Erhöhung des Hundesteuersatzes erst im Jahre 2011 stattgefunden hat. Eine weitere Erhöhung bereits im Jahr 2013 wird daher als problematisch angesehen. Hinsichtlich der Beratung einer Erhöhung der Hundesteuer im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2014 äußert sich aber die Mehrzahl der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses positiv.

Nach einer abschließenden Beratung einigen sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses darauf, dass bis zur nächsten Gemeindevertretersitzung nunmehr keine weitere Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses stattfinden soll. Über die Beratungsgegenstände, die in dieser Sitzung behandelt wurden, wird die Gemeindeverwaltung entsprechende Vorlagen und Informationen vorbereiten. Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses wird über die Beratungsgegenstände und Fortschritte in der Sitzung der Gemeindevertretung berichten.
Die Sitzung wird um 22:22 Uhr beendet.“

Über FWG - Bürger für Wehretal

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