Protokoll der Finanzausschusssitzung vom 14.03.2013

Aus dem öffentlichen Protokoll der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 14. März 2013 in Wehretal-Reichensachsen

TAGESORDNUNG:
1. Beratung und Beschlussfassung über ein Kaufangebot für das Grundstück
„Riedmühle“ in Reichensachsen

2. Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Hauptsatzung und der 1. Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse

3. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Wasserversorgungssatzung;
hier: Einführung eines Grundbetrages

4. Aussprache über erste Konzepte zur Umsetzung einzelner Konsolidierungsmaßnahmen

5. Verschiedenes

TAGESORDNUNGSPUNKT 1:
Beratung und Beschlussfassung über ein Kaufangebot für das Grundstück „Riedmühle“ in Reichensachsen

Der Bürgermeister geht kurz auf die Situation im Bereich des Grundstückes Riedmühle 1 ein. Er stellt den Zustand des Gebäudes dar und macht deutlich, wie das Grundstück z. Z. genutzt wird. Er verweist insbesondere darauf, dass die Gemeinde aufgrund der Vermietung zu Wohnzwecken in zwei Fällen nach wie vor Instandhaltungspflichten hat. Sollten also maßgebliche Schäden an dem Gebäude auftreten, die die Nutzung zu Wohnzwecken einschränken, wäre die Gemeinde verpflichtet, diese Mängel zu beheben.
Aufgrund des insgesamt sehr schlechten Zustandes des Gebäudes wären diese Ausgaben wirtschaftlich nicht vertretbar. Allein aus diesem Grunde heraus erscheint eine Veräußerung des Gebäudes sinnvoll. Der Kaufinteressent ist selbst mittlerweile Pächter größerer Teile der Gartenparzellen im hinteren Bereich des Grundstückes. Er ist bereit die Mietverhältnisse, mit den langjährigen Mietern, zu übernehmen. Weiterhin ist darauf zu achten, dass das gesamte Gebäudeareal unter Denkmalschutz steht.
Der Kaufinteressent bietet einen Kaufpreis von 4,00 € pro m2.
Die Kaufsumme würde sich damit auf ca. 36.000,00 € belaufen.
Herr Claus äußert für die FWG die Zustimmung zum Verkauf, da aus seiner Sicht nur eine grundhafte Sanierung des Gebäudes sinnvoll wäre und diese für die Gemeinde z. Z. nicht leistbar ist.

Die stellvertretende Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Frau Großkurth, macht daraufhin folgenden Beschlussvorschlag:
Der Haupt-und Finanzausschuss der Gemeinde Wehretal empfiehlt der Gemeindevertretung, das vorgelegte Kaufangebot des Herrn Viktor Schäfer zum Ankauf des Grundstückes „Riedmühle 1″ in Höhe von 4,00 E pro m2 anzunehmen und das Grundstück zu veräußern.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

TAGESORDNUNGSPUNKT 2:
Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Hauptsatzung und der
1. Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse

Herr Eifler nimmt an der Sitzung ab 19.35 Uhr teil.
Die Sitzungsleitung wird weiter von Frau Großkurth wahrgenommen.
Der Bürgermeister gibt zunächst einen Überblick, warum eine Änderung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung erforderlich wird.
Er geht im Einzelnen die veränderten Punkte im Satzungsmuster durch.
Im Bereich des § 1 Mustersatzung Abs. Nr. 9 geht es um die Einfügung eines Höchstbetrages, bis zu dem der Gemeindevorstand Planungsaufträge an Architekten und Ingenieure vergeben kann. Hier wird vorgeschlagen, eine Summe von 50.000,00 £ einzusetzen.
Der Bürgermeister erläutert, wie sich diese Summe zusammensetzt.
Herr Claus (FWG) schlägt daher vor, die Summe mit 30.000,00 £ anzunehmen.

Nach einer intensiven Diskussion stellt die stellvertretende Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:
Der Haupt-und Finanzausschuss der Gemeinde Wehretal empfiehlt der Gemeindevertretung, die Einfügung des Punktes 9 Vergabe von Planungsaufträgen an Architekten und Ingenieure in den Abs. 3 des § 1 der Hauptsatzung.
Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen
7 Nein-Stimmen
Damit ist die Aufnahme des Punktes 9 in die Hauptsatzung abgelehnt.
Es wird keine Beschränkung der Auftragsvergabe hinsichtlich der Summe für den Gemeindevorstand festgesetzt.

Weitere Diskussionen kamen zum Inhalt des § 7 Film- und Tonaufnahmen auf.
Fraglich war, ob die Film- und Tonaufnahmen im Tenor des § 7 grundsätzlich zulässig oder grundsätzlich nicht zulässig sind.

