Bürger belasten

SPD, CDU und FDP:
Beratung über Belastung der Bürger Ja
Beratung über Einsparungen in der Gemeinde Nein

Der in die Gemeindevertretersitzung am 04.02.2012 von der FWG eingebrachte, unten aufgeführte Antrag, wurde von SPD, CDU (nur mit einer Stimme dafür) und FDP abgelehnt.

Ohne Auftrag durch die Gemeindevertretung kann der Haupt- und Finanzausschuss nicht über Einsparungen beraten.

Die FWG wird neue Belastungen der Bürger, wie durch eine Straßenbeitragssatzung, nicht mittragen, wenn nicht gleichzeitig Einsparungen in der Gemeinde vorgenommen werden.
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FWG Wehretal
Fraktion in der Gemeindevertretung

An die
Vorsitzende der
Gemeindevertretung Wehretal
Frau Heike Nölke

Ergänzungsantrag zum TOP 3,
Beratung und Beschlussfassung über die Einführung einer Straßenbeitragssatzung

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die Einführung einer Straßenbeitragssatzung ist nur eine Maßnahme aus dem Haushaltskonsolidierungskonzept des Haushaltsjahres 2013.
Das Haushaltskonsolidierungskonzept enthält aber auch Ausgabenreduzierungen und weitere Steigerungen der Einnahmen.

Laut dem Protokoll der Gemeindevertretersitzung vom 14.12.2012, wurden zusätzlich von Gemeindevertretern Vorschläge für Einsparungen eingebracht und die Gemeindeverwaltung wurde – Zitat aus dem Protokoll: “beauftragt, konkrete Zahlen zu den unterschiedlichen Bereichen zu ermitteln. Im I. Quartal 2013 soll eine Diskussion in Gang gesetzt werden, woraus sich dann konkrete Handlungsempfehlungen aller Beteiligten ergeben sollten.“.

Die FWG-Fraktion stellt daher den Ergänzungsantrag zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss:
Beratung und Beschlussfassung über konkrete Handlungsempfehlungen zum Haushaltskonsolidierungskonzept des Haushaltsjahres 2013

Mit freundlichen Grüßen

Wolfhard Austen, Fraktionsvorsitzender

Über FWG - Bürger für Wehretal

Die Alternative zu den Parteien - Unabhängigkeit ist unsere Stärke
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