Protokoll der GV-Sitzung vom 04.02.2013

Aus dem öffentlichen Protokoll der Gemeindevertrersitzung vom 04.02.2013

„TAGESORDNUNGSPUNKT 1
Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf des Gemeindewohnhauses
Fuhrgaben 17 im Ortsteil Hoheneiche

Der Bürgermeister erläutert zunächst die Sachlage und geht darauf ein, dass die
Gemeinde Wehretal im Ortsteil Hoheneiche zwei Mehrfamilienhäuser hat. Das in der Leipziger Straße 21 gelegene Mehrfamilienhaus wurde in den letzten Jahren
energetisch saniert. Das Haus im Fuhrgraben 17 ist von äußerst schlechter baulicher Substanz. Eine Sanierung durch die Gemeinde erscheint nicht sinnvoll, zumal die entsprechenden Mittel nicht zur Verfügung stehen. Zwischenzeitlich hat sich ergeben, dass der gegenüberliegende Schreinereibetrieb Flächen für eine
Erweiterung benötigt. Verhandlungen haben dazu geführt, dass dieser
Schreinereibetrieb bereit ist, das Grundstück Fuhrgraben 17 anzukaufen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, macht die Vorsitzende der
Gemeindevertretung folgenden Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt den Verkauf der
gemeindeeigenen Grundstücke Gemarkung Hoheneiche, Fuhrgraben 17,
Flur 6, Flurstücke 59/3, 81/2 und 92/1, Fuhrgraben 17/Unter der Lieten mit einer
Gesamtgrundstücksgröße von 831 m2 einschließlich der aufstehenden Baulichkeiten an die Firma Holger Wilhelm, Fuhrgraben 12, 37287 Wehretal.
Der Kaufpreis beträgt 17.000 € zuzüglich aller anfallenden Kosten, die mit der
Vertragsabwicklung im Zusammenhang stehen.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und bevollmächtigt Herrn Bürgermeister Jochen Kistner, den Kaufvertrag umgehend abzuschließen.
Abstimmungsergebnis: 23 dafür
0 dagegen
1 Enthaltung

TAGESORDNUNGSPUNKT 2:
Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf des Objektes Obermühle im
Ortsteil Reichensachen

Der Bürgermeister erläutert nochmals die Sachlage und verweist darauf, dass der
Gemeindevorstand zwischenzeitlich weitere Verhandlungen geführt hat und den
Verkauf des Objekts Obermühle zu einem Kaufpreis von 40.000 € der
Gemeindevertretung empfiehlt.
Herr Henkelmann äußert für die CDU-Fraktion Kritik an den Absichten anderer
Gemeindevertreter, ein weiteres Bürgerbegehren zu initiieren, mit dem Ziel, Druck
auf die Mitglieder der Gemeindevertretung auszuüben. Die CDU-Fraktion werde aber insgesamt dem Verkauf des Objektes Obermühle zustimmen.
Auch Herr Apel äußert für die SPD-Fraktion Kritik an dem Vorgehen bezüglich des
lnitiierens eines Bürgerbegehrens. Insgesamt äußert er aber seine Zustimmung zum  Verkauf des Objektes.
Herr Austen signalisiert ebenfalls Zustimmung für die FWG-Fraktion.
Herr Preiß erklärt, dass aus seiner Sicht der Verkehrswert höher liegt als der jetzt
vereinbarte Kaufpreis. Nach seiner Auffassung wird das Objekt unter Wert verkauft.
Daher wird er dem Verkauf nicht zustimmen.
Herr Eifler stellt anhand der Entwicklung der Verkaufsverhandlungen in der Zeit vom November bis zu dem jetzigen Ergebnis dar, dass sich die Angebote von 1,00 bis nunmehr auf 40.000 stetig nach oben entwickelt haben. Daraus schließt er, dass den Kaufinteressenten der eigentliche Wert des Objektes durchaus bewusst sei und eine voreilige Zustimmung zum Verkauf falsch wäre und damit der Gemeinde ein finanzieller Schaden zugefügt würde. Da aus seiner Sicht auch zum jetzigen Zeitpunkt ein Verkauf ohne den aufgebauten Druck nicht notwendig wäre, werde er dem Verkauf zum Verkaufspreis von 40.000 € nicht zustimmen.
Auch Herr Gesang führt an, dass aus seiner Sicht das Objekt weit unter Wert
verkauft werde. Als Beispiel führt er den Quadratmeterpreis für den Ankauf von
Neubaugrundstücken in Höhe von 60,00 €1m2 an, Sicherlich sei dieser Wert nicht mit dem Wert im Bereich Obermühle zu vergleichen, aber ein Wert unter dem
Bodenrichtwert sei inakzeptabel.
Herr Dr. Wenzel sagt, dass nach seiner Auffassung die Gemeinde mit dem
derzeitigen Angebot von 40.000 sehr gut bedient sei: ein höherer Verkaufspreis
keinesfalls zu erzielen wäre.
Herr Austen verweist für die FWG-Fraktion darauf, dass diese bereits den Ankauf
des Grundstückes Obermühle durch die Gemeinde Wehretal abgelehnt habe. Daher könne er die Vorwürfe der anderen Fraktionen nicht nachvollziehen.
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung weist darauf hin, dass der
Gemeindevertreter, Herr Wolfgang Koch, nicht an der Abstimmung teilnehmen wird.
Herr Koch verlässt daraufhin wegen Widerstreit der Interessen gemäß § 25 HGO den Sitzungssaal.