Nach einer intensiven Diskussion stellt die stellvertretende Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:
In öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung, der Ausschüsse, der Ortsbeiräte sind Film- und Tonaufnahmen durch die Medien, mit dem Ziel der Veröffentlichung oder der Übertragung im Internet, zulässig. Die Film- und Tonaufnahmen sind der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung mindestens 3 Tage vor der Sitzung anzuzeigen.
Ausnahmen von dieser Regelung können von der Gemeindevertretung, dem Ausschuss, dem Ortsbeirat mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Die Medienvertreterin oder der Medienvertreter hat auf Verlangen der oder des Vorsitzenden einen Nachweis über ihre/seine Berechtigung zu führen.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme

Zur Änderung der Hauptsatzung bezüglich der öffentlichen Bekanntmachungen (§ 8) gibt der Bürgermeister Informationen zu den Regelungen. Er erläutert, dass die Änderung nunmehr der Gemeinde erlaubt, Bekanntmachungen im Wege der Internet-Bekanntmachung, also auf der Seite http://www.wehretal.de vorzunehmen.
Einschränkungen hierfür gelten hinsichtlich der Bekanntmachungen im Bereich des Bauplanungsrechtes und überall dort, wo dies durch gesetzliche Normen bestimmt ist.

Die stellvertretende Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses macht daher folgenden Beschlussvorschlag:
Die Regelungen der Hauptsatzung zu öffentlichen Bekanntmachungen im § 8 werden, wie in der Mustervorlage vorgesehen, der Gemeindevertretung zum Beschluss empfohlen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Die Änderungen der Geschäftsordnung basieren auf den Änderungen der Hauptsatzung. Die einzelnen Änderungen werden durch den Bürgermeister nochmals, wo benötigt, erläutert.

Die stellvertretende Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses macht daraufhin folgenden Gesamtbeschlussvorschlag:
Dieser Beschlussvorschlag ist gegliedert in die Punkte
1. Hauptsatzung und
2. Geschäftsordnung.

1. Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Wehretal empfiehlt der Gemeindevertretung die Änderung der Hauptsatzung in der vorgelegten Form der Mustersatzung mit den eingearbeiteten Änderungen, die im Rahmen der Sitzung beschlossen wurden.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen

2. Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Wehretal empfiehlt der Gemeindevertretung den Beschluss der 1. Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse in Form des vorgelegten Musters mit den eingearbeiteten Änderungen.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme

TAGESORDNUNGSPUNKT 3:
Beratung und Beschlussfassung über Änderung der Wasserversorgungssatzung;
hier: Einführung eines Grundbetrages

Der Bürgermeister erläutert zunächst die Problematik, dass der Wassergebührenhaushalt stets ausgeglichen sein sollte.
Nach Vorliegen der Zahlen des Geschäftsjahres 2012 und auch der Jahre davor erscheint ein Ausgleich des Gebührenhaushaltes ohne entsprechenden Eingriff in das Gebührengefüge nicht möglich.
Grundsätzlich ist die Veränderung der Wassergebühr, die z. Z. auf den Kubikmeter- Preis kalkuliert ist, möglich. Daneben erscheint aber die Einführung einer Grundgebühr pro Zählereinheit als eine durchaus überlegenswerte Variante.
Um einen Ausgleich des Gebührenhaushaltes mit gleichzeitigem Ausgleich des kumulierten Fehlbetrages der vorangegangenen Jahre zu erreichen, könnte aufgrund einer durchgeführten Gebührenkalkulation die Einführung einer Grundgebühr pro Zählereinheit in Höhe von 2,60 € pro Monat vorgenommen werden.
Hinsichtlich des Einführungszeitraumes für die Gebührenerhöhung kommt es zu einer intensiven Diskussion. Einerseits machen die Konsolidierungsbestrebungen zum Erreichen des Ausgleichs des Haushaltes eine Einhaltung der Zielvorgaben unumgänglich. Andererseits erscheint die rückwirkende Einführung einer Grundgebühr pro Zählereinheit ab dem 01.01. des Jahres 2013 politisch als äußerst brisant. Insofern wird die Möglichkeit der Einführung einer Grundgebühr pro Zählereinheit zum 01.07. des laufenden Jahres favorisiert.

Hierauf macht die stellvertretende Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses folgenden Beschlussvorschlag:
Die Mitglieder des Haupt-und Finanzausschuss der Gemeinde Wehretal empfehlen der Gemeindevertretung die Änderung der Wassergebührensatzung der Gemeinde Wehretal in der Form, eine Grundgebühr pro Zählereinheit nach entsprechender Gebührenkalkulation in erforderlicher Höhe, dies sind nach derzeitigen Berechnungen 2,60 € pro Zählereinheit und Monat, zum 01. Juli des Jahres 2013 einzuführen.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme

Aufgrund der fortgeschrittenen Sitzungsdauer vereinbart sich das Gremium auf die Fortsetzung bzw. Weiterführung der Tagesordnung in einer weiteren Sitzung am 21. März 2013 am gleichen Ort um 20:00 Uhr.
Die Sitzung wird um 21:39 Uhr beendet.

Über FWG - Bürger für Wehretal

Die Alternative zu den Parteien - Unabhängigkeit ist unsere Stärke
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