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung macht folgenden Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt den Verkauf des
Grundstücks „Bahnhofstraße 11/Obermühle“, Gemarkung Reichensachsen, Flur 2, Flurstück 8211 in Größe von 4.047 m2 einschließlich der aufstehenden Baulichkeiten an Frau Malenka de Lamotte und Herrn Obed Verbeek, wohnhaft in Biesenwal 3, 6211 AD Maastricht, Niederlande. Der Kaufpreis beträgt 40.000 € zuzüglich aller anfallenden Kosten, die mit der Vertragsabwicklung im Zusammenhang stehen. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und bevollmächtigt Herrn Bürgermeister Jochen Kistner, den Kaufvertrag umgehend abzuschließen.
Abstimmungsergebnis: 18 dafür
4 dagegen
1 Enthaltung
Herr Koch nimmt nach der Abstimmung wieder an der Sitzung teil.

TAGESORDNUNGSPUNKT 3:
Beratung und Beschlussfassung über die Einführung einer
Straßenbeitragssatzung

Der Bürgermeister erläutert zunächst, dass die Einführung einer
Straßenbeitragssatzung auf dem Gebiet der Gemeinde Wehretal nunmehr zu
beraten sei. Die Gemeinde Wehretal habe bis zum jetzigen Zeitpunkt keine
Straßenbeitragssatzung erlassen. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung sei aber zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen und in welcher Ausführung die Einführung einer Straßenbeitragssatzung erforderlich sei. Er verweist hierbei auf die seiner Ansicht nach voreiligen und übertriebenen Darstellungen in der örtlichen Presse. Die Gemeinde Wehretal ist zwischenzeitlich die einzige Gemeinde im Werra-Meißner-Kreis, die noch keine Straßenbeitragssatzung erlassen hat. Auch hieraus sei zu erkennen, dass eine Beratung zu diesem Thema dringend erforderlich ist. Mit Beginn des Jahres 2013 hat der Gesetzgeber im Rahmen einer Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes auch in Hessen die Möglichkeit eröffnet, wiederkehrende Straßenbeiträge zu erheben. In der nächsten Zeit ist es nun erforderlich, intensive Beratungen darüber zu führen, ob und in welcher Form eine Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Wehretal zu erlassen ist.

Herr Henkelmann stellt daraufhin den Antrag, auf Überweisung des
Tagesordnungspunktes in den Haupt- und Finanzausschuss.
Herr Austen stellt in seinem Redebeitrag dar, dass die Einführung einer
Straßenbeitragssatzung nur eine Maßnahme aus dem Haushaltskonsolidierungskonzept des Haushaltsjahres 2013 sei. Das Konsolidierungskonzept enthalte aber auch Ausgabenreduzierungen und weitere Steigerungen von Einnahmepositionen.
Herr Austen stellt daher für die FWG-Fraktion einen Ergänzungsantrag zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss.
Dieser lautet: „Beratung und Beschlussfassung über konkrete Handlungsempfehlungen zum Haushaltskonsolidierungskonzept des Haushaltsjahres 2013″.
Den so formulierten Antrag übergibt Herr Austen in schriftlicher Form an die
Vorsitzende der Gemeindevertretung.

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung stellt zunächst den Antrag auf Überweisung des vorliegenden Tagesordnungspunktes an den Haupt- und Finanzausschuss zur Abstimmung:
Beschlussvorschlag:
Der Tagesordnungspunkt 3 „Beratung und Beschlussfassung über die
Einführung einer Straßenbeitragssatzung“ wird an den Haupt- und
Finanzausschuss überwiesen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Im Rahmen der weiteren Diskussion wird kritisiert, dass die Vorlage des Antrages der FWG-Fraktion sehr kurzfristig sei und die einzelnen Fraktionen sich damit nicht
auseinandersetzen können.
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung stellt den Antrag der FWG-Fraktion zur
Abstimmung.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beauftragt den Haupt- und
Finanzausschuss mit Beratungen und der Vorbereitung einer
Beschlussfassung über konkrete Handlungsempfehlungen zum
Haushaltskonsolidierungskonzept des Haushaltsjahres 2013.
1 Abstimmungsergebnis: 5 dafür
19 dagegen
0 Enthaltung
Damit ist der Antrag der FWG-Fraktion abgelehnt.

TAGESORDNUNGSPUNKT 4:
Beratung und Beschlussfassung über die Gebührenanpassung im
Wassergebührenhaushalt
Der Bürgermeister erläutert zunächst die Notwendigkeit der Beratung einer
Gebührenanpassung. Der Trinkwasserverbrauch im Gebiet der Gemeinde Wehretal ist in den letzten Jahren kontinuierlich rückläufig. Dies führt zu Einnahmeeinbrüchen im Gebührenhaushalt. Den Einnahmeeinbrüchen stehen aber stetige Kostensteigerungen aus verschiedenen Gründen gegenüber. Diese
Kostensteigerungen sind nur bedingt durch die Gemeinde beeinflussbar. Das Gebot des Ausgleichs für den Gebührenhaushalt aus dem Kommunalen Abgabengesetz zwingt daher dazu, Beratungen über das weitere Vorgehen zu betreiben.
Herr Henkelmann stellt den Antrag auf Überweisung des Tagesordnungspunktes in den Haupt- und Finanzausschuss.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehrtal beschließt, den
Tagesordnungspunkt 4 „Beratung und Beschlussfassung über die
Gebührenanpassung im Wassergebührenhaushalt“ an den Haupt- und
Finanzausschuss zu überweisen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

TAGESORDNUNGSPUNKT 5:
Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Geschäftsordnung der
Gemeindevertretung

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung erläutert kurz die Notwendigkeit dieses
Tagesordnungspunktes und verweist darauf, dass bereits im Haupt- und
Finanzausschuss über die Änderungen der Hauptsatzung beraten wurde und in
diesem Zusammenhang auch die Änderung der Geschäftsordnung für die
Gemeindevertretung und die Ausschüsse erforderlich ist.

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wehretal beschließt die Überweisung
des Tagesordnungspunktes 5 „Beratung und Beschlussfassung über die
Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung“ an den Haupt- und
Finanzausschuss.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Herr Jäger von der FWG-Fraktion verlässt die Sitzung um 21:05 Uhr.

TAGESORDNUNGSPUNKT 6:
Bericht des Gemeindevorstandes

Der Bürgermeister geht in seinem Bericht des Gemeindevorstandes insbesondere auf folgende Punkte ein:
• Der Gemeindevorstand hat beschlossen, den Abrechnungsbescheid des
Jahres 2012 des Abwasserverbandes Wehretal — Sontratal anzunehmen. Der
Bescheid sieht eine Rückzahlung von Überschüssen in Höhe von 58.000 €
vor.
• Es wurde beschlossen, sich an der Finanzierung des Gefahrstoffkonzeptes für
die Freiwilligen Feuerwehren im Werra-Meißner-Kreis zu beteiligen.
• Auf Antrag der DEGES und der HLG wurde im Rahmen der Planungen für den
Bau der A 44 bzw. der Ortsumgehung von Reichensachsen der
Flächenbereitstellung für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen
zugestimmt.
• Der Vertrag über die Tagespflege, d. h. die vertragliche Gestaltung der
Kinderbetreuung durch eine Tagesmutter, wurde um ein weiteres Jahr
verlängert.
• Der Gemeindevorstand hat begonnen, Konzepte zur Umsetzung tragfähiger
Maßnahmen zur Erreichung der Konsolidierungsziele zu erarbeiten.
Beispielhaft sind hier das Absenken/Abschalten von Straßenbeleuchtung und
organisatorische Änderungen im Bereich der Verwaltung und des Bauhofes
genannt. Weitere Aufstellungen hierzu sind in Vorbereitung.
• Gespräche über die Umsetzung des Betriebes im Bürgerhaus
Reichensachsen mit dem Wirt wurden geführt.
• Zwischenzeitlich hat sich ein Kaufinteressent für den Bereich Riedmühle 1 bei
der Gemeinde gemeldet. Erste Kontakte wurden geknüpft.
• Der Tierschutzverein Eschwege erhält eine Zuwendung der Gemeinde für das
Jahr 2012.
• Der Sportverein Hoheneiche erhält eine Zuwendung für die entstandenen
Materialkosten zur Reparatur der Flutlichtanlage auf dem Sportplatz in
Hoheneiche.
• Aufträge zur Sanierung des Daches eines Hochbehälters und zur Sanierung
der Versorgungsleitungen in der Oberen Mühlgasse wurden erteilt.
• Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2009 wurde geprüft. Das
Prüfungsergebnis liegt vor. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 18.000 €.
• Der Kindergartenausbau im Ortsteil Hoheneiche wurde bereits in 2012
beantragt. Aufgrund fehlender Mittel wurde der Antrag in das Jahr 2013
übernommen. Zurzeit steht die Gemeinde Wehretal an zweiter Stelle. Sobald
eine Zusage erfolgt, muss mit dem Bau innerhalb von 3 Monaten begonnen
werden.
Fragen zum Bericht des Gemeindevorstandes wurden nicht gestellt.

TAGESORDNUNGSPUNKT 7:
Anfragen und Anregungen
Anfragen und Anregungen liegen keine vor.

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung verweist darauf, dass die Sitzung der
Gemeindevertretung am 11. März 2013 entfällt. Nach Absprache mit dem
Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses werden Sitzungen des
Ausschusses für den 14. März und den 21. März 2013 vorgesehen.
Die Sitzung wird um 21:20 Uhr beendet.“

Über FWG - Bürger für Wehretal

